Wer, was und wie wird gefördert

Wer wird gefördert?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den unter Ziffer 3.1 der Richtlinie genannten Städten aus den Bereichen

• Einzelhandel
• Gastronomie
• Handwerk
• sonstige Dienstleistungen sowie
• Fuhrunternehmen (mit Ausnahme der Finanzierung von Kraftwagen)
• deren Betriebsstätte innerhalb des Stadtgebietes liegt
• bei denen kein Förderausschluss nach Ziffer 8.2.4.1 der Richtlinie vorliegt
• für die eine positive Förderstellungnahme der Stadt vorliegt
• die eine Zusicherung zur Übernahme des kommunalen Mitleistungsanteils der Stadt (5%) haben

Vereine sind gemäß Richtlinie nicht förderfähig.

Was wird gefördert?

• Investitionen in Betriebsstätten
• Investitionen in Betriebsausstattung oder zur Einführung neuer Technologien
• Investitionen zur Vorbereitung von Unternehmensansiedlungen
• Betriebliche Vermarktungs- und Standortstrategien
• City- und Geschäftsstraßenmanagement
• Spezifische Unterstützungsmaßnahmen zur Inhabernachfolge
• Maßnahmen zur Integration Behinderter
• Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Gefördert werden folgende Kosten:

• Anschaffungs- und Herstellungskosten für steuerlich abzugsfähige Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens
• Anschaffungs-, Miet- und Pachtkosten von immateriellen Wirtschaftsgütern
• Vorbereitungskosten für investive Maßnahmen
• Kosten im Zusammenhang mit einer nicht investiven Maßnahme

Was wird nicht gefördert?

• Kosten für den Grundstücks- und Immobilienerwerb, außer beim Erwerb einer stillgelegten bzw. von der Stilllegung betroffenen Betriebsstätte oder wenn der Erwerb maßnahmebedingt unvermeidbar ist
• grundsätzlich Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge
• Kosten für gebrauchte Wirtschaftsgüter, wenn es sich nicht um den Erwerb einer stillgelegten Betriebsstätte handelt
• Kosten für den allgemeinen Betriebsmittelbedarf, Warenlager, Unternehmens- und Steuerberater sowie Rechtsberatungskosten, Finanzierungskosten, Miet- und Leasingkosten, Kosten für Schulungen
• sonstige Kosten, die nicht zuordenbar und prüfbar sind (z. B. Benzinkosten)

Wie wird gefördert?

• Form der Zuwendung: Zuschuss
  
  • bei Bewilligung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 als Kleinbeihilfe
  • bei Bewilligung vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 als "De-minimis"-Beihilfe
• Höhe der Zuwendung:
  
  • Grundfördersatz von 35% der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • Erhöhung des Grundfördersatzes durch Festbeträge für die Schaffung neuer Arbeits- und/oder Ausbildungsplätze bis zur Erreichung des Höchstfördersatzes bzw. des Höchstbetrages des Zuschusses, und zwar pro
    • Arbeitsplatz (allgemein) um 5.000 EUR
    • Frauenarbeitsplatz um 6.000 EUR
    • Ausbildungsplatz um 8.000 EUR
  • Höchstfördersatz von 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben - maximal 200.000 EUR (bei Bewilligung einer "De-minimis"-Beihilfe für Unternehmen im Straßentransportsektor 100.000 EUR)
  • Bagatellgrenze: Zuschuss von 1.000 EUR