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Fragen und Antworten zum Soforthilfeprogramm

Liebe Kundinnen und Kunden,

nachfolgend haben wir die am häufigsten an uns gestellten Fragen zur Corona-Soforthilfe und die entsprechenden Antworten darauf für Sie zusammengetragen.

1. Wie ermittle ich meinen betrieblich bedingten Liquiditätsengpass?

Bei der Soforthilfe handelt es sich um ein Wirtschaftsförderprogramm, mit dem Unternehmern in wirtschaftlichen Notlagen geholfen werden soll. Es setzt einen betrieblich bedingten Liquiditätsengpass und damit im Zusammenhang stehende existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten voraus. Es können nur unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehende Aufwendungen herangezogen werden können.

Als Grundlage für erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand gelten folgende regelmäßige Positionen:

  • geschäftliche Telekommunikationskosten
  • gewerbliche Miete, auch Strom-, Heizung und sonstige Nebenkosten
  • Darlehenszinsen für im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit aufgenommene Kredite
  • Kfz- Kosten für betrieblich genutzte Fahrzeuge (Leasing und Wartung/Reparatur)
  • Leasingraten für betriebliche Ausstattungen (Computer, Telefone, Sonstiges)
  • laufende Kosten/Gebühren für Provider, Domaine(s), Webspaces etc. sowie Wartungskosten
  • Wartungskosten für Betriebs- und Geschäftsausstattung
  • Kosten für Marketing, Werbung u.ä.
  • Beiträge an Berufsgenossenschaften
  • Warenbestellungen
  • Sonstiges

Bitte beachten Sie die entsprechende Regelung Ziffer 2.2. der aktuellen Richtlinie:

„Der Antragsberechtigte muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).“

Personalkosten (Lohn- und Gehaltskosten für Beschäftigte) können nicht erstattet werden. Für Soloselbstständige gilt: Unternehmerlohn und Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig, wir bitten hierfür einen Antrag auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bei den örtlichen Jobcentern zu stellen. Hier finden Sie umfangreiche FAQs zum aktuell vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.

Bitte prüfen Sie, ob Ihnen Aufwendungen gemäß der genannten Positionen entstanden sind. Hierzu können Sie unser Dokument „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“ nutzen. Ausgaben, die ab Antragstellung eintreten und ggf. in den ab Antragseingang folgenden drei Monaten erwartet werden, können angegeben werden. Die zu erwartenden Ausgaben sind plausibel zu schätzen (Planung).

2. Wann wird mein Antrag bearbeitet und wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?

Die ILB hat insgesamt mehr als 75.000 Anträge erhalten und konnte zwischenzeitlich fast 50.000 Anträge bearbeiten. Im April hat das Land Brandenburg die Richtlinie für die Bearbeitung des Programms geändert, intensivere Prüfungen angewiesen und u.a. die Berechnung des Liquiditätsengpasses ausschließlich auf Betriebskosten reduziert. Dadurch ist der Aufwand für die Bearbeitung deutlich gestiegen. Unser Ziel ist es, Ihre Anträge nach folgendem Zeitplan zu bearbeiten:

  • Alle Anträge, die bis zum 15. April eingegangen sind, werden bis zum 31. Mai bearbeitet
  • Alle Anträge, die bis zum 30. April eingegangen sind, werden bis zum 15. Juni bearbeitet
  • Alle Anträge, die nach dem 30. April eingegangen sind, werden bis Ende Juni bearbeitet

Voraussetzung ist, dass die Anträge vollständig, korrekt und lesbar vorliegen.

3. Warum wird mein Antrag, den ich vor dem 2. April gestellt hatte, unter Anwendung einer Richtlinie vom 31. März (veröffentlicht am 2. April) beschieden/bewertet?

Maßgeblich ist nicht das Datum des Antragseingangs, sondern der Zeitpunkt der Bewilligung. Die zu diesem Zeitpunkt geltende Richtlinie ist anzuwenden, da eine angewandte Verwaltungspraxis nicht dauerhaft festgeschrieben ist, sondern sich z. B. im Verlauf einer Krisensituation ändern kann. Da es sich bei der Soforthilfe zudem um eine freiwillige Leistung handelt, auf die kein Anspruch besteht, gibt es auch bei zuvor gestellten Anträgen keinen Vertrauensschutz.

