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Donnerstag, 29. Januar 2015

Kommissionsvizepräsident Katainen wirbt in Deutschland für EU-Investitionsoffensive

Kommissionsvizepräsident Katainen wirbt in Deutschland für EU-Investitionsoffensive

Als Teil seiner Roadshow durch die EU stellt Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die EU-Investitionsoffensive bei einem zweitägigen Besuch in Deutschland vor. Am Donnerstag, 29. Januar, trifft Katainen in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagsabgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Professoren zusammen. Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht Katainen ein EU-gefördertes Medizintechnikunternehmen in Teltow.

Als Teil seiner Roadshow durch die EU stellt Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die EU-Investitionsoffensive bei einem zweitägigen Besuch in Deutschland vor. Am Donnerstag, 29. Januar, trifft Katainen in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagsabgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Professoren zusammen. Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht Katainen ein EU-gefördertes Medizintechnikunternehmen in Teltow. Am Freitag, 30. Januar reist Vizepräsident Katainen weiter nach Frankfurt, wo er mit Vertretern der Finanz- und Versicherungswirtschaft, Studierenden und Medien diskutieren wird.

Bei seinen Gesprächen will Vizepräsident Katainen erläutern, warum die EU eine Investitionsoffensive braucht, woher das Geld kommt, worin investiert werden soll, wie Deutschland profitieren kann und wie private Investoren sich am neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beteiligen können.

Vizepräsident Katainen erklärte anlässlich seines Besuchs in Deutschland: "Mein Besuch nach Deutschland kommt kurz nach der jüngsten Nachricht, dass Deutschland über die nationale Entwicklungsbank 8 Milliarden Euro zur Investitionsoffensive für Europa beisteuern wird. Dieser Beitrag ermutigt mich sehr. In Berlin und Frankfurt will ich auf dieser Unterstützung aufbauen und zeigen, dass Deutschland enorm von frischen öffentlichen und privaten Investitionen profitieren kann. Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung, ist das der Weg für Deutschland, um Arbeitsplätze zu schaffen und steigende Lebensstandards für alle sicherzustellen."

Das EU-geförderte Medizintechnikunternehmen Getemed in Teltow ist ein Beispiel dafür, wie öffentliche Förderung dazu beitragen kann, Innovationen und Arbeitsplätze in der Telemedizin zu schaffen. Katainen besucht das Unternehmen gemeinsam mit Ministerpräsident Woidke und dem Vorstandsvorsitzenden der Brandenburger Förderbank ILB, Tillmann Stenger. Getemed wurde 2009-2011 im Rahmen eines Verbundvorhabens mit dem Hasso Plattner Institut für Softwaresystemtechnik durch die ILB mit insgesamt 2 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Dank eines innovativen Geräts, das Getemed entwickelt hat, können Ärzte die Herzwerte ihrer Patienten aus der Ferne beobachten und im Notfall eingreifen.

Woidke betonte bei dem Firmenbesuch: "Getemed ist ein hervorragendes Beispiel für innovative Unternehmen in Brandenburg. Gerade in unserem Flächenland ist die medizinische Versorgung in den dünnbesiedelten Regionen eine große Herausforderung. Die Entwicklung von Telemedizin und Telemonitoring trägt dazu bei, dass Patienten lange Anfahrtswege erspart und die Lebensqualität auch in den ländlichen Regionen erhalten bleiben.“ Nach den Worten von Woidke wird Brandenburg die europäische Förderung auch künftig nutzen, Brandenburg international noch wettbewerbsfähiger zu machen. „In der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 konzentrieren wir uns hier auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Erste Mittel wurden von der Landesregierung bereits bewilligt und gehen beispielsweise an die BTU Cottbus-Senftenberg für ein Projekt zum Technologietransfer.“

Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der Brandenburger Förderbank ILB bestätigte: „Dank Mitteln der Europäischen Union gelang es, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Brandenburg zu stärken. Das belegen beispielsweise die über 5.000 geschaffenen Arbeitsplätze im Bereich Wirtschaftsförderung seit 2007. Ein Beispiel ist die Getemed AG, die über die ILB rund 1,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten hat."

In Deutschland ist seit Anfang der letzten Dekade die Investitionsquote erheblich niedriger als im übrigen Euro-Währungsgebiet, auch wenn sich der Abstand in den letzten Jahren verringert hat. Der größte Investitionsbedarf besteht auf kommunaler Ebene. Um private Investitionen anzuregen, bedarf es einer angemessenen öffentlichen Infrastruktur. Dazu kann die EU-Investitionsoffensive beitragen.

Katainens Rundreise durch die EU deckt die drei Aspekte der EU-Investitionsoffensive ab:

(1) Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen. Potenzielle (öffentliche und private) Investoren sowie all jene, die in der Zukunft in den Genuss von Finanzierungen kommen möchten, sollen praktische Informationen zur Funktionsweise des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und zu den Modalitäten einer Beteiligung erhalten. Entsprechend starke politische Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments vorausgesetzt, könnte der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen im Juni 2015 eingerichtet werden. Ab Herbst 2015 würden dann Mittel für Projektfinanzierungen zur Verfügung stehen. Für KMU könnten sogar noch früher Finanzmittel verfügbar sein, da der bereits existierende Europäische Investitionsfonds aufgestockt wird.

(2) Die neue Projekt-Pipeline. Im Rahmen der Investitionsoffensive soll eine Pipeline für Projekte entstehen, die von unabhängigen Fachleuten begutachtet werden und für Investoren attraktiv sind. Mit Hilfe der EU-Rundreise von Vizepräsident Katainen sollen interessierte Parteien, darunter Mitgliedstaaten, Regionen oder Projektträger/innen darüber informiert werden, wie sie Projekte zur Begutachtung einreichen können und welche Dienstleistungen ihnen eine neue zentrale Anlaufstelle für technische Unterstützung bieten wird, um zu gewährleisten, dass die Projekte gut strukturiert sind und den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

(3) Reformen in der Regulierung. Mit der Tour soll politische Unterstützung für regulatorische Reformen auf EU- und nationaler Ebene eingeholt werden, die wichtig sind, um Investitionshindernisse zu beseitigen, neue Investitionsmöglichkeiten zu eröffnen (in Bereichen wie Digital-, Energie- und Kapitalmärkte) und das Investitionsumfeld in Europa dauerhaft zu verändern.

Im Anschluss an seinen Besuch in Deutschland wird der Vizepräsident die Investitionsoffensive in Kroatien (23.02.), der Tschechische Republik (23./24.02.), Spanien (26./27.02.) und Frankreich (März) vorstellen.

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