Investitionsbank des Landes Brandenburg

Öffentliche Wasserversorgungsanlagen und Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen

Die ILB fördert den Ausbau und die Modernisierung öffentlicher Wasserversorgungsanlagen und kommunaler Abwasserbeseitigungs- und -behandlungsanlagen sowie Untersuchungen und die Sanierung von Altlasten im Einzugsgebiet von Wasserwerken im Land Brandenburg.

Fördernehmer Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung für Teil A und B; Gemeinden, Gemeindeverbände, kreisfreie Städte, Landkreise für Teil C
Förderthemen Neubau und Sanierung von Anlagen der Wassergewinnung und -aufbereitung sowie Wasserverteilung, -speicherung und -überleitung / Neubau, Erweiterung und Sanierung von Abwasserleitungen und Kläranlagen / Untersuchung und Sanierung von Altlasten im Einzugsgebiet von Wasserwerken
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg, Richtlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und öffentlichen Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen
Mittelherkunft Bund, Land Brandenburg

Ziel des Programms

Das Ziel des Programms ist der Ausbau und die Modernisierung der kommunalen

  • Trinkwasserversorgung im Land Brandenburg im Rahmen der Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung
  • Abwasserbeseitigungs- und -behandlungsanlagen im Land Brandenburg sowie die Erfüllung internationaler und nationaler Vorgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
  • und die Förderung von Untersuchungen und der Sanierung von Altlasten im Einzugsgebiet von Wasserwerken zur Sicherung der nachhaltigen öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Aktuelles

  • Neue Förderung für Öffentliche Wasserversorgungsanlagen und Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen

    Die Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen wurde am 14. März 2014 durch die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg unterzeichnet. Sie ersetzt die bisher bestehenden Förderprogramme: "Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen" und "Öffentliche Wasserversorgungsanlagen" der ILB.

    Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2015.

Wer, was und wie wird gefördert

Wer wird gefördert?

Die ILB unterstützt mit dem Förderprogramm öffentliche Wasserversorgungsanlagen und öffentliche Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen die Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie Gemeinden, Gemeindeverbände, kreisfreie Städte und Landkreise.

Was wird gefördert?

Die ILB fördert gemäß der Richtlinie

  • Teil A den Neubau sowie die Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur
    • Wassergewinnung und -aufbereitung sowie
    • Wasserverteilung, -speicherung und -überleitung.
  • Teil B den Neubau sowie die Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von
    • Abwasserbehandlungsanlagen
    • Anlagen zur Schmutzwasserableitung
    • Abwasserpumpwerke
    • Anlagen zur Aufnahme von Fäkalien.
  • Teil C die Finanzierung der Untersuchungen und der Sanierung von Altlasten im Einzugsgebiet von Wasserwerken.

Gemäß GAK-Rahmenplan fördert die ILB auch

  • den Neubau und die Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnerwerten (EW) in ländlichen Gemeinden und die dazugehörenden Kanalisationen sowie
  • die Kanalisationen zu bestehenden Abwasserbehandlungsanlagen, unabhängig von deren Bemessungsgröße.

Wie wird gefördert?

Teil A und B der Richtlinie

Die Zuwendungshöhe der förderfähigen Gesamtausgaben beträgt

  • 30 Prozent
  • 20 Prozent bei Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Kläranlagen,
  • bis zu 50 Prozent beim Vorliegen begründeter außergewöhnlicher wasserwirtschaftlicher Anforderungen, wenn der Aufgabenträger diese Maßnahmen ohne erhöhte Förderung nicht realisieren kann,
  • bis zu 50 Prozent für Aufgabenträger, die vom Ausgleichsfonds/Schuldenmanagement betreut werden, soweit deren Eigenanteil ganz oder teilweise aus Mitteln des Ausgleichsfonds erbracht wird.

Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt grundsätzlich 50.000 EUR;

für Aufgabenträger, die durch den Ausgleichsfonds/Schuldenmanagement betreut werden, 20.000 EUR.

Teil C der Richtlinie

Die Zuwendungshöhe beträgt 50 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 10.000 EUR.

Antragsverfahren

Wie ist das Antragsverfahren?

Teil A und B der Richtlinie

  • Die Anmeldung von Vorhaben zur Aufnahme in die Förderlisten des kommenden Haushaltsjahres ist spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Jahres bei der ILB einzureichen. Nach der Abstimmung der Förderlisten mit dem MUGV informiert die ILB bis zum 30. September des laufenden Jahres die Antragsteller über das Ergebnis.
  • Den Förderantrag reichen Sie bis zum 31. März vollständig und formgebunden jeweils in einfacher Ausfertigung bei der ILB und zur Stellungnahme beim Landkreis ein.

Teil C der Richtlinie

Der Antrag ist vollständig und formgebunden in zweifacher Ausfertigung beim LUGV, Abteilung TUS, zu stellen. Eine dritte Ausfertigung ist dem Landkreis zur Stellungnahme vorzulegen.

Die Förderanträge können laufend eingereicht werden.

Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2015.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Bei Fragen wenden Sie sich an die ILB oder an das MUGV.

Ihre Ansprechpartner bei der ILB erreichen Sie über das Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt 0331 660-1536.

Was ist noch zu beachten

Die Zweckbindung für bauliche Anlagen beträgt 15 Jahre, für Maschinen und Geräte fünf Jahre. Es werden nur Vorhaben gefördert, die dem Abwasserbeseitigungskonzept des Aufgabenträgers entsprechen.

Die Zuwendung ist abhängig von

  • den spezifischen zuwendungsfähigen Kosten und
  • von der mittleren finanziellen Jahresbelastung für die Wasserversorgung (50 EUR/EW) und die Abwasserentsorgung (125 EUR/EW) je Einwohner.

Konditionen, Formulare und Dokumente

Kontakt

  • Günter Schneider Günter Schneider
    Tel.: 0331 660-1531
    Fax: 0331 660-1660
    E-Mail Kontakt
  • Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt
    Tel.: 0331 660-1536
    Fax: 0331 660-62403
    E-Mail Kontakt

Weitere Ansprechpartner

  • Carsten Schmager
    Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)
    Referat 63
    Tel.: 0331 866-7832
    Fax: 0331 866-7243
    E-Mail Kontakt

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