Hauptinhaltsbereich

GRW - Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur

Für Ausbau der wirtschaftsnahen, kommunalen Infrastruktur im Land Brandenburg gewähren wir einen anteiligen Zuschuss.

Fördernehmer Gebietskörperschaften, kommunale Zweckverbände, die der Kommunalaufsicht unterstellt sind,
juristische Personen, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnug erfüllen
Förderthemen Investitionen in die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg, Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“-GRW - (GRW-I) vom 9. Oktober 2015 (Veröffentlichung vom 4. November 2015)
Mittelherkunft Bund, Land Brandenburg

Das Ziel des Programms ist die Schaffung einer funktionsfähigen, wirtschaftsnahen Infrastruktur, vorrangig in den regionalen Wachstumskernen. Die Förderung der Fremdenverkehrsinfrastruktur vorrangig in den Kur- und Erholungsorten ist ebenfalls möglich.

Wer wird gefördert?

wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur: Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände, die der Kommunalaufsicht unterstellt sind

Einrichtung, Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung: juristische Personen, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen

Was wird gefördert?

Mit dem Förderprogramm GRW - Ausbau der wirtschaftsnahen Kommunalen Infrastruktur unterstützt die ILB folgende Infrastrukturprojekte:

  • Erschließung und die Erweiterung von Industrie- und Gewerbegelände
  • Errichtung oder der Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- und Schienenverkehrsnetz
  • Errichtung oder der Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben
  • Errichtung oder der Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernleitungen und andere Energieleitungen und Verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbegebieten
  • Maßnahmen zur Qualitätssteigerung öffentlicher Infrastrukturen in staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten
  • Errichtung oder der Ausbau und die Modernisierung von Radwegen gemäß Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Radtourismus und Vorhaben des Wassertourismus gemäß Wassersportentwicklungsplan
  • Öffentliche Einrichtungen und Geländeerschließung für den Tourismus, soweit ein schlüssiges Konzept des Antagstellers vorliegt
  • Errichtung oder der Ausbau von Gewerbezentren
  • Einrichtung, Modernisierung und der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung, soweit ein staatlicher Bildungsauftrag erfüllt wird und keine gewerblichen Anbieter die Investition vornehmen können
  • Errichtung und der Ausbau von Kommunikationsverbindungen
  • Regionalbudget für regionale Wachstumskerne
  • Regionalmanagement für regionale Wachstumskerne
  • Erarbeitung von regionalen Entwicklungskonzepten für regionale Wachstumskerne und Kur- und Erholungsorte
  • Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen

Wer oder was wird nicht gefördert?

Folgende Maßnahmen werden durch das Förderprogramm nicht unterstützt:

  • Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels
  • Maßnahmen des Bundes und der Länder
  • Maßnahmen der allgemeinen Landschaftspflege und des allgemeinen Denkmalschutzes
  • Naherholungsmaßnahmen, Sanierung oder Instandsetzung musealer Anlagen, Verbesserung der innerstädtischen Park- und Grünflächen, Errichtung und Ausbau von Unterkünften, lokalen Sporteinrichtungen, Sanierung oder Instandsetzung kulturhistorischer Gebäude
  • Stellplätze, die nicht im Zusammenhang mit der Förderung einer Basiseinrichtung stehen
  • Errichtung von Bädern, Kureinrichtungen, Häusern des Gastes, Kongress- und Tagungszentren
  • Errichtung und Ausbau von Wirtschaftshäfen und Regionalflugplätzen
  • Bau oder Ausbau von Straßen mit netzbildendem Charakter oder Netzen des öffentlichen Personennahverkehrs, Verkehrsverbindungen die nach der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden des Landes Brandenburg (Teil kommunaler Straßenbau) förderfähig sind
  • Errichtung oder Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung, Fortbildung und Umschulung
  • Errichtung von Anlagen für die Beseitigung beziehungsweise Reinigung von Abwasser
  • Kosten des Grunderwerbs, Bauleitplanung, Unterhalts-, Wartungs- und Ablösekosten, Anschlussbeiträge, Finanzierungskosten, Eigenleistungen des Trägers, Richtfestkosten, Kosten der Einweihungsfeier
  • Ökologische Ausgleichsmaßnahmen, bei denen Ausgleichzahlungen in Fonds oder Ähnliches geleistet werden, um zu einem unbestimmten Zeitpunkt an einem unbestimmten Ort Außgleichsmaßnahmen zu finanzieren.

