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Hochwasserschutz (ELER)

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Das Förderprogramm zur Finanzierung von Vorhaben zur Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes dient der Daseinsvorsorge und der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Fördernehmer Landesamt für Umwelt (LfU)
Förderthemen Investitionen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Wasserrückhalts
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg, Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Finanzierung der Umsetzung von Vorhaben zur Gewährleistung und Verbesserung des Hochwasserschutzes
Mittelherkunft Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Bund, Land Brandenburg

Mit dem Programm soll das landwirtschaftliche Produktionspotenzial vor Hochwasser geschützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Vorbereitung und Umsetzung von geeigneten vorbeugenden Vorhaben des Hochwasserschutzes gesichert werden.

Hochwasserrisikomanagement einschließlich der investiven Hochwasserschutzvorhaben sichert unter anderem die Einkommens- und Wirtschaftsmöglichkeiten für den ländlichen Raum.

  • Start der neuen Richtlinie

    Die Verwaltungsvorschrift ist zum 29. Juli 2015 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer wird gefördert?

Landesamt für Umwelt (LfU)

Was wird gefördert?

Die Verwaltungsvorschrift (VV) ermöglicht die Umsetzung von vier Förderschwerpunkten:

  • Technische und naturschutzfachliche Planung, Aufwendungen für Ingenieur- und Architektenleistungen ab Leistungsphase (LP) 5 (Ziffer 2.1 der VV)
  • Neubau und Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen (Ziffer 2.2 der VV)
  • Rückbau von Deichen (insbesondere zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten) (Ziffer 2.2 der VV)
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts im Einzugsgebiet und in den Talauen (Ziffer 2.3 der VV)

Erstattungsfähige Ausgaben sind:

  • Allgemeine Aufwendungen für Architekten- und Ingenieurleistungen ab
    LP 5 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung
  • Investive Kosten zur Umsetzung des Vorhabens, einschließlich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
  • Kosten für Grunderwerb im Rahmen des Vorhabens, in Höhe von max. 10 % der erstattungsfähigen Gesamtausgaben
  • Notar- und Gerichtskosten zur Gewährleistung der Vorhabenumsetzung

Wie wird gefördert?

Die ILB fördert mit Zuschüssen in Höhe von 100 Prozent.

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge sind inklusive des fachlichen Votums des Wasserwirtschaftsamtes vollständig und formgebunden bis zum 28. Februar des laufenden Haushaltsjahres bei der ILB zu stellen. Stehen weitere Haushaltsmittel zur Verfügung können weitere Termine des laufenden Haushaltsjahrs durch die oberste Wasserbehörde festgelegt und bekannt gegeben werden.

Geltungsdauer

01.07.2015-31.12.2020

  • Es gilt das Erstattungsprinzip.
  • Die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben erfolgt gemäß Projektauswahlverfahren und den Projektauswahlkriterien gemäß Ziffer 7.2 der VV.
  • In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß § 55 LHO und bei Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz gilt die Transparenzpflicht.
  • Dem Rückbau von Deichen ist gegenüber Neubau oder Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen der Vorrang zu geben.
  • Eine Weitergabe der Finanzierung an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts ist nicht möglich.

Kontakt

  • Dr. Manja Dollase Dr. Manja Dollase Referatsleiterin
    Tel.: 0331 660-1577
    Fax: 0331 660-62402
    E-Mail Kontakt
  • Günter Schneider Günter Schneider Tel.: 0331 660-1531
    Fax: 0331 660-62402
    E-Mail Kontakt
  • Claudia Wengert Claudia Wengert Tel.: 0331 660-1526
    Fax: 0331 660-62402
    E-Mail Kontakt

Weitere Ansprechpartner

  • Ines Noa-Deutsch Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
    Abt. Wasser und Bodenschutz, Referat 21
    Tel.: 0331 866-7164
    Fax: 0331 27548-7164
    E-Mail Kontakt

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