4. Warum können keine allgemeinen Umsatzeinbußen und Lebenshaltungskosten mehr geltend gemacht werden?

Nach der Richtlinienänderung durch das Land ist das leider nicht mehr möglich. Die Berechnung des Liquiditätsengpasses bezieht sich nun ausschließlich auf Betriebskosten. Positionen wie z. B. Lebenshaltungskosten, Umsatzeinbußen, Unternehmerlöhne und Personalkosten können als Kostenfaktoren nicht mehr berücksichtigt werden. Beispiele für anrechenbare Ausgaben können Sie dem Formular „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“ entnehmen.

5. Mein Liquiditätsengpass ist höher ausgefallen als erwartet. Kann ich nachträglich noch mehr Soforthilfe beantragen?

Sofern der mögliche Höchstbetrag der Soforthilfe (z. B. 9.000 Euro bei Kleinstunternehmen) nicht ausgeschöpft wurde und die tatsächlichen Ausgaben den erklärten Schaden (z. B. 5.000 Euro) übersteigen, kann eine Erhöhung der Soforthilfe beantragt werden. Bitte reichen Sie hierzu einen formlosen schriftlichen Änderungsantrag mit der Bitte um Erhöhung der Soforthilfe unter Angabe Ihrer Antragsnummer und inklusive belegender Unterlagen zum Nachweis der höheren Ausgaben bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg ein. Den Änderungsantrag senden Sie am besten per E-Mail an service-soforthilfe@ilb.de oder im Ausnahmefall schriftlich an

Investitionsbank des Landes Brandenburg
Babelsberger Straße 21
14473 Potsdam

6. Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, Freiberufler sowie Soloselbstständige ohne Beschäftigte mit Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Brandenburg, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Soloselbstständige tätig sind und
  • ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen (Betriebs- oder Arbeitsstätte im Land Brandenburg) und
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

7. Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten
  • Unternehmen, die vor der Corona-Krise (31.12.2019) bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren
  • Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sowie Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft und Aquakultur, Gartenbau und Mischbetriebe (Hier bietet das MLUK eine separate Richtlinie an.)
  • Öffentliche Unternehmen

8. Sind gemeinnützige Vereine berechtigt, einen Antrag zu stellen?

Ja, sofern eine wirtschaftliche Tätigkeit (wirtschaftlicher Zweckbetrieb) nachgewiesen werden kann. Ebenso sind gemeinnützige Antragsteller mit wirtschaftlichem Zweckbetrieb, welche als gGmbH geführt werden, antragsberechtigt. In beiden Fällen können ausschließlich Erwerbstätige gezählt werden, welche sozialversicherungspflichtig sind. Dies schließt insbesondere Honorarkräfte sowie Ehrenamtler aus.

9. Kann ich auch als nebenberuflich Selbstständiger einen Antrag stellen?

Nein, antragsberechtigt sind nur im Haupterwerb tätige Freiberufler und Soloselbstständige.

10. Bin ich als privater Vermieter von Ferienwohnungen berechtigt, einen Antrag zu stellen?

Nein, private Vermieter finden keine Berücksichtigung im Rahmen der Richtlinie.

11. Wie stelle ich einen Antrag auf Soforthilfe?

Ein Antrag auf Soforthilfe kann bis zum 31.05.2020 ausschließlich online über das Kundenportal der ILB gestellt werden.

12. Ist es zusätzlich möglich, eine Soforthilfe vom Bund zu beantragen?

Nein, da die Bundesmittel in dem Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg bereits enthalten sind. Eine Ergänzung zu anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation des Liquiditätsengpasses eintritt.

13. Was passiert, wenn ich nicht alle Unterlagen eingereicht habe?

Anträge können nur unter dem Vorbehalt vollständiger Unterlagen bearbeitet werden. Fehlende Unterlagen werden durch die ILB nachträglich angefordert. Wenn Sie die angeforderten Unterlagen nachsenden, antworten Sie bitte direkt auf die E-Mail, mit der die Unterlagennachforderung an Sie gerichtet wurde.

14. Muss ich den erhaltenen Zuschuss versteuern?

Bitte besprechen Sie Ihre individuelle Situation mit einem Steuerberater. Grundsätzlich ist die Soforthilfe im Rahmen der allgemeinen steuerlichen Regelungen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

15. Kann ich den Zuschuss mehrmals beantragen?

Nein, es ist nur eine einmalige Inanspruchnahme je Betriebsstätte möglich.

