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Unterstützung kommunaler Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft - Bedarfszuwendung

Unterstützung kommunaler Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft - Bedarfszuwendung

Fördernehmer kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft (Städte, Gemeinden, Ämter sowie Zweckverbände) mit Sitz im Land Brandenburg, die für die öffentliche Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beziehungsweise Schmutzwasserbeseitigung zuständig sind.
Förderthemen Unterstützung kommunaler Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft
Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Stabilisierung
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg
Ansprechpartner Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK)

Ziel ist es, die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Daseinsvorsorgeaufgaben im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft (öffentlichen Wasserversorgung/ Abwasserbeseitigung/Schmutzwasserbeseitigung) zu gewährleisten.

Wer wird gefördert?

kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft (Städte, Gemeinden, Ämter sowie Zweckverbände) mit Sitz im Land Brandenburg, die für die öffentliche Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beziehungsweise Schmutzwasserbeseitigung zuständig sind.

Was wird gefördert?

  • unabweisbare Beitragsrückzahlungen zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Verpflichtungen zur Zahlung von Verbandsumlagen von Städten, Gemeinden oder Ämtern als Verbandsmitglied eines zweckverbandlich organisierten Aufgabenträgers im Zusammenhang mit den unabweisbaren Beitragsrückzahlungen

Abweichend von Nummer 1.3 der VVG zu § 44 Absatz 1 LHO können Zuwendungen für Beitragsrückzahlungen, die bereits vor Antragstellung, frühestens jedoch ab dem 17.12.2015 ausgezahlt wurden, geltend gemacht werden.

Wer oder was wird nicht gefördert?

freiwillige Beitragsrückzahlungen

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung (Fehlbedarfsfinanzierung).

Konditionen

Die Höhe der Zuwendung für unabweisbare Rückzahlungen richtet sich nach dem festgestellten Bedarf für beitragsrückzahlungsbedingte Kreditlasten, der nicht durch Einnahmen aus kostendeckenden Gebühren und einer angemessenen Verbandsumlage finanzierbar ist (nachrangige Zuwendung).

Wie ist das Antragsverfahren?

Der Antrag auf Zuwendung nach dieser Richtlinie ist schriftlich und formlos bis zum Ablauf des sechsten Kalendermonates nach Inkrafttreten dieser Richtlinie über die für den jeweiligen Antragstellenden zuständige Kommunalaufsichtsbehörde an die ILB zu richten.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2018.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) des Landes Brandenburg helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Bei Fragen wenden Sie sich an die Kundenberater der ILB, die Sie über das Telefon 0331 660-1553 und -1503 bzw. das Infotelefon Wirtschaft und Infrastruktur 0331 660-2211 erreichen.

Es gelten die VV/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in der Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Kontakt

  • Dr. Lutz Müller Dr. Lutz Müller Tel.: 0331 660-1556
    Fax: 0331 660-61556
    E-Mail Kontakt
  • Anett Wenzel Anett Wenzel Tel.: 0331 660-1503
    Fax: 0331 660-61503
    E-Mail Kontakt