Abwasser/Trinkwasser (2017-2019)

Das Programm zielt auf eine nachhaltige und standörtlich angepasste Bewirtschaftung der Ressource Wasser durch die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen ab. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, soll die Förderung auch zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität, vor allem in den ländlichen Räumen, beitragen. Darüber hinaus richtet sich die Förderung auf das Erreichen von Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und den Schutz der Wasserreessourcen vor Verunreinigungen.

• Neue Wertgrenzen für Vergabeverfahren

  Durch Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) gelten auf Landesebene ab dem 1. Oktober 2020 für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende neue Wertgrenzen:

  	Beschränkte Ausschreibung	Freihändige Vergabe
  Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)	1.000.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  	Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb	Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb
  Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO)	100.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  Die erhöhten Wertgrenzen können ab dem o. g. Zeitpunkt auch von Zuwendungsempfängern angewendet werden, die Nummer 3 der ANBest-G, ANBest-P oder ANBest-EU des Landes Brandenburg einzuhalten haben.

  Bitte beachten Sie dabei weiterhin die übrigen Regelungen der VV zu § 55 LHO entsprechend. Insbesondere verweisen wir auf VV Nr. 3.3 zu § 55 LHO. Danach ist über beabsichtige Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto) grundsätzlich 14 Tage vor einer Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern auf dem Vergabemarktplatz zu informieren.

• Aufruf zur Antragseinreichung

  Sie können Ihre Anträge noch bis zum 30.10.2019 bei uns einreichen.

Wer wird gefördert?

Die ILB unterstützt mit dem Förderprogramm Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung im Land Brandenburg (Teil B und C).

Was wird gefördert?

Die ILB fördert gemäß der Richtlinie Teil B (Bereich Abwasserentsorgung):

Förderung mit Landesmitteln:

• Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Abwasserbehandlungsanlagen ab einer Größe von 5.000 EW
• Neubau von Abwasseranlagen, die der Überleitung von Abwasser dienen
• Neubau, Ersatzneubau und Sanierung von Anlagen zur Schmutzwasser- und Mischwasserkanalisation mit den Zustandsklassen 0 und 1 entsprechend DWA-M 149 bzw. 4 und 5 gemäß ISY BAU

Förderung gemäß GAK-Rahmenplan:

• Neubau und Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 5.000 EW

Die ILB fördert gemäß der Richtlinie Teil C (Bereich Wasserversorgung):

• Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur Wassergewinnung, Wasseraufbereitung, Wasserspeicherung und Wasserüberleitung

Wer oder was wird nicht gefördert?

Teil A der Richtlinie (Allgemeiner Teil):

• Sanierung von Anlagen und Netzen, die ab 1990 errichtet wurden, ausgenommen sind Maßnahmen an Anlagen zur Schmutzwasser- und Mischwasserkanalisation mit den Zustandsklassen 0 und 1 entsprechend DWA-M 149 bzw. 4 und 5 gemäß ISY BAU
• Straßen- und Wegebau, soweit er nicht der unmittelbaren Erfüllung der unter "Gegenstand der Förderung" genannten Aufgaben dient oder nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist
• Kostenbeteiligung für Straßen- und Wegebau im Zusammenhang mit deren grundhaften Ausbau oder Neubau
• Instandhaltung von Gebäuden und Bau von Verwaltungsgebäuden
• Außenanlagen und Sicherungsmaßnahmen, sofern sie nicht zur unmittelbaren Erfül-lung der wasserwirtschaftlichen Zielstellung zwingend notwendig sind
• Grunderwerbskosten und –erwerbsnebenkosten
• Kosten für zusätzliche Leistungen, die nach Erteilung des Zuwendungsbescheides anfallen
• Kosten für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten
• unbare Eigenleistungen
• Finanzierungskosten
• Leistungen für Tiefbauarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen oder pauschalisierten Leistungsangeboten
• Errichtung von Leitungen oder Anlagen, die für eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung oder Abwasserableitung und Abwasserbehandlung nicht zwingend erforderlich sind
• Rückbau als alleiniger Finanzierungsgegenstand
• HOAI-Leistungen einschließlich Vermessung und Bestandsdokumentation
• Betrieb, Unterhaltung und Reparatur von Maschinen, Anlagen und Gebäuden
• institutionelle Förderung

Teil B der Richtlinie (Bereich Abwasserentsorgung):

• Erstmalige Errichtung von Abwasserableitungsanlagen, wenn der Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigung beim Aufgabenträger mehr als 85 % beträgt (Stichtag ist der 01.01. des Vorjahres). Dieser Ausschluss gilt nicht für Vorhaben nach Teil B, Ziffer 2.2
• der Ausbau von Kanalnetzen in Orten und Ortsteilen unter 2.000 EW außerhalb von Schutzgebieten i. S. v. §§ 51 Absatz 1, 76 Absatz 1 WHG sowie i. S. v. §§ 15 Absatz 4, 150 BbgWG
• Neubau, Ersatzneubau und Sanierung von Pumpwerken. Dieser Ausschluss gilt nicht für Pumpwerke, die Bestandteil von Vorhaben nach Teil B, Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie sind.
• Anlagen zur Behandlung und Ableitung von Abwässern aus der Landwirtschaft
• abwassertechnische Erschließung neuer oder geplanter Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebiete
• Niederschlagswasserableitung
• Kosten für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zugunsten Dritter

Teil C der Richtlinie (Bereich Wasserversorgung):

• Anlagen zur Gewinnung und Verteilung von Brauchwasser
• trinkwassertechnische Erschließung von Gewerbegebieten sowie neuer kommunaler Baugebiete
• trinkwassertechnische Erschließung und Anschluss von Wochenend- und Feriensiedlungen
• Anlagen zur Trinkwasserverteilung (Netze) einschließlich Druckerhöhungsstationen (ausgenommen Hochbehälter)
• Kosten für Datenfernübertragung
• Kosten für die Wasserversorgung zugunsten Dritter

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.

Teil A und B der Richtlinie:

• 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B, Ziffer 2.1.1
• 30 % der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B, Ziffer 2.1.2 und 2.1.3 sowie
• 70 % der förderfähigen Gesamtausgaben für aus GAK-Mitteln geförderte Vorhaben
• Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 EUR

Die zuwendungsfähigen Kosten ergeben sich aus den folgenden spezifischen Bemessungsgrundlagen:

• bis 1.900 EUR/EW für Kanalnetze bzw. bis 2.200 EUR/EW einschließlich Überleitungen für Orte ab 2.000 Einwohner (Teil B),
• bis 1.800 EUR/EW für Kanalnetze bzw. bis 2.050 EUR/EW einschließlich Überleitungen für Orte unter 2.000 Einwohner (Teil B)

Bei Mischwasserkanalisationen sind die anteiligen Kosten für die Schmutzwasserableitung förderfähig.

• bis 3.000 EUR/EW; Eine Überschreitung de Höchstgrenze der spezifischen zuwendungsfähigen Kosten ist im Einzelfall zu begründen (Teil C).

Teil C der Richtlinie:

• 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgagen
• Die Bagatellgrenze für die Zuwendungsbehöhe beträgt 30.000 EUR

Wie ist das Antragsverfahren?

Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Der Förderantrag ist vollständig und formgebunden einschließlich einer fachtechnischen prüffähigen Genehmigungsplanung in einfacher Ausfertigung bei der ILB zu stellen.

Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Bei Fragen wenden Sie sich an die ILB oder an das MLUL.

Bei Fragen wenden Sie sich außerdem an die Förderberater der ILB, die Sie über das Infotelefon Wirtschaft und Infrastruktur 0331 660-2211 erreichen.