16. Bekomme ich eine Benachrichtigung, sobald mein Antrag bewilligt wurde?

Ja, sie bekommen von uns einen Bescheid übersandt, entweder postalisch oder per E-Mail.

17. Was ist ein Beschäftiger/Vollzeitäquivalent?

Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze mit branchenüblicher Wochenarbeitszeit. Teilzeitkräfte werden anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit gezählt (z. B. 0,5 Dauerarbeitsplätze bei einer Halbtagskraft). Arbeitnehmer in Elternzeit, Minijobber, Auszubildende sowie Studenten zählen entsprechend der wöchentlichen Arbeitszeit ebenfalls zu den Beschäftigten im Sinne der Richtlinie. Das Antragsformular rundet die angegebenen Beschäftigtenzahlen kaufmännisch auf volle Erwerbstätige auf bzw. ab. Ehrenamtler sowie Honorarkräfte sind nicht sozialversicherungspflichtig. Aufgrund dessen zählen sie nicht als Erwerbstätige.

18. Zähle ich als Soloselbstständiger oder Freiberufler zu den Beschäftigten (Erwerbstätigen)?

Nein, eine Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (SGB IV §7), insofern muss bei der Abfrage „0“ eingetragen werden. Die Antragstellung erfolgt als Soloselbstständiger ohne Beschäftigte.

19. Werden bei der Prüfung meiner Beschäftigtenzahlen auch die Beschäftigten von Beteiligungen meines Unternehmens in und außerhalb von Brandenburg zusammengezählt (KMU-Prüfung)?

Nein, die Prüfung erfolgt betriebsstättenbezogen auf der Basis eines aktuellen Lohnjournals des antragstellenden Unternehmens. Beteiligungen des Unternehmens finden keine Berücksichtigung.

20. Wenn ich mehrere Betriebsstätten in Brandenburg habe, kann ich dann auch mehrere Anträge stellen?

Ja, es kann für jede Betriebsstätte ein separater Antrag gestellt werden. Mehrere Betriebsstätten in einer politischen Gemeinde werden jedoch als eine Betriebsstätte betrachtet. Die Summe der möglichen Zuschüsse ist aufgrund der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (siehe oben) jedoch unternehmensbezogen zu betrachten und auf 800.000 Euro begrenzt.

21. Muss/kann ich nachweisen, dass das Unternehmen zum 31.12.2019 wirtschaftlich stabil war?

Ja, im Rahmen einer subventionserheblichen Eigenerklärung (siehe Antragsformular).

22. Können der Handelsregisterauszug und/oder die Gewerbeanmeldung nachgereicht werden?

Diese Dokumente sind zwingend notwendig bei der Antragstellung, sofern mehr als 10 Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt sind. Ohne diese Dokumente kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Handelsregisterauszüge sollten nicht älter als sechs Monate sein. Ist das dennoch der Fall, benötigen wir einen Vermerk (handschriftlich), dass die Angaben unverändert gültig sind. Gewerbeanmeldungen und Steuerbescheide können derweil älter sein.

23. Wer muss welche Anlage einreichen?

Sach- und Finanzaufwand: obligatorisch (immer erforderlich)

Erklärung Kleinbeihilfen: erforderlich, sofern Kleinbeihilfen beantragt oder gewährt wurden

Personalausweis: Jeweils vom Inhaber /Freiberufler/ Soloselbstständigen/ Geschäftsführer- Beim Einreichen der Personalausweiskopie sollten die Angaben zu Augenfarbe und Größe sowie das Foto geschwärzt werden (Datenschutz).
(Vorder- + Rückseite) [wenn mehrere Geschäftsführer und gemeinsam vertretungsberechtigt, dann von allen Geschäftsführern), bei GbR/BGB Gesellschaft von allen Gesellschaftern, in allen Fällen alternativ: gültiger Reisepass mit Meldebescheinigung (Adresse)]

HR Auszug: AG, GmbH, UG, GmbH & Co KG (sowohl HR-Auszug der Komplementär-GmbH als auch HR-Auszug der KG), KG, e. K., OHG

Gewerbeanmeldung: Einzelunternehmen (keine Freiberufler), GbR (Gewerbeanmeldung von jedem Gesellschafter), alle übrigen Gesellschaften (siehe oben)

Freiberufler: Steuerbescheid, Erteilung einer Steuernummer, Bestätigung vom Finanzamt

Lohnjournal: Zum Nachweis der Anzahl der Mitarbeiter (nicht notwendig bei Anträgen mit bis zu 10 Mitarbeitern, andernfalls zwingend erforderlich)

24. Kann ich das erforderliche Lohnjournal anonymisieren?

Ja, die enthaltenen Namen können geschwärzt werden. Wichtig ist, dass die weiteren Angaben wie Personalnummern und insbesondere die Anzahl der Beschäftigten daraus hervorgehen.

