Hauptinhaltsbereich
Mittwoch, 18. März 2015

Human BioSciences: Landgericht Potsdam bestätigt vorsätzlichen Subventionsbetrug

Human BioSciences: Landgericht Potsdam bestätigt vorsätzlichen Subventionsbetrug

Potsdam. Im Prozess um den Fördermittelbetrug des Luckenwalder Unternehmens Human BioSciences (HBS) hat das Landgericht Potsdam am Mittwoch, 18.03.2015, das Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Firmeninhaber zu vier Jahren und sechs Monaten sowie den Geschäftsführer zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafen.

Das Unternehmen, das in Luckenwalde eine Fabrik zur Herstellung innovativer Wundpflaster aufbauen wollte, hatte das Land mit gefälschten Rechnungen um Fördermittel in Höhe von 11,16 Millionen Euro betrogen. 6,56 Millionen Euro wurden durch die ILB ausgezahlt, zusätzliche 4,6 Millionen Euro erhielt das Unternehmen durch das Finanzamt Luckenwalde als Investitionszulage. Im Zuge der Anklage gegen die verantwortlichen Manager des Unternehmens wurden die Förderung widerrufen und die ausgezahlten Beträge inklusive Zinsen zurückgefordert.

Wie das Gericht zur Urteilsbegründung ausführte, wurde das Land vorsätzlich in erheblichem Umfang geschädigt. Das Projekt hatte grundsätzlich eine positive technologische Einschätzung erfahren. Auch nach Auffassung der Aufsichtsbehörde hat die ILB weit über die definierten Normen hinaus geprüft. Dieser Betrug war, wie auch das Gericht betont hat, mit den Untersuchungsmöglichkeiten einer Förderbank nicht erkennbar.

Der Fall Human BioSciences hat eine lange Geschichte hinter sich. Bereits 2003 ging bei der ILB der Förderantrag ein, für den aufgrund der Struktur des Unternehmens eine Vielzahl an Dokumenten und Nachweisen nachzureichen war. Erst im Oktober 2008 stellte die ILB dann einen Bewilligungsbescheid mit ungewöhnlich vielen Auflagen aus. Die Förderbank hat das Vorhaben von Anfang an kritisch begleitet. Von den zugesagten 13,5 Millionen Euro hatte die ILB bis 2012 lediglich jene Beträge (6,56 Millionen Euro) ausgezahlt, deren Verwendung aufgrund von Unterlagen und Prüfungen mit den Untersuchungsmöglichkeiten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geklärt werden konnten. Aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Beschaffung und Abrechnung von Gefriertrocknern erstattete die Bank schließlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die zu den heutigen Urteilen geführt hat. Ende 2013 meldete Human BioSciences Insolvenz an.

Als Förderbank ist die ILB keine Ermittlungsbehörde und verfügt nicht über entsprechende Instrumente der Wahrheitsfindung. Die ILB kann - wie im vorliegenden Fall - lediglich verschiedenartige Prüfungen durchführen und Nachweise einfordern. Ausländische Finanzierungskonstruktionen international agierender Investoren sind gemäß den Vorgaben des für das Vorhaben genutzten Förderprogramms Gemeinschaftsaufgabe GRW-G grundsätzlich auch ohne eine deutsche Hausbank zulässig und nicht per se risikobehaftet. Zahlreiche Vorhaben mit ähnlichen Finanzierungskonstruktionen haben in der Vergangenheit zu erfolgreichen Ansiedlungen geführt. Würde man solche Konstruktionen grundsätzlich nicht zulassen, wären dem Investitionsstandort Deutschland wie auch Brandenburg zahlreiche Ansiedlungen und damit Arbeitsplätze verloren gegangen.

Insgesamt gab es im EFRE-OP 2007-2013 bei 3.400 Bewilligungen in der GRW-G lediglich bei 0,9 % der Fälle einen Betrugsverdacht und bei lediglich 0,09% der Fälle hat sich dieser Verdacht gerichtsfest bestätigt. Dennoch nimmt die ILB das Thema Subventionsbetrug sehr ernst und sensibilisiert und schult ihre Mitarbeiter regelmäßig zur Betrugsprävention.

Im Falle HBS ist die ILB ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen. Hätten sich das Land und die ILB bereits bei den Bewilligungen und Auszahlungen auf dem heutigen Kenntnisstand der Ermittlungen befunden, hätten alle Beteiligten mit Sicherheit anders entschieden.

Download

Kontakt

  • Ingrid Mattern Ingrid Mattern Pressesprecherin
    Tel.: 0171-76 858 94
    E-Mail Kontakt
  • Felix Dollase Felix Dollase Strategie und Kommunikation
    stv. Pressesprecher
    Tel.: 0331 660-1523
    Fax: 0331 660-61523
    E-Mail Kontakt