Investitionsbank des Landes Brandenburg

Öffentliche Wasserversorgungsanlagen und Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen

Die ILB fördert den Ausbau und die Modernisierung öffentlicher Wasserversorgungsanlagen und kommunaler Abwasserbeseitigungs- und -behandlungsanlagen sowie Untersuchungen und die Sanierung von Altlasten im Einzugsgebiet von Wasserwerken im Land Brandenburg.

Fördernehmer Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung für Teil A und B; Gemeinden, Gemeindeverbände, kreisfreie Städte, Landkreise für Teil C
Förderthemen Neubau und Sanierung von Anlagen der Wassergewinnung und -aufbereitung sowie Wasserverteilung, -speicherung und -überleitung / Neubau, Erweiterung und Sanierung von Abwasserleitungen und Kläranlagen / Untersuchung und Sanierung von Altlasten im Einzugsgebiet von Wasserwerken
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg, Richtlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und öffentlichen Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen
Mittelherkunft Bund, Land Brandenburg

Ziel des Programms

Das Ziel des Programms ist der Ausbau und die Modernisierung der kommunalen

  • Trinkwasserversorgung im Land Brandenburg im Rahmen der Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung
  • Abwasserbeseitigungs- und -behandlungsanlagen im Land Brandenburg sowie die Erfüllung internationaler und nationaler Vorgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
  • und die Förderung von Untersuchungen und der Sanierung von Altlasten im Einzugsgebiet von Wasserwerken zur Sicherung der nachhaltigen öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Aktuelles

  • Neue Förderung für Öffentliche Wasserversorgungsanlagen und Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen

    Die Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen wurde am 14. März 2014 durch die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg unterzeichnet. Sie ersetzt die bisher bestehenden Förderprogramme: "Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen" und "Öffentliche Wasserversorgungsanlagen" der ILB.

    Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2015.

  • Neue Version der ILB-Rechnungsliste ab 1. April 2013

    Haben Sie bei der ILB Fördermittel beantragt und ab dem 2. April 2013 eine Bewilligung erhalten oder einen Darlehens-/Fördervertrag abgeschlossen, dann nutzen Sie bitte ab diesem Stichtag für die Abrechnung der Ausgaben zu den Mittelabrufen und zum Verwendungsnachweis die neue Version der ILB-Rechnungsliste.

    Voraussetzung für die Bearbeitung der Rechnungsliste auf Ihrem Computer ist das Tabellenkalkulationsprogramm „Excel“. Um Ihnen das Ausfüllen der Rechnungsliste zu erleichtern, stehen Ihnen die Bearbeitungshinweise zur Verfügung.

    Die Rechnungslistendatei und die Bearbeitungshinweise können Sie sich unter dem Menüpunkt „Service/Rechnungsliste“ im Dokumentencenter herunterladen.

    Ihre Fragen zum Thema „Rechnungliste“ beantwortet Ihnen gern der für Ihren Antrag zuständige ILB-Mitarbeiter.

  • Vorlage Originalbelege bei EFRE-kofinanzierten Maßnahmen ab dem 1. Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 sind zum Mittelabruf die Rechnungsliste und die damit zusammenhängenden Belege im Original einzureichen.

    In Förderprogrammen, an denen sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beteiligt, ist die ILB ab dem 14.12.2012 aufgrund von geänderten EU-Regularien verpflichtet, neben dem Mittelabruf und der Rechnungsliste zusätzlich die damit zusammenhängenden Belege (Rechnungen, Zahlungsbelege) im Original anzufordern und zu prüfen.

    Um Ihnen die Erfüllung dieser Anforderungen zu erleichtern, hat die ILB hierzu das Merkblatt „Vorlage von Originalbelegen“ erstellt, das wir im Internet unter www.ilb.de ab sofort in den jeweiligen Förderprogrammen unter Konditionen, Formulare, Dokumente zum Download anbieten.

    Das Merkblatt erläutert die Anforderungen an einen Beleg und den erforderlichen Zahlungsnachweis. Ebenso finden Sie in diesem Merkblatt Hinweise, wie der Bezug zwischen Rechnungsliste und Belegen hergestellt werden muss und in welcher Form Belege einzureichen sind, um dem Prüfungsanspruch gerecht zu werden.

    Bitte berücksichtigen Sie diese Vorgaben. Damit ermöglichen Sie eine zügigere Bearbeitung Ihres Mittelabrufes und eine zeitnahe Rückgabe Ihrer Belege.

    Wir bitten Sie, Ihre Mittelabrufe jeweils möglichst zeitnah nach Bezahlung der Rechnungen unter Berücksichtigung der Mindestabrufsummen zu stellen. Dies wird eine effiziente und damit zügigere Bearbeitung in unserem Hause ermöglichen.

Wer, was und wie wird gefördert

Wer wird gefördert?

