ProFIT Brandenburg

Ziel der Förderung ist die Aufrechterhaltung und Erhöhung der Innovationsintensität der brandenburgischen Wirtschaft unter Berücksichtigung der im Rahmen der regionalen Innovationsstrategie des Landes Brandenburg definierten Cluster und deren Masterplänen. Damit verbunden ist die Erhöhung der Anzahl nachhaltiger, neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Angestrebt sind insbesondere Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und der Technologietransfer, um die wirtschaftliche Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Brandenburg zu verstärken und zu beschleunigen. Dabei sind FuE-Aktivitäten auch im Zusammenhang mit unternehmerischen Gründungen und Ansiedlungen ausdrücklich eingeschlossen.

• Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze einen Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit darstellen und damit europarechtswidrig sind. Dies bedeutet für diejenigen Zuwendungsempfänger, die im Rahmen ihrer Bauvergaben die HOAI anwenden, und damit insbesondere für die öffentlichen Auftraggeber, dass diese ab dem 04.07.2019 die Einhaltung der in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze nicht zu einem unbedingten bzw. absoluten Zuschlagskriterium machen dürfen. So darf insbesondere bei der Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber, bei denen regelmäßig die HOAI zur Anwendung gelangt, der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen. Der EuGH hat aber auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise, potentiellen Leistungserbringern (Bietern) "Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen" anerkannt und damit diesen Umgang mit der HOAI als europarechtskonform befunden.

• Die Richtlinie ProFIT Brandenburg wurde geändert

  Die Richtlinie zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien (ProFIT Brandenburg) wurde geändert. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 21.03.2018.

  Die Änderungen betreffen insbesondere die Erweiterung der Fördergegenstände um die Förderung von Durchführbarkeitsstudien. Zukünftig ist es somit möglich zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten, das Potenzial eines Vorhabens durch einen externen Dienstleister analysieren und bewerten zu lassen. Die Laufzeit der Durchführbarkeitsstudien soll 6 Monate nicht überschreiten.

  Weitere wesentliche Neuerungen sind:

  • Vereinfachung des Verfahrens zur Antragstellung; die Antragstellung erfolgt nunmehr in einem zweistufigen Verfahren (1. Projektskizze und 2. Antragstellung). Ein Projektbeginn mit Antragstellung ist möglich. Aus dieser Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmebeginn leitet sich jedoch kein Anspruch auf Zuwendung ab.
  • Erhöhung der maximalen Zuschusshöhe von 400,0 TEUR auf 3,0 Mio EUR je Antrag,
  • Änderung der Personalausgabenförderung nach einem vereinfachten Verfahren auf Istkostenbasis und Erhöhung der förderfähigen Personalausgaben von 80.000,00 EUR auf 100.000,00 EUR pro Jahr/Projektmitarbeiter.
  • Änderung zur Anwendung der Vergabevorschriften; die Bestimmungen zur Vergabe von Aufträgen gemäß Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P beziehungsweise ANBest-EU) sind bei Förderungen mit Zuschüssen bei Unternehmen nur anzuwenden, sofern die Zuwendung mehr als 50 Prozent der Gesamtprojektausgaben und das Auftragsvolumen mehr als 100 000 Euro betragen.

  Wir haben in diesem Zusammenhang einige unserer Programmbedingungen, Formulare und Merkblätter angepasst. Die neuen Dokumente finden Sie in Kürze unter "Konditionen, Formulare und Dokumente".

• ProFIT - ab sofort auch als Darlehensfinanzierung verfügbar

  Das Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien - ProFIT kann nun die angestrebte intelligente Kombination von Zuschuss- und Darlehensfinanzierung darstellen.

  Von der industriellen Forschung über die experimentelle Entwicklung bis zur Markteinführung wird der gesamte betriebliche Innovationsprozess ganzheitlich in einem Förderprogramm abgebildet. Mit sehr hohen öffentlichen Finanzierungs-/Förderanteilen, Zinssätzen weit unter Marktniveau und betriebsindividuellen Darlehenslaufzeiten kann dem Bedarf der technologieorientierten Unternehmen passgerecht entsprochen werden.

  Bevor das formelle Antragsverfahren bei der ILB begonnen wird, soll obligatorisch eine Projektskizze mit der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH diskutiert werden, um die Förderfähigkeit im Rahmen von ProFIT zu klären. Verbünde zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind sehr willkommen.

Wer wird gefördert?

Das MWE-Förderprogramm ProFIT unterstützt Sie, wenn Sie zu einer der folgenden Gruppen gehören:

Unternehmen:

KMU mit Sitz im Land Brandenburg: allein oder im Verbund mit Unternehmen oder Forschungseinrichtung

Nicht-KMU mit Sitz im Land Brandenburg: nur im Verbund mit KMU aus Berlin/Brandenburg bzw. einer Forschungseinrichtung

Forschungseinrichtungen:

mit Sitz im Land Brandenburg und nur im Verbund mit mindestens einem Unternehmen aus Berlin/Brandenburg

Was wird gefördert?

