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Abwasser/Trinkwasser (2017-2019)

Mit dem Förderprogramm Abwasser/ Trinkwasser (2017-2019) werden Maßnahmen zum Neubau und Ausbau, als auch zur Modernisierung sowie Sanierung öffentlicher Abwasserbeseitigungs- und Behandlungsanlagen sowie öffentlichen Wasserversorgungsanlagen unterstützt.

Fördernehmer Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung (Teil B) und Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserversorgung (Teil C)
Förderthemen Vorhaben zur Umsetzung der mit der Brandenburgischen Kommunalabwasserverordnung vorgegeben Anforderungen an öffentliche Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen (Teil B).
Die mit der Trinkwasserverordnung vorgegeben Anforderungen an öffentliche Wasserversorgungsanlagen (Teil C).
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg, Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen vom 28. November 2016
Mittelherkunft Bund, Land Brandenburg

Das Programm zielt auf eine nachhaltige und standörtlich angepasste Bewirtschaftung der Ressource Wasser durch die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen ab. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, soll die Förderung auch zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität, vor allem in den ländlichen Räumen, beitragen. Darüber hinaus richtet sich die Förderung auf das Erreichen von Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und den Schutz der Wasserreessourcen vor Verunreinigungen.

  • Aufruf zur Einreichung von Vorhaben für das Programm Abwasser/Trinkwasser (2017-2019)

    Die Vorhaben für die Förderung von öffentlichen Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen können bis zum 15.08.2017 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.

    Für die Förderung der Vorhaben stehen insgesamt 4 Millionen Euro zur Verfügung.

Wer wird gefördert?

Die ILB unterstützt mit dem Förderprogramm die Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung.

Was wird gefördert?

Die ILB fördert gemäß der Richtlinie Teil B (öffentliche Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen):

Förderung mit Landesmitteln:

  • Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Abwasserbehandlungsanlagen ab einer Größe von 5.000 Einwohnerwerten (EW) für eine weitergehende Abwasserreinigung, insbesondere einen höheren Nährstoffrückhalt oder Verlegung der Einleitstelle in ein weniger sensibles Gewässer (Teil B Ziffer 2.1.1)
  • Neubau von Abwasseranlagen die ausschließlich der Überleitung von Abwasser von einer Abwasserbehandlungsanlage auf eine andere bereits bestehende, leistungsfähigere Abwasserbehandlungsanlage dienen (Teil B Ziffer 2.1.2)
  • Neubau, Reparatur und Sanierung von Anlagen zur Schmutzwasserableitung (Teil B Ziffer 2.1.3)

Förderung gemäß GAK-Rahmenplan:

  • Neubau und Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnerwerten (EW) in ländlichen Gemeinden und die dazugehörenden Kanalisationen sowie Kanalisationen zu bereits bestehenden Abwasserbehandlungsanlagen, unabhängig von deren Bemessungsgröße. Ausgenommen sind Überleitungen nach Teil B Ziffer 2.1.2 dieser Richtlinie.


Die ILB fördert gemäß der Richtlinie Teil C (öffentliche Wasserversorgungsanlagen):

  • Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur Wassergewinnung, Wasseraufbereitung und Wasserspeicherung (Teil C Ziffer 2.1),
  • Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Wasserüberleitungen, soweit hierbei aus Gründen der Bedarfsanpassung nicht mehr benötigte Wasserwerke stillgelegt und deren Wasserschutzgebiete aufgehoben werden (Teil C Ziffer 2.2)

Wer oder was wird nicht gefördert?

  • Sanierung von Anlagen und Netzen, die ab 1990 errichtet wurden,
  • Straßen- und Wegebau, soweit er nicht der unmittelbaren Erfüllung der unter "Gegen-stand der Förderung" genannten Aufgaben dient oder nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist,
  • Kostenbeteiligung für Straßen- und Wegebau im Zusammenhang mit deren grundhaf-ten Ausbau oder Neubau,
  • Instandhaltung von Gebäuden und Bau von Verwaltungsgebäuden,
  • Außenanlagen und Sicherungsmaßnahmen, sofern sie nicht zur unmittelbaren Erfül-lung der wasserwirtschaftlichen Zielstellung zwingend notwendig sind,
  • Grunderwerbskosten und –erwerbsnebenkosten,
  • Mehrkosten und Kosten für zusätzliche Leistungen, die nach Erteilung des Zuwen-dungsbescheides anfallen, sofern diesen nicht im Ausnahmefall vor der Beauftragung der Leistung durch die Bewilligungsbehörde zugestimmt wurde,
  • Kosten für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten,
  • unbare Eigenleistungen,
  • Finanzierungskosten,
  • Leistungen für Tiefbauarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen oder pauschalisierten Leistungsangeboten,
  • Errichtung von Leitungen oder Anlagen, die für eine ordnungsgemäße Trinkwasser-versorgung oder Abwasserableitung und Abwasserbehandlung nicht zwingend erfor-derlich sind,
  • Rückbau als alleiniger Finanzierungsgegenstand,
  • HOAI-Leistungen einschließlich Vermessung und Bestandsdokumentation,
  • Betrieb, Unterhaltung und Reparatur von Maschinen, Anlagen und Gebäuden,
  • institutionelle Förderung,
  • die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen,
  • gewässerkundliche Daueraufgaben.erstmalige Errichtung von Abwasserableitungsanlagen, wenn der Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigung beim Aufgabenträger mehr als 85 % beträgt (Stichtag ist der 01.01. des Vorjahres). Dies gilt nicht für Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.2,
  • der Ausbau von Kanalnetzen in Orten und Ortsteilen unter 2.000 EW außerhalb von Schutzgebieten i. S. v. §§ 51 Absatz 1, 76 Absatz 1 WHG sowie i. S. v. §§ 15 Absatz 4, 150 BbgWG,
  • Anlagen zur Behandlung und Ableitung von Abwässern aus der Landwirtschaft,
  • abwassertechnische Erschließung neuer oder geplanter Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebiete,
  • Niederschlagswasserableitung,
  • Kosten für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zugunsten Dritter,
  • Anlagen zur Gewinnung und Verteilung von Brauchwasser,
  • trinkwassertechnische Erschließung von Gewerbegebieten sowie neuer kommunaler Baugebiete,
  • trinkwassertechnische Erschließung und Anschluss von Wochenend- und Feriensied-lungen,
  • Anlagen zur Trinkwasserverteilung (Netze) einschließlich Druckerhöhungsstationen,
  • Kosten für Datenfernübertragung.

