Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Schulinfrastruktur

Ziel des Programms ist die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden.

Wer wird gefördert?

Gefördert werden nur finanzschwache Kommune im Sinne des § 11 Absatz 2 KInvFG i. V. m. § 4 VV-KInvFG 2.

Die antragsberechtigten kreisfreien Städte, Gemeinden, Ämter, Landkreise und Schulzweckverbände sind der Anlage 1 zur Richtlinie zu entnehmen.

Was wird gefördert?

Förderfähig sind Investitionen für

• die Sanierung,
• den Umbau,
• die Erweiterung und
• bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausnahmsweise der Ersatzbau

von Schulgebäuden.

Zuwendungsfähig sind ausschließlich die Maßnahmen, die an einem Schulstandort durchgeführt werden, der mittel- bis langfristig gesichert ist.

Es können nur Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 40.000 EUR gefördert werden.

Wie wird gefördert?

Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung können ab sofort bis spätestens zum 30.04.2018 (Posteingang ILB) bei der ILB gestellt werden.

Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 1. Februar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg und des Ministeriums helfen Ihnen gern bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

• Die Zuwendung kann entsprechend der anteiligen Schülerzahl gemäß Schuldatenerhebung für das Schuljahr 2016/17 an sonstige Dritte nach VVG Nr. 12 zu § 44 LHO weitergeleitet werden.
• Es können nur Maßnahmen gefördert werden, die nach dem 01.07.2017 begonnen worden sind und bis spätestens zum 31.12.2022 abgeschlossen werden.
• Die baufachliche Prüfung für Baumaßnahmen mit einem Zuwendungsbetrag von über 100.000 Euro erfolgt durch die zuständigen bautechnischen Dienststellen der Gemeinde. Übersteigt die beantragte Zuwendung den Betrag von 500.000 Euro, veranlasst die ILB die baufachliche Prüfung durch den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB).