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Landschaftswasserhaushalt und naturnahe Gewässerentwicklung

Landschaftswasserhaushalt und naturnahe Gewässerentwicklung

Für dieses Förderprogramm können Sie derzeit keine neuen Anträge stellen.

Mit der Förderung werden Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes und der nachhaltigen naturnahen Entwicklung von Gewässern unterstützt.

Fördernehmer Gewässerunterhaltungsverbände, Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme des Landes und Körperschaften des privaten Rechts (nur Teil B sowie nur Vorhaben nach Ziffer 2.1.2 und 2.1.4)
Förderthemen Einbau oder Umbau von Sohlschwellen und Sohlgleiten, Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur, Neubau, Rekonstruktion, Umgestaltung oder Beseitigung von Kleinstauen und Durchlässen
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg, Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes
Mittelherkunft Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Bund, Land Brandenburg

Mit dieser Förderung wird eine umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die Verbesserung der Gewässerqualität und der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und für die Umsetzung der Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie verfolgt.

Weiterhin werden Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie Ziele des Umweltschutzes und der Erhaltung der Umweltqualität verfolgt. Die Finanzierung der Vorhaben dient der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung gemäß § 6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

  • Start des Förderprogramms

    Die Richtlinie wurde durch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft unterzeichnet. Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.

    Anträge können bis zum 30. November 2016 bei der ILB gestellt werden.

    Bitte beachten Sie, dass für die Fördergegenstände nach Teil B und C der Richtlinie jeweils separate Anträge zu stellen und mit einem positiven fachlichen Votum des Wasserwirtschaftsamtes einzureichen sind.

    Aufgrund einer Änderung des GAK-Rahmenplanes ab 1. Januar 2017 sind derzeit keine Anträge nach Ziffer 2.1.2 und 2.1.4 des Teils C möglich. Die Richtlinie wird diesbezüglich in Kürze neu gefasst.

    Für diesen Antragstermin steht ein Budget von 5 Mio. Euro zur Verfügung. Bitte verwenden Sie ausschließlich unsere Formulare unter Konditionen, Formulare und Dokumente.

Wer wird gefördert?

Die Förderung teilt sich entsprechend der Mittelherkunft in den Teil B (ELER-Förderung) und in den Teil C (GAK-Förderung). Je nach Teil können die Antragssteller

  • Gewässerunterhaltungsverbände (Teil B und C)
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme des Landes (Teil B und C)
  • Körperschaften des privaten Rechts (Teil B, nur für Vorhaben nach Ziffer 2.1.2 und 2.1.4, der Richtlinie) sein.

Was wird gefördert?

Die Fördergegenstände differieren entsprechend der jeweiligen Teile der Richtlinie.

Teil B - ELER-Förderung

  • Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen für Vorhaben nach Ziffer 2.1.3 insbesondere durch Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen (Ziffer 2.1.1)
  • Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen für Vorhaben nach Ziffer 2.1.4 insbesondere durch Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen (Ziffer 2.1.2)
  • Vorhaben zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft, zum Beispiel Vorhaben des konstruktiven Wasserbaus wie Schleusen, Schöpfwerke, Wehre, sonstige wasserwirtschaftliche Anlagen mit entsprechendem hohen bautechnischen und maschinentechnischen Anspruch (Ingenieurbauwerke ab HOAI Leistungszone III, Objektliste Anlage 12.2) und Vorhaben, die zur Vermeidung oder Verminderung künftiger Vernässungen durch extreme Niederschlagsereignisse erforderlich sind (Ziffer 2.1.3)
  • Vorhaben zur naturnahen Entwicklung der Gewässer zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, die sich auf die Gwässerstruktur beziehen einschließlich Maßnahmen des Gewässerausbaus, insbesondere durch Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen - zum Beispiel durch Änderung der Gewässerdynamik oder der Gewässermorphologie, durch Gewässerentwicklungskorridore oder die Wiederanbindung von Auen und Altarmanschlüssen - oder durch die Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer (Ziffer 2.1.4)

Teil C - GAK-Förderung

  • Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen im Zusammenhang mit Vorhaben nach Ziffer 2.1.3, insbesondere durch Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen (Ziffer 2.1.1)
  • Verbesserung des Wasserrückhaltes in der Landschaft durch Vorhaben einfacher Bauweise (Ingenieurbauwerke bis HOAI Honorarzone II, siehe Objektliste Anlage 12.2 und ausnahmsweise bis Honorarzone II für einfach bewegliche Wehre, sofern es sich um landwirtschaftliche Kleinstaue handelt), (Ziffer 2.1.3)

Dazu gehören z.B.:

  • Neubau, Rekonstruktion, Umgestaltung oder Beseitigung von Kleinstauen und Durchlässen
  • Einbau oder Umbau von Sohlschwellen und Sohlgleiten
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur durch Einbau von Strukturelementen, Sedimententnahme und Substrateinbau zur Verbesserung der Sohlstruktur und Geschiebedynamik sowie Anhebung der Sohle, Rückbau von Ufersicherungen
  • Anlegen von Gehölzstreifen und Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen
  • Rückbau, Verplomben und Verschließen von Verrohrungen, Gräben bzw. Drainagen
  • Anlagen zur Behandlung von Wasser aus Drainageausläufen

Wer oder was wird nicht gefördert?

