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Kommunales Infrastrukturprogramm - Bildungsinfrastruktur

Für dieses Förderprogramm können Sie derzeit keine neuen Anträge stellen.

Das Land Brandenburg fördert notwendigen Bau- und Ausstattungsinvestitionen für besondere bildungspolitische Schwerpunktmaßnahmen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft.

Fördernehmer Antragsberechtigt sind Schulträger gemäß § 100 Absatz 1 bis 3 BbgSchulG
Förderthemen Bau- und Ausstattungsinvestitionen für besondere bildungspolitische Schwerpunktmaßnahmen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg, Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bau- und Ausstattungsinvestitionen für besondere bildungspolitische Schwerpunktmaßnahmen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft
Mittelherkunft Land Brandenburg

Ziel der Zuwendungsgewährung ist die Stärkung der kommunalen Infrastruktur im Land Brandenburg in dem Bereich Bildung.

  • Neue Wertgrenzen für Vergabeverfahren

    Durch Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) gelten auf Landesebene ab dem 1. Oktober 2020 für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende neue Wertgrenzen:

      Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe
    Vergabe von Bauleistungen
    nach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)
    1.000.000,00 EUR 100.000,00 EUR
      Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb
    Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO) 100.000,00 EUR 100.000,00 EUR

    Die erhöhten Wertgrenzen können ab dem o. g. Zeitpunkt auch von Zuwendungsempfängern angewendet werden, die Nummer 3 der ANBest-G, ANBest-P oder ANBest-EU des Landes Brandenburg einzuhalten haben.

    Bitte beachten Sie dabei weiterhin die übrigen Regelungen der VV zu § 55 LHO entsprechend. Insbesondere verweisen wir auf VV Nr. 3.3 zu § 55 LHO. Danach ist über beabsichtige Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto) grundsätzlich 14 Tage vor einer Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern auf dem Vergabemarktplatz zu informieren.

  • Start neues Förderprogramm Kommunales Infrastrukturprogramm - Bildungsinfrastruktur (KIP)

    Ab sofort können für das Förderprogramm Anträge gestellt werden. Die ILB fördert Aus- und Umbaumaßnahmen, Schaffung von Räumlichkeiten, Ausstattung für sonderpädagogischen Förderbedarf und Herstellung von Barrierefreiheit in Schulen in öffentlicher Trägerschaft zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Schulträger gemäß § 100 Absatz 1 bis 3 BbgSchulG.

Was wird gefördert?

Förderfähig sind investive Maßnahmen zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts gemäß § 29 Absatz 2 BbgSchulG, insbesondere

  • die Herstellung von Barrierefreiheit gemäß DIN 18040-1 sowie DIN 18040-3 und darüber hinausgehende Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit,
  • Ausbau- und Umbaumaßnahmen im Innen- und Außenbereich der Schule,
  • die Schaffung von Räumlichkeiten zur Betreuung und Versorgung und für unterrichtliche und außerunterrichtliche, therapeutische, medizinische und pflegerische Maßnahmen sowie
  • Ausstattungsinvestitionen zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Im Rahmen dieser Richtlinie sind außerdem investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zusammenfassung einer Grund- mit einer Gesamt- oder Oberschule gemäß § 16 Absatz 3 BbgSchulG, auch in Verbindung mit der Führung des Grundschulteils an mehreren Standorten gemäß § 19 Absatz 2 BbgSchulG, für erforderliche Ausbau-, Umbau-, Erweiterungs-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Innen- und Außenbereich der Schule, förderfähig.

Förderfähige Ausgaben sind Investitionen in den genannten Bereichen.

Bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen sind die Kostengruppen der DIN 276 der Bemessung zugrunde zu legen.

Als zuwendungsfähige Gesamtausgaben gelten alle zur Durchführung der geförderten Maßnahme notwendigen und angemessenen Ausgaben, die im Rahmen der schul- und baufachlichen Prüfung ermittelt und durch das MBJS sowie die Bewilligungsbehörde anerkannt worden sind.

Zuwendungsfähig sind ausschließlich Maßnahmen an Standorten, die in den gemäß § 102 Absatz 5 BbgSchulG genehmigten Schulentwicklungsplänen langfristig als gesichert ausgewiesen sind.

Wie wird gefördert?

Die Höhe der Zuwendung in Form einer Zuweisung beträgt grundsätzlich 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenanteil von mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bereitzustellen.

Zuwendungen im Bildungsbereich sollen eine Bagatellhöhe von 50.000 Euro nicht unterschreiten.

Weitere Details finden Sie unter der Ziffer 5.4 der Richtlinie.

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge auf eine Förderung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zusammenfassung einer Grund- mit einer Gesamt-/Oberschule müssen spätestens bis zum 31. März 2018 sowie Anträge auf eine Förderung der Maßnahmen zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts müssen spätestens bis zum 30. Juni 2018 beim MBJS eingegangen sein, um berücksichtigt werden zu können.

Die einzelnen Maßnahmen dürfen nicht gleichzeitig durch andere Programme des Bundes, der Europäischen Union oder aus anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Die Maßnahme darf erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides begonnen werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die ILB.

Alle mit Hilfe der Zuwendung beschafften oder hergestellten unbeweglichen Gegenstände sind zehn Jahre, alle beweglichen Gegenstände über 400 Euro sind fünf Jahre und alle beweglichen Gegenstände bis 400 Euro sind zwei Jahre für den Zuwendungszweck gebunden.

Bei Baumaßnahmen sind die VV Nr. 6 zu § 44 LHO zu beachten.

Programminformationen

Ergänzende Informationen

Formulare

Informationen zur Auftragsvergabe

Informationen zur Ausgabenbelegprüfung

Rechnungsliste

Rechtshinweise

Kontakt

  • Nina Krampitz Nina Krampitz Tel.: 0331 660-1726
    Fax: 0331 660-61726
    E-Mail Kontakt
  • Infotelefon Wirtschaft & Infrastruktur Infotelefon Wirtschaft & Infrastruktur Tel.: 0331 660-2211
    Fax: 0331 6606-1694
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