Die ILB unterstützt mit dem Förderprogramm öffentliche Wasserversorgungsanlagen und öffentliche Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen die Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie Gemeinden, Gemeindeverbände, kreisfreie Städte und Landkreise.

Was wird gefördert?

Die ILB fördert gemäß der Richtlinie

  • Teil A den Neubau sowie die Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur
    • Wassergewinnung und -aufbereitung sowie
    • Wasserverteilung, -speicherung und -überleitung.
  • Teil B den Neubau sowie die Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von
    • Abwasserbehandlungsanlagen
    • Anlagen zur Schmutzwasserableitung
    • Abwasserpumpwerke
    • Anlagen zur Aufnahme von Fäkalien.
  • Teil C die Finanzierung der Untersuchungen und der Sanierung von Altlasten im Einzugsgebiet von Wasserwerken.

Gemäß GAK-Rahmenplan fördert die ILB auch

  • den Neubau und die Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnerwerten (EW) in ländlichen Gemeinden und die dazugehörenden Kanalisationen sowie
  • die Kanalisationen zu bestehenden Abwasserbehandlungsanlagen, unabhängig von deren Bemessungsgröße.

Wie wird gefördert?

Teil A und B der Richtlinie

Die Zuwendungshöhe der förderfähigen Gesamtausgaben beträgt

  • 30 Prozent
  • 20 Prozent bei Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Kläranlagen,
  • bis zu 50 Prozent beim Vorliegen begründeter außergewöhnlicher wasserwirtschaftlicher Anforderungen, wenn der Aufgabenträger diese Maßnahmen ohne erhöhte Förderung nicht realisieren kann,
  • bis zu 50 Prozent für Aufgabenträger, die vom Ausgleichsfonds/Schuldenmanagement betreut werden, soweit deren Eigenanteil ganz oder teilweise aus Mitteln des Ausgleichsfonds erbracht wird.

Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt grundsätzlich 50.000 EUR;

für Aufgabenträger, die durch den Ausgleichsfonds/Schuldenmanagement betreut werden, 20.000 EUR.

Teil C der Richtlinie

Die Zuwendungshöhe beträgt 50 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 10.000 EUR.

Antragsverfahren

Wie ist das Antragsverfahren?

Teil A und B der Richtlinie

  • Die Anmeldung von Vorhaben zur Aufnahme in die Förderlisten des kommenden Haushaltsjahres ist spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Jahres bei der ILB einzureichen. Nach der Abstimmung der Förderlisten mit dem MUGV informiert die ILB bis zum 30. September des laufenden Jahres die Antragsteller über das Ergebnis.
  • Den Förderantrag reichen Sie bis zum 31. März vollständig und formgebunden jeweils in einfacher Ausfertigung bei der ILB und zur Stellungnahme beim Landkreis ein.

Teil C der Richtlinie

Die fachliche Prüfung der Vorhaben erfolgt durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) im Zuge der Förderanfrage.

Bei positiver Stellungnahme des LUGV können Förderanträge laufend (vollständig und formgebunden) in dreifacher Ausfertigung über die Untere Bodenschutzbehörde beim LUGV, Abteilung TUS, eingereicht werden.

Bewilligungsbehörde ist die ILB.

Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2015.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Bei Fragen wenden Sie sich an die ILB oder an das MUGV.

Ihre Ansprechpartner bei der ILB erreichen Sie über das Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt 0331 660-1536.

Was ist noch zu beachten

Die Zweckbindung für bauliche Anlagen beträgt 15 Jahre, für Maschinen und Geräte fünf Jahre. Es werden nur Vorhaben gefördert, die dem Abwasserbeseitigungskonzept des Aufgabenträgers entsprechen.

Die Zuwendung ist abhängig von

  • den spezifischen zuwendungsfähigen Kosten und
  • von der mittleren finanziellen Jahresbelastung für die Wasserversorgung (50 EUR/EW) und die Abwasserentsorgung (125 EUR/EW) je Einwohner.

Konditionen, Formulare und Dokumente

Kontakt

  • Günter Schneider Günter Schneider
    Tel.: 0331 660-1531
    Fax: 0331 660-1660
    E-Mail Kontakt
  • Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt
    Tel.: 0331 660-1536
    Fax: 0331 660-62403
    E-Mail Kontakt

Weitere Ansprechpartner

  • Carsten Schmager
    Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Referat 62 - Oberflächengewässer und Siedlungswasserwirtschaft
    Zuständig für Teil A und B
    Tel.: 0331 866-7832
    Fax: 0331 866-7243
    E-Mail Kontakt
  • Dr. Alexander Ostin
    Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Referat 65
    Zuständig für Teil C
    Tel.: 0331 866-7349
    Fax: 0331 866-7243
    E-Mail Kontakt

ILB-FörderFinder

Investition in Ihre Zukunft...