Förderausschluss nach Teil B (ELER-Förderung) und Teil C (GAK-Förderung):

  • der Bau von Verwaltungsgebäuden;
  • die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten:
  • die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen;
  • gewässerkundliche Daueraufgaben;
  • institutionelle Förderungen;
  • Grunderwerb landwirtschaftlich nutzbarer Flächen in Hochwasserrückhaltebecken und - poldern;
  • Entwässerungsmaßnahmen;
  • Zwischenerwerb von Grund und Boden;
  • Geldzahlungen anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;
  • Gerichts- und Anwaltskosten bei Klagen des Antragsstellers gegen das Land Brandenburg

Förderausschluss nur nach Teil B (ELER-Förderung):

  • Unbare Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers

Wie wird gefördert?

Die Art und Form der Förderung differiert entsprechend der jeweiligen Teile der Richtlinie.

Teil B - ELER-Förderung

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Voll-/Anteilsfinanzierung gewährt und kann

  • für öffentliche Begünstigte 100 % der förderfähigen Kosten,
  • für Körperschaften des privaten Rechts 70 % der förderfähigen Kosten bzw.
  • 90 % der förderfähigen Kosten betragen, sofern die Maßnahmen im übergeordneten Interesse liegen und die Unterlieger besondere Vorteile durch die Maßnahme genießen.

Teil C - GAK-Förderung

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und kann

  • im Regelfall bis zu 70 % der förderfähigen Kosten bzw.
  • bis zu 90 % der förderfähigen Kosten betragen, sofern die Maßnahmen im übergeordneten Interesse liegen und die Unterlieger besondere Vorteile durch die Maßnahme genießen.

Im übergeordneten Interesse liegen insbesondere Maßnahmen zur Umsetzung der Maßnahmenprogramme für die Flusseinzugsgebiete Oder und Elbe oder zur Umsetzung der Landesstrategie zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes. Die Prüfung des übergeordneten Landesinteresses findet im Rahmen des fachlichen Votums des Wasserwirtschaftsamtes statt.

Wie ist das Antragsverfahren?

Sie können Ihren Antrag vollständig, formgebunden in einfacher Ausfertigung, inklusive des fachlichen Votums des Wasserwirtschaftsamtes, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) stellen.

Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel werden Antragsfristen festgesetzt.

Die Antragstermine sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) veröffentlicht.

Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 01. Januar 2016 in Kraft und gilt für den

  • Teil B bis zum 31.12.2020
  • Teil C bis zum 31.12.2019.
  • Die Vorhaben müssen der Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27, 29, 30, 47 WHG sowie § 24 BbgWG dienen. Vorhaben, die zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms nach Artikel 11 der WRRL beitragen, sind prioritär.
  • Mit dem Förderantrag muss grundsätzlich die Zustimmung des Eigentümers des Grundstückes zum geplanten Vorhaben oder der Nachweis eines Nutzungsrechts zugunsten des Projektträgers sowie die behördliche Zulassung oder deren Inaussichtstellung vorliegen. Dies gilt nicht für die konzeptionellen Vorarbeiten und Erhebungen in Teil B Ziffer 2.1.1 und 2.1.2 sowie im Teil C Ziffer 2.1.1.

    Für Anlagen, die sich nicht im Eigentum des Antragsstellers befinden, ist nachzuweisen, dass das zweckbestimmte Nutzungsrecht mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfrist gemäß Ziffer 6.3 vertraglich gesichert oder der Zuwendungsempfänger gesetzlich zum Betrieb der Anlage verpflichtet ist.
  • Zu dem Vorhaben muss bei Antragsstellung ein positives fachliches Votum gemäß Teil B, Ziffer 7.1 und Teil C, Ziffer 6.1 vorliegen.
  • Eine Weitergabe der Zuwendung an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts ist nicht möglich.
  • Die erstattungsfähigen Kosten vermindern sich um die zweckgebundenen Mittel/Leistungen Dritter.
  • Die Mehrwertsteuer ist förderfähig, für den Fall, dass der Zuwendungsempfänger im gesamten Zeitraum der Zweckbindung der Maßnahme nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Neben den allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen bzw. sonstigen Zuwendungsbestimmungen unterscheiden sich diese zum Teil hinsichtlich der einzelnen Teile der Richtlinie.

Geltend für Teil B (ELER-Förderung):

  • Anträge unterhalb des veröffentlichten Mindestpunktwerts der Projektauswahlkriterien sind im Rahmen der Projektauswahl für ELER-Maßnahmen von einer ELER-Förderung ausgeschlossen.
  • Vorhaben nach Ziffer 2.1.2 und 2.1.4 müssen auf der Grundlage von oder im Einklang mit Konzeptionen des Wasserwirtschaftsamtes stehen.
  • Für die Körperschaften des privaten Rechts erfolgt die Unterstützung der Maßnahmen zur Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und zur Förderung von Maßnhamen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 ("De-minimis"-Beihilfen) über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union- AEUV Danach dürfen die im Rahmen der "De-minimis"-Beihilfen gewährten Zuwendungen 200.000 Euro innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren je Zuwendungsempfänger nicht überschreiten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften die einschlägigen Festlegungen gemäß § 44 LHO (ANBest-EU) gelten.
  • Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die jeweils geltenden Bestimmungen der Europäischen Union über die von den Mitgliedsstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen des ELER zu beachten (siehe unter www.eler.brandenburg.de).

Geltend für Teil C (GAK-Förderung):

  • Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen des GAK Rahmenplans zu beachten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften die einschlägigen Festlegungen gemäß § 44 LHO (ANBest-P und ANBest-G) gelten.

Kontakte ILB

  • Günter Schneider Günter Schneider Tel.: 0331 660-1531
    Fax: 0331 660-62402
    E-Mail Kontakt
  • Claudia Wengert Claudia Wengert Tel.: 0331 660-1526
    Fax: 0331 660-62402
    E-Mail Kontakt