Moorschutzprogramm

Ziel des Programms ist die Förderung von Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen aus organischen Böden sowie zur Erhöhung der Kohlenstoffspeicherfunktion der Moore und den damit vergesellschafteten organischen Böden.

• Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze einen Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit darstellen und damit europarechtswidrig sind. Dies bedeutet für diejenigen Zuwendungsempfänger, die im Rahmen ihrer Bauvergaben die HOAI anwenden, und damit insbesondere für die öffentlichen Auftraggeber, dass diese ab dem 04.07.2019 die Einhaltung der in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze nicht zu einem unbedingten bzw. absoluten Zuschlagskriterium machen dürfen. So darf insbesondere bei der Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber, bei denen regelmäßig die HOAI zur Anwendung gelangt, der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen. Der EuGH hat aber auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise, potentiellen Leistungserbringern (Bietern) "Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen" anerkannt und damit diesen Umgang mit der HOAI als europarechtskonform befunden.

• Start der Antragstellung im Förderprogramm "Moorschutz" ab 1. März 2019

  Die neue Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft unterstützt Sie bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung naturnaher Moore sowie bei Demonstrationsvorhaben zur Minderung des Bodendrucks durch den Einsatz geeigneter Technik.

  Anträge können Sie online über das ILB-Kundenportal stellen.

Wer wird gefördert?

Das MLUL-Förderprogramm Moorschutz unterstützt Sie, wenn Sie zu einer der folgenden Gruppen gehören:

• Juristische Personen des öffentlichen Rechts
• Juristische Personen des privaten Rechts unter anderem Personengesellschaften und Einzelunternehmen

Was wird gefördert?

Das MLUL-Förderprogramm Moorschutz unterstützt Sie bei folgenden Maßnahmen:

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung von naturnahen Mooren:

• Umsetzung eines an den Moorschutz angepassten Wassermanagements, unter anderem durch die Verlegung von Grundwassermessrohren, die Errichtung von Stauanlagen, Sohlschwellen, Grabenverfüllung und anderen
• Errichtung oder Rekonstruktion wasserbaulicher Anlagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Moorerhalt stehen
• biotopeinrichtende Maßnahmen, z. B. Entnahme von Gehölzen/Biomasse, Flachabtorfung
• fachliche Begleitung der Vorhaben im Hinblick auf die Auswirkung der Maßnahmen auf den Naturhaushalt
• Flächenerwerb der zur Durchführung einer beantragten förderfähigen Maßnahme zwingend erforderlich ist

Demonstrationsvorhaben zur Minderung des Bodendrucks durch den Einsatz geeigneter Technik:

• Umbau bzw. die Umrüstung bestehender Technik
• Anschaffung gebrauchter oder neuer Technik
• technische Anpassung und Erprobung von Technik und Verfahren bis zur Anwendungsreife
• Etablierung einer Nasskultur z. B. Rohrkolben- oder Schilfanbau
• Investive Maßnahmen zum Wassermanagement wie z. B. Um- oder Neubau von Stauanlagen, Grabenverfüllung, Stützschwellen etc., die mit dem Fördergegenstand im Zusammenhang stehen

Wer oder was wird nicht gefördert?

Ausgenommen von der Förderung von Demonstrationsvorhaben sind Zuwendungen im Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO, insbesondere:

• Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind und
• Unternehmen in Schwierigkeiten nach Art. 2 Nr. 18 AGVO.

Nicht gefördert werden Maßnahmen:

• die gesetzlich vorgeschrieben und/ oder behördlich angeordnet wurden,
• die wiederkehrende Dienstleistungen enthalten,
• mit einem Zuwendungsbetrag von unter 5.000,00 EUR sowie
• Finanzierungsausgaben sowie rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratungen sowie Personalausgaben des Antragstellers oder der Antragstellerin und
• Schuldzinsen.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermarktung (Verkauf) von Tabak-Erzeugnissen sind nicht zuwendungsfähig.

Wie wird gefördert?

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen:

• Zuschuss bis zu 80%

Demonstrationsvorhaben:

• Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen: Zuschuss bis zu 60%
• Mittlere Unternehmen: Zuschuss bis zu 50%
• Unternehmen, die nicht unter die KMU Definition fallen: Zuschuss bis zu 40%

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Anträge können ab 1. März 2019 online über das ILB-Kundenportal gestellt werden.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Mit dem Moorschutzprogramm des MLUL können Maßnahmen im Land Brandenburg gefördert werden, die auf organischen Böden gemäß Moorbodenkarte stattfinden und die einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten.

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen außerhalb der LEADER-Gebietskulisse des EPLR 2014-2020 können im Rahmen der Richtlinie gefördert werden.

Demonstrationsvorhaben werden durch eine vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft benannte Forschungseinrichtung wissenschaftlich begleitet.

Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds (EFRE, ELER, EMFF und ESF) finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2014 bis 2020 (ANBest-EU) zu beachten und anzuwenden.