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Flurbereinigung

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Mit dem Förderprogramm "Finanzierung der Verfahrenskosten innerhalb der Verfahren zur Feststellung und Neuordnung ländlichen Grundbesitzes" wird die Vergabe von Leistungen an Dritte zur Verfahrensbeschleunigung in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) unterstützt.

Fördernehmer Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)
Förderthemen Verfahrenskosten gemäß § 62 LwAnpG und Verfahrenskosten gemäß § 104 FlurbG
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg, Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Finanzierung der Verfahrenskosten innerhalb der Verfahren zur Feststellung und Neuordnung ländlichen Grundbesitzes
Mittelherkunft Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Land Brandenburg

Die Flurbereinigung dient der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums im Land Brandenburg und verfolgt gleichzeitig Ziele des Umweltschutzes und der Erhaltung der Umweltqualität.

Unterstützt wird die Vergabe von Leistungen an Dritte zur Verfahrensbeschleunigung in Verfahren nach dem FlurbG und dem LwAnpG.

  • Änderung der Verwaltungsvorschrift

    Am 8. Juli 2016 wurde die geänderte Verwaltungsvorschrift unterzeichnet und mit Wirkung zum 1. August 2016 in Kraft gesetzt. Was ist neu?

    • Gemäß Ziffer 5.6 werden Finanzierungen nur gewährt, wenn die beantragte Finanzierung mehr als 2.500 Euro beträgt.

Wer wird gefördert?

Das Land Brandenburg, vertreten durch das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) als obere Flurbereinigungsbehörde

Was wird gefördert?

  • Verfahrenskosten gemäß § 62 LwAnpG
  • Verfahrenskosten gemäß § 104 FlurbG
  • Finanzierungsfähige Kosten sind:
    • Vorarbeiten vor Anordnung eines Verfahrens
    • Planerische Leistungen
    • Vermessungsleistungen
    • Sonstige Leistungen

Wie wird gefördert?

Zuschüsse in Höhe von 100 %

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge sind vollständig und formgebunden über das MLUL bis zum 30. November des laufenden Haushaltsjahres bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu stellen. Stehen weitere Haushaltsmittel zur Verfügung, können als weitere Antragstermine der 28.02. oder der 31.08. des folgenden Haushaltsjahres festgelegt werden. Dies wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die ILB entscheidet über die Finanzierung unter Berücksichtigung der Stellungnahme des MLUL und der eingereichten Unterlagen.

  • Auf der Grundlage des Erlasses der Verwaltungsbehörde ELER, werden Prioritäten bei der Entscheidung zur Bewilligung von Maßnahmen gesetzt. Die Projektauswahl erfolgt durch festgelegte Auswahlkriterien und Antragsfristen.
  • Die ggf. anfallende Mehrwertsteuer der finanzierungsfähigen Gesamtkosten ist gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 grundsätzlich förderfähig, da eine Rückerstattung im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften für den Antragsteller ausgeschlossen ist (keine Vorsteuerabzugsberechtigung).
  • In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß § 55 LHO.
  • Finanzierungen werden nur gewährt, wenn die beantragte Finanzierung mehr als 2.500 Euro beträgt.

Kontakt

  • Dr. Manja Dollase Dr. Manja Dollase Referatsleiterin
    Tel.: 0331 660-1577
    Fax: 0331 660-62402
    E-Mail Kontakt
  • Danny Reckardt Danny Reckardt Tel.: 0331 660-1310
    Fax: 0331 660-60503
    E-Mail Kontakt

Weitere Ansprechpartner

  • Tobias Wienand Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL)
    Referat 31
    Tel.: 0331 866-7661
    Fax: 0331 27548-7661
    E-Mail Kontakt

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