Wie wird gefördert?

Die ILB fördert die Projekte anteilig in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Unter einem förderfähigen Investitionsvolumen von 50.000 EUR kann die ILB in der Regel keine Förderung gewähren.

Finanzierungsgegenstand Fördersatz und maximale Zuwendungshöhe
alle zuwendungsfähigen Maßnahmen max. 50% (Basisförderung)
  • bei Investitionen der wirtschaftsnahen Infrastruktur in regionalen Wachstumskernen
  • bei Investitionen der touristischen Infrastruktur in staatliche anerkannten Kur- und Erholungsorten
  • bei Maßnahmen der Landkreise zur Modernisierung der Radwege
+ max. 30 % (Potenzialförderung)
  • Regionale Entwicklungskonzepte
  • Planungs- und Beratungsleistungen
max. 75 %, höchstens 50.000 EUR
Regionalmanagementvorhaben max. 75 %, höchstens 200.000 EUR
Regionalbudgetvorhaben max. 150.000 EUR p.a.

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Antragstellung erfolgt bei der ILB. Die Antragsformulare sind bei der ILB direkt oder auf unserer Internetseite erhältlich. Dem Antrag sind spezielle Unterlagen beizufügen.

Alternativ kann die Beantragung der Förderung über das ILB-Kundenportal erfolgen.

Die ILB kann kein Vorhaben mit Fördermitteln begleiten, mit dem vor Antragstellung begonnen worden ist.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt für alle Anträge, die vom 4. November 2015 bis zum 31. Dezember 2020 gestellt und entschieden werden. Sie gilt darüber hinaus für alle Anträge, die vor dem 4. November 2015 gestellt aber noch nicht entschieden wurden..

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Bei Fragen wenden Sie sich an die Kundenberater der ILB, die Sie über das Infotelefon Wirtschaft und Infrastruktur 0331 660-2211 erreichen. Lassen Sie sich von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beraten.

Der Beginn der Maßnahme erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach dem Eingang des Bewilligungsbescheides. Der Investitionszeitraum beträgt maximal 36 Monate.

Vor Beginn der Maßnahme ist mittels eines Interessenbekundungsverfahrens sicherzustellen, dass kein Dritter die Maßnahme ohne Fördermittel realisieren kann.

Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Ausschreibungsverfahren gemäß VOB, VOL und VOF zu beachten.

Die Erschließungsmaßnahmen von bestehenden Gewerbegebieten können nur gefördert werden, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung nachgewiesen wird, dass mindestens zwei Drittel des Geländes mit überwiegend GRW-förderfähigen Betrieben belegt werden können und in der Umgebung keine geeigneten Industrie- und Gewerbeflächen für die geplanten Ansiedlungen verfügbar sind. Bei der Erweiterungen bestehender Gewerbegebiete ist zu beachten, dass mindestens 75 Prozent des vorhandenen Geländes belegt sind.

Gewerbe- und Industrieflächen müssen überwiegend von GRW förderfähigen Betrieben belegt werden.

Träger, Betreiber und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.

Die Laufzeit für das Regionalbudget beträgt maximal 3 Jahre. Sie kann um weitere 3 Jahre verlängert werden. Der Fördersatz wird bei der Verlängerung um mindestens 10 Prozent abgesenkt. Die maximale Zuwendung von 150.000 EUR im Jahr bleibt unverändert.

Die Laufzeit für das Regionalmanagementvorhaben beträgt maximal 3 Jahre.

Die Landesrichtlinie beinhaltet die in Brandenburg gültigen landesspezifischen Regelungen des Koordinierungsrahmens der Bund/Länder - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Programminformationen

Ergänzende Informationen

Formulare

Informationen zur Auftragsvergabe

Kontakt

  • Jens Ramm Jens Ramm
    Referatsleiter
    Tel.: 0331 660-1540
    Fax: 0331 660-1509
    E-Mail Kontakt
  • Cordula Krebs Cordula Krebs
    Tel.: 0331 660-1573
    Fax: 0331 660-1509
    E-Mail Kontakt
  • Infotelefon Wirtschaft & Infrastruktur Infotelefon Wirtschaft & Infrastruktur
    Tel.: 0331 660-2211
    Fax: 0331 6606-1717
    E-Mail Kontakt