Das MWE-Förderprogramm ProFIT unterstützt Sie bei folgenden Maßnahmen:

Einzel- und Verbundprojekte in den nachfolgend genannten Phasen eines Innovationsprozesses:

• Phase der industriellen Forschung
• Phase der experimentellen Entwicklung
• Phase der Marktvorbereitung und der Markteinführung

Durchführbarkeitsstudien

Folgende Ausgaben sind zuwendungsfähig:

Bei FuE - und Marktvorhaben:

• Projektbezogene Personalausgaben
• Ausgaben für projektbezogene Fremdleistungen
• projektbezogene Materialausgaben
• sonstige projektbezogene Einzelausgaben
• indirekte Ausgaben
• Ausgaben für die Markteinführung/Marktvorbereitung

Bei Durchführbarkeitsstudien:

• Aufträge an Dritte

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung wird in Abhängigkeit von der Innovationsphase in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen und/oder zinsverbilligten Darlehen gewährt.

Es gelten folgende Höchstfördersätze bezogen auf die zuwendungsfähigen Ausgaben:

• Phase der industriellen Forschung: 80 %
• Phase der experimentellen Entwicklung: 60 %
• Durchführbarkeitsstudien: 70 %

Die Förderhöchstsätze beinhalten den Bonus für KMU und Verbundvorhaben.

Förderung mit Zuschüssen: Die Förderung durch Zuschüsse erfolgt bis zu 3 Millionen Euro je Projekt.

Die Förderung für Unternehmen kann als Zuschuss in der Phase der industriellen Forschung, für Prozess- und Organisationsinnovationen und für Durchführbarkeitsstudien gewährt werden. Forschungseinrichtungen können für die Phasen der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung mit einem Zuschuss gefördert werden.

Förderung mit Darlehen: Die Phasen der experimentellen Entwicklung und der Marktvorbereitung/Markteinführung werden grundsätzlich mit zinsverbilligten Darlehen gefördert.

Konditionen

Konditionen für Darlehen: Die Förderung durch Darlehen erfolgt bis zu 3 Millionen Euro je Projekt. Mit Darlehen können dabei bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben finanziert werden. Dieser hohe Mitfinanzierungsanteil ist jedoch nur möglich, sofern eine Kombination mit Zuschüssen vorliegt, da der Gesamtfinanzierungsanteil von 80% für ein Gesamtvorhaben nicht überschritten werden darf.

Die Konditionen (Laufzeit, Zinssätze, Kapitaldienste) werden im Einzelfall von der ILB festgelegt. Die Tilgungsfreiheit beträgt hierbei bis zu maximal 3 Jahren und die Laufzeit der Darlehen beträgt bis zu 10 Jahren. Der Beihilfewert der Darlehen ermittelt sich aus dem Wert der Zinsverbilligung für die bewilligten Darlehen. Hieraus kann eine Begrenzung der Darlehenshöhe und der Zinssätze resultieren. Zur Ermittlung der Beihilfewerte wird die Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 14 vom 19.1.2008, S. 6) angewandt.

Für die Marktvorbereitung und die Markteinführung werden Darlehen als De-minimis-Beihilfe gewährt. Innerhalb von drei Kalenderjahren darf der Gesamtbetrag der „De-minimis"-Beihilfen für ein Unternehmen den Betrag von 200.000 Euro nicht überschreiten.

Wie ist das Antragsverfahren?

Der Antrag ist mit einer fachlichen Bestätigung der WFBB vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet inklusive aller Anlagen bei der ILB einzureichen.

Vor Antragstellung zu den FuE - und Marktvorhaben ist eine Projektskizze bei der WFBB einzureichen, welche durch die WFBB fachlich geprüft wird. Zur Antragstellung bietet die ILB Ihnen zudem grundsätzlich ein Finanzierungsgespräch an.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH oder des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (MWE) des Landes Brandenburg helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Sprechen Sie uns bitte so früh wie möglich an. Unsere Kundenberatung beantwortet nicht nur Detailfragen zum Programm, wir unterstützen Sie auch gerne bei der Antragstellung.

Bei Fragen wenden Sie sich an die Kundenberater der ILB, die Sie über das Infotelefon Wirtschaft und Infrastruktur 0331 660-2211 erreichen.

Über die Gewährung der Zuwendungen entscheidet die ILB (Bewilligungsbehörde) auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen und der fachlichen Stellungnahme der WFBB.

Ihr Vorhaben wird hierzu nach einem abgestimmten und für alle Antragsteller bzw. Vorhaben einheitlichem Bewertungsschema begutachtet. Bei Erreichung der Mindestpunktzahl und geschlossener Finanzierung ist eine Bewilligung möglich.