Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zur Auszahlung der November- und Dezemberhilfen

Herr Minister Steinbach, der Bund hat verkündet, dass die Auszahlung der Dezemberhilfen an die geschlossenen Unternehmen jetzt beginnen kann. Wie sieht es für Brandenburg aus?

Die Abschlagszahlungen sind bei korrekter Antragstellung für die November- und Dezemberhilfen ausgezahlt. Bei der Novemberhilfe im Fachverfahren haben wir den größten Teil bearbeitet, nämlich 7.115 von 9.119 Anträgen. Das entspricht 78 Prozent aller Anträge. Rund 70 Millionen Euro, das sind 72 Prozent aller beantragten Mittel, sind bereits ausgezahlt. Bei der Dezemberhilfe liegen der Investitionsbank derzeit 7.783 Anträge mit einem Volumen von knapp 89 Millionen Euro vor. Davon ist rund die Hälfte bewilligt, und 42,2 Millionen Euro sind ausgezahlt worden. Mit diesem Auszahlungsstand liegen wir über dem Bundesdurchschnitt. Und das muss auch unser Anspruch sein, dass die Hilfen möglichst rasch bei den Unternehmen ankommen.

Können Sie einschätzen, wann die Programme abgearbeitet sein werden?

Da kann und möchte ich keine Prognose abgeben. Es gibt einige Fälle, in denen die Steuerberater noch einmal angeschrieben werden müssen. Das führt zu Verzögerungen. Ich schätze diesen Anteil auf rund 30 Prozent aller Anträge.

Mecklenburg-Vorpommern will in Vorleistung gehen, mit dem Ziel, dass den Unternehmen mit Landesgeld schnell geholfen wird. Warum geht Brandenburg nicht diesen Weg?

Mecklenburg-Vorpommern sucht da noch nach einem Weg, eventuell über den Aufbau eines Fonds. Die anderen Länder und der Bund sind der Meinung, dass das aktuelle Verfahren der Hilfen Vorabzahlungen durch ein Bundesland nicht erlaubt.