Dürrehilfe 2018

Wer wird gefördert?

Gefördert werden in der Existenz gefährdete landwirtschaftliche und gartenbauliche Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der VO (EU) Nr. 702/2014, unbeschadet der gewählten Rechtsform, deren Geschäftstätigkeit die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Imkerei und Wanderschäferei umfasst.

Eine Förderung wird nur Unternehmen gewährt, bei denen die durchschnittliche Jahreserzeugung durch die Dürre um mehr als 30 % zurückgegangen ist. Die durchschnittliche Jahreserzeugung ist der im vorangegangenen Dreijahreszeitraum in der Bodennutzung über die Flächen gewichtete durchschnittlich erzielte Naturalertrag oder der Dreijahresdurchschnitt auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes.

Der Empfänger muss seinen Betriebssitz im Land Brandenburgt oder im Land Berlin haben.

Was wird gefördert?

Gegenstand der Förderung ist der finanzielle Teilausgleich entstandener Einkommensminderungen durch die Dürre 2018.

Der Bund und die Länder haben die Dürresituation 2018 als außergewöhnliches Naturereignis im Sinne der Nummer 7.1 der Nationalen Rahmenrichtlinie eingestuft.

Wer oder was wird nicht gefördert?

Nicht gefördert werden Unternehmen,

• bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25% des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,
• die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben und
• Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition in Randnummer 35 Ziffer 15 des Agrarrahmens, es sei denn, die Schwierigkeiten sind auf das Schadereignis zurückzuführen.

Wie wird gefördert?

Es wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der Bemessungsgrundlage gewährt.

Der Zuschuss kann minimal 2.500 EUR (Bagatellgrenze) und maximal 500.000 EUR (Höchstgrenze) betragen.

Die Bemessungsgrundlage ist der Schaden aus der Summe der Einkommensminderung in der Bodenproduktion und in der Tierproduktion sowie den zusätzlichen Kosten für Beratung und Futterzukauf, die infolge der Dürre entstanden sind (siehe auch Richtlinie 5.4.1).

Einkommensminderung je Produktionsverfahren = (durschnittlicher Hektarerlös im Basiszeitraum (HEB) - durchschnittlicher Hektarerlös im Schadjahr (HES)) x Anbaufläche im Schadjahr (AS)

Der so ermittelte Schaden ist weiterhin um folgende Beträge zu kürzen (siehe auch Richtlinie 5.4.2):

• etwaige Versicherungszahlungen
• zweckgebundene Hilfen Dritter (z. B. in Form von Spenden)
• aufgrund der Dürre nicht entstandene Kosten
• bereits beantragte Aufwendungen für Futterzukäufe, die durch die Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Zuwendungen zur Milderung der Auswirkungen widriger Witterungsverhältnisse im Jahr 2018 auf die Futterversorgung in landwirtschaftlichen Unternehmen mit Tierhaltung ausgeglichen werden (de-minimis Beihilfe)

Weitere Kürzungen erfolgen um

• das kurzfristig zumutbar verwertbare Privatvermögen, wenn bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Summe des kurzfristig, zumutbar verwertbaren Privatvermögens der haftenden Personen und ihrer Ehegatten oder Lebenspartner über 50 % des unter 5.4.1 und 5.4.2 gem. Richtlinie ermittelten Betrages liegt sowie
• den Prozentsatz, der dem Gesellschaftsanteil der haftenden natürlichen Personen bzw. der Gesellschafter entspricht, bei denen die Summe der positiven Einkünfte zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils 120.000 EUR (zusammen mit dem Ehegatten oder Lebenspartner) bzw. 90.000 EUR (bei Ledigen) im Jahr überschreitet.

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge sind vollständig und formgebunden schriftlich bis zum 30. November 2018 an die Investitionsbank des Landes Brandenburg als Bewilligungsbehörde zu richten. Werden durch den Antragsteller unvollständige Nachweise vorgelegt, kann die Dürrehilfe nicht bewilligt werden.

Das für den Antragsteller zuständige Amt für Landwirtschaft bestätigt im Rahmen des Antragsverfahrens die fachliche Plausibilität der Angaben zu den von der Dürre 2018 betroffenen Flächen sowie zu den geltend gemachten Einkommensminderungen.

Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung zum 16. Oktober 2018 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2019.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Die Mitarbeiter der ILB helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen. Ihre Ansprechpartner bei der ILB erreichen Sie über die Telefonnummer 0331 660-1310.

Es wird darauf hingewiesen, dass jeder finanzielle Teilausgleich, der den Betrag von 60.000 Euro übersteigt, auf der Beihilfe-Transparenz-Website (TAM) der EU-Kommission veröffentlicht wird.