Naturnahe Gewässerentwicklung (Förderung für Landeseinrichtungen)

Mit der Finanzierung wird die Vergabe von Leistungen an Dritte unterstützt, um in oberirdischen Gewässern den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial und einen guten chemischen Zustand zu erreichen.

Weiterhin werden Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie Ziele des Umweltschutzes und der Erhaltung der Umweltqualität verfolgt. Die Finanzierung der Vorhaben dient der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung gemäß § 6 WHG.

• Änderung der Verwaltungsvorschriften Wassermangement und Naturnahe Gewässerentwicklung

  Am 5. März 2018 wurden die geänderten Verwaltungsvorschriften unterzeichnet und mit Wirkung zum 5. März 2018 in Kraft gesetzt. Was ist neu?

  • Gemäß Nummer 5.2 wird die Finanzierung der erstattungsfähigen Gesamtkosten auf 8 Millionen Euro erhöht.
  • In Nummer 6.5 wurde der Bezug auf die EU-Verordnung gestrichen.

Wer wird gefördert?

Das Landesamt für Umwelt (LfU) oder die Gewässerunterhaltungsverbände, die aufgrund der UVZV tätig werden.

Was wird gefördert?

• A) die technische und naturschutzfachliche Planung in Zusammenhang mit den Vorhaben nach 2.2 der VV
• B) Vorhaben zur naturnahen Gewässerentwicklung zur Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustandes der oberirdischen Gewässer, insbesondere durch:
  1. Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen, z. B. durch:
     • die Anbindung von Altarmen,
     • die Revitalisierung von Auen,
     • das Einbringen von Totholz und Initiieren von Eigendynamik,
     • die Bepflanzung von Entwicklungsflächen
  2. Verbesserung der Durchgängigkeit, z. B. durch:
     • die bauliche Anpassung und den Rückbau von Querbauwerken zur Verbesserung oder Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit,
     • Maßnahmen zum Fischauf- und Abstieg,
     • das Errichten von Sohlgleiten und
     • die naturnahe Gestaltung von Sohlstruktur
  3. Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft

Wer oder was wird nicht gefördert?

• der Bau von Verwaltungsgebäuden
• die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten
• die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen - mobile Hochwasserschutzwände
• gewässerkundliche Daueraufgaben
• institutionelle Förderungen
• Grunderwerb landwirtschaftlich nutzbarer Flächen in Hochwasserrückhaltbecken und -poldern
• Hochwasserschutzanlagen zum Schutz neuer oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete-Entwässerungsmaßnahmen
• Zwischenerwerb von Grund und Boden
• Geldzahlungen anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
• Gerichts- und Anwaltskosten bei Klagen des Antragstellers gegen das Land Brandenburg

Wie wird gefördert?

Zuschüsse in Höhe von 100 %

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge sind vollständig und formgebunden bis zum 28. Februar des laufenden Haushaltsjahres bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu stellen. Stehen weitere Haushaltsmittel zur Verfügung können weitere Termine des laufenden Haushaltsjahres durch die oberste Wasserbehörde festgelegt und bekannt gegeben werden.

• Es gilt das Erstattungsprinzip.
• Die erstattungsfähigen Ausgaben vermindern sich um die zweckgebundenen Mittel/Leistungen Dritter.
• Die ggf. anfallende Mehrwertsteuer der erstattungsfähigen Gesamtkosten ist gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 grundsätzlich ELER-erstattungsfähig, da eine Rückerstattung im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften für die Antragsteller ausgeschlossen ist (keine Vorsteuerabzugsberechtigung).
• Die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben erfolgt gemäß Projektauswahlverfahren und den Projektauswahlkriterien gemäß Ziffer 7.2 der VV.
• In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß § 55 LHO. Darüber hinaus gilt bei Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz die Transparenzpflicht.
• Die Vorhaben müssen der Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27, 29, 30, 47, WHG sowie § 24 BbgWG dienen. Dahingehend sind insbesondere Vorhaben, welche zur Umsetzung des Maßnahmeprogramms nach Artikel 11 der WRRL beitragen, prioritär.
• Im Zuge der Antragstellung muss grundsätzlich die Zustimmung des Eigentümers des Grundstückes zum geplanten Vorhaben, oder der Nachweis eines Nutzungsrechts zugunsten des Projektträgers vorliegen. Dies gilt nicht für die technische und naturschutzfachliche Planung.
• Das Vorliegen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassung bzw. die in Aussichtstellung einer behördlichen Zulassung ist bei Antragstellung für Vorhaben zur naturnahen Gewässerentwicklung nachzuweisen.
• Eine Weitergabe der Finanzierung an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts ist nicht möglich.