Wie wird gefördert?

Teil B und C der Richtlinie

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und kann

  • 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.1 und aller Vorhaben nach Teil C sowie
  • 70 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für aus GAK-Mitteln geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.2 betragen.

Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt grundsätzlich 30.000 EUR.

Die zuwendungsfähigen Kosten ergeben sich aus den folgenden spezifischen Bemessungsgrundlagen:

  • bis 1.900 EUR/EW für Kanalnetze bzw. bis 2.200 EUR/EW einschließlich Überleitungen für Orte ab 2.000 Einwohner (Teil B),
  • bis 1.800 EUR/EW für Kanalnetze bzw. bis 2.050 EUR/EW einschließlich Überleitungen für Orte unter 2.000 Einwohner (Teil B)

Bei Mischwasserkanalisationen sind die anteiligen Kosten für die Schmutzwasserableitung förderfähig. Ausnahmen vom Förderrahmen sind bei nachgewiesener besonderer wasserwirtschaftlicher Dringlichkeit zulässig.

  • bis 3.000 EUR/EW; Eine Überschreitung der Höchstgrenze der spezifischen zuwendungsfähigen Kosten ist im Einzelfall zu begründen (Teil C).

Wie ist das Antragsverfahren?

Teil B und C der Richtlinie

Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

  • Vorprüfungsverfahren
    • fachtechnische Beurteilung zur Einschätzung des besonderen wasserwirtschaftlichen Interesses des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt
    • fachtechnisch prüffähige Gehnehmigungsplanung

Beide Dokumentationen sind mit Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

  • Antragsverfahren
    • formgerechte, vollständige und fristgerechte Einreichung der Anträge in einfacher Ausfertigung bis zum letzten Werktag im Oktober des jeweiligen Jahres bei der Bewilligungsbehörde
  • Bewilligungsverfahren
    • Vorhabenauswahl anhand von Auswahlkriterien mittels festgelegten Punktesystemen und Bildung einer Rangliste der beantragten und bewilligungsreifen Vorhaben,
    • Bewilligung der Anträge in absteigender Reihenfolge bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
  • Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
    • Die Auszahlung der Mittel erfolgt gemäß Nr. 1.4 ANBest-G bzw. Nr. 1.4 ANBestP zu § 44 LHO nach Vorlage der Mittelanforderung im Vorschussprinzip durch die Bewilligungsbehörde.
  • Verwendungsnachweisverfahren
    • Der Verwendungsnachweis ist gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen. Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.

Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Bei Fragen wenden Sie sich an die ILB oder an das MLUL

Bei Fragen wenden Sie sich außerdem an die Förderberater der ILB, die Sie über das Infotelefon Wirtschaft und Infrastruktur 0331 660-2211 erreichen.

Geltend für Teil B und Teil C:

  • Die Zweckbindung für bauliche Anlagen beträgt 12 Jahre, für Maschinen und Geräte fünf Jahre.
  • In Bezug auf die vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festsetzungen gemäß § 44 LHO.
  • Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Als Vorhabenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zugerechneten Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und bauvorbereitende Maßnahmen (z. B. Abbruch- und Planierarbeiten) nicht als Beginn des Vorhabens. Es besteht die Möglichkeit zur Beantragung des vorzeitigen Vorhabenbeginns nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung (LHO).
  • Öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sind grundsätzlich über kostendeckende Entgelte zu finanzieren. Die Fördermittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorgesehen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen (Subsidiaritätsgrundsatz).
  • Bei einer Förderung nach Teil B oder C dieser Richtlinie ist, sofern mehrere Alternativen bestehen, die optimale Variante mittels dynamischer Kostenvergleichsrechnung nachzuweisen (KVR-Leitlinie der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser).
  • Für Vorhaben mit einem Gesamtumfang über 1 Mio. EUR sind zwei Antragsausfertigungen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Geltend nur für Teil B:

  • Vorhaben nach Teil B, Ziffer 2.2 können nur gefördert werden, wenn sie der definierten Fördergebietskulisse "Ländlicher Raum" zur Verbesserung der ländlichen Strukturen gemäß GAK-Rahmenplan entsprechen.
  • Es werden nur Vorhaben gefördert, die dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) des Aufgabenträgers der Abwasserbeseitigung gemäß § 66 Abs. 1 BbgWG entsprechen.
  • Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, für geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.2 die zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen des jeweils geltenden GAK-Rahmenplans zu beachten.

Kontakt

  • Günter Schneider Günter Schneider Tel.: 0331 660-1531
    Fax: 0331 660-62402
    E-Mail Kontakt
  • Claudia Wengert Claudia Wengert Tel.: 0331 660-1526
    Fax: 0331 660-62402
    E-Mail Kontakt
  • Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt Tel.: 0331 660-1536
    Fax: 0331 660-62403
    E-Mail Kontakt

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