25. Mit welchen Dokumenten kann ich mich legitimieren (Personalausweis, Reisepass etc.)?

Es wird nur der Personalausweis, ein vorläufiger Personalausweis oder der Reisepass in Verbindung mit der Meldebescheinigung als Legitimationsdokument akzeptiert.

26. Mein erklärter Liquiditätsengpass ist nicht wie geplant eingetreten. Was muss ich jetzt tun?

Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens doch geringer war oder die prognostizierten Einnahmen unerwartet angestiegen sind, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen. Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

27. Ich habe die Soforthilfe mehrfach erhalten, obwohl ich nur einen Antrag gestellt habe. Was muss ich jetzt tun?

Sie sind verpflichtet, die zu viel erhaltene Soforthilfe, unter Angabe der Antragsnummer im Verwendungszweck der Überweisung, zurückzuüberweisen (Rückzahlungsdetails siehe Punkt 28). Darüber hinaus sollten Sie uns im Rahmen eines formlosen Schreibens über den Sachverhalt informieren. Das Schreiben kann vorzugsweise per E-Mail an service-soforthilfe@ilb.de oder im Ausnahmefall schriftlich erfolgen an:

Investitionsbank des Landes Brandenburg
Babelsberger Straße 21
14473 Potsdam

28. Was muss ich beachten, wenn ich eine Rückzahlung vornehme?

Bitte geben Sie unbedingt die Antragsnummer mit dem Zusatz „Rückzahlung“ oder „Teilrückzahlung“ im Verwendungszweck der Überweisung an, damit eine Zuordnung des Geldeingangs erfolgen kann. Richten Sie Ihre Rückzahlung an folgendes Konto:

Kontoinhaber: Investitionsbank des Landes Brandenburg
IBAN: IBAN: DE10 1601 0300 0000 0010 19
Verwendungszweck: Antragsnummer 8XXXXXXX – Rückzahlung oder Teilrückzahlung

29. Was bedeutet „Prüfung der Verwendung“?

Die ILB ist berechtigt, nach der Bewilligung der Soforthilfe eine stichprobenhafte Prüfung der eingesetzten Mittel durchzuführen. Dabei werden alle in Verbindung mit der Soforthilfe stehenden Unterlagen sowie Belege für die Prüfung angefordert. Diese müssen vom Zuwendungsempfänger bereitgestellt werden. Wir empfehlen Ihnen, dass Dokument „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“ als Hilfsmittel zur Ermittlung des Liquiditätsenpasses zu Ihren Unterlagen zu nehmen.

30. Wie lange müssen Unterlagen und Beleg, die im Zusammenhang mit der erhaltenen Soforthilfe stehen, aufbewahrt werden?

Die Belege und Unterlagen müssen mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden.

31. In welcher Weise sind die Dokumente aufzubewahren?

Die Dokumente müssen im Original oder in Form beglaubigter Kopien aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung können aber auch Bild- bzw. Datenträger genutzt werden.

32. Was ist die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“?

Kleinbeihilfen sind Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die auf der Grundlage des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ [ABl. der EU C/91 I vom 20.3.2020) von der Europäischen Kommission für Deutschland genehmigt wurden (Entscheidung der Kommission SA.56790(2020/N) vom 24.03.2020]. Nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ dürfen alle dem Unternehmen im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 gewährten Kleinbeihilfen den maximal zulässigen Höchstbetrag von 800.000 EUR nicht übersteigen. (Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 120.000 EUR. Für Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 100.000 EUR.)

33. Was bedeutet GoBD?

Die GoBD sind die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Es handelt sich um eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen. Diese Vorgaben sind für die Belegaufbewahrung in digitaler Form notwendig.

34. Was sind Billigkeitsleistungen?

Billigkeitsleistungen sind finanzielle Leistungen des Landes, auf die kein Anspruch besteht, die aber aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder der Minderung von Nachteilen gewährt werden können (siehe §53 LHO).

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