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Unterstützung kommunaler Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft - Verwaltungskosten

Unterstützung kommunaler Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft - Verwaltungskosten

Fördernehmer kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft (Städte, Gemeinden, Ämter sowie Zweckverbände) mit Sitz im Land Brandenburg, die für die öffentliche Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beziehungsweise Schmutzwasserbeseitigung zuständig sind
Förderthemen wirtschaftliche Stabilisierung, Daseinsvorsorge
Unterstützung kommunaler Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft - Verwaltungskosten
Förderart Zuschuss
Fördergeber Land Brandenburg
Ansprechpartner Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK)

Ziel der Zuwendung ist es, die kommunalen Aufgabenträger bei der Tragung der im Rahmen der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 anfallenden Verwaltungskosten zu unterstützen.

Wer wird gefördert?

kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirschaft /(Städte, Gemeinden, Ämter sowie Zweckverbände) mit Sitz im Land Brandenburg, die für die öffentliche Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung beziehungsweise Schmutzwasserbeseitigung zuständig sind

Was wird gefördert?

Verwaltungskosten im Sinne von zusätzlichen, nicht benutzungsgebührenfähigen Personalkosten, Sachkosten, Rechtsverfolgungskosten und Kosten für die Einschaltung Dritter (z.B. für Gutachten und Rechtsberatung), die einem Aufgabenträger bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) frühestens ab dem 17.12.2015 entstanden sind und entstehen werden.

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt in Form einer Festbetragsfinanzierung über Pauschalbeträge. Diese betragen bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten (max. 200.000 EUR).

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge für Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind schriftlich und formlos über die für den jeweiligen Antragstellenden zuständige Kommunalaufsichtsbehörde an die Bewilligungsbehörde zu richten.

Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:

  • Nachweis der Betroffenheit zur genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
  • Grundsatzbeschluss der Vertretungskörperschaft (Verbandsversammlung,Gemeindevertretung, Amtsausschuss) über den Inhalt und Umfang der Beitragsrückzahlung,einschließlich der Beschlussvorlage (Beschlussbegründung).

Geltungsdauer

Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2018.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) des Landes Brandenburg helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Bei Fragen wenden Sie sich an die Kundenberater der ILB, die Sie über die Telefone 0331 660-1556 oder -1503 bzw. das Infotelefon Wirtschaft und Infrastruktur 0331 660-2211 erreichen.

Es gelten die VV/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in der Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Kontakt

  • Dr. Lutz Müller Dr. Lutz Müller Tel.: 0331 660-1556
    Fax: 0331 660-61556
    E-Mail Kontakt
  • Anett Wenzel Anett Wenzel Tel.: 0331 660-1503
    Fax: 0331 660-61503
    E-Mail Kontakt