Deutschland: Fair und klimagerecht wirtschaften nach der Braunkohle

Die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligt sich mit €150 Millionen am Lausitzprogramm 2038, das den Ausstieg aus der Braunkohle und den Übergang zur Klimaneutralität in der Region sozial und wirtschaftlich abfedern soll. Die EIB kooperiert dabei im engen Schulterschluss mit der regionalen Förderbank ILB – Investitionsbank des Landes Brandenburg.

Das von der EU und dem Bund geförderte Lausitzprogramm 2038 des Landes Brandenburg koordiniert und fördert die kommunalen Aktivitäten in der Region. Es verfolgt einen „Bottom up“-Ansatz, bei dem die Menschen vor Ort die einzelnen Projekte für den Übergang von CO2-intensiver zu klimaneutraler Wirtschaft vorschlagen und zusammen entwickeln.

Ein Beispiel dafür ist der effiziente und nachhaltige Umbau des Hafens der Stadt Königs Wusterhausen zu einer überregional bedeutsamen Logistikdrehscheibe. Von 1986 bis 2017 diente der Hafen dem Braunkohle-Umschlag, mit vier Zügen täglich und zwei Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr. Nach einer Serie von Investitionen, zuletzt 2023 mit einem zusätzlichen 740 m langen Ladegleis, sind heute alle Flächen vermarktet. Der Standort beherbergt 35 Unternehmen mit 447 Beschäftigten und bietet Betriebszeiten von 6 bis 18 Uhr an. 2022 war das erfolgreichste Jahr der Unternehmensgeschichte - ohne jeglichen Umschlag fossiler Brennstoffe.

Die Lausitz ist der vom Braunkohleabbau geprägte östliche Teil des Landes Brandenburg an der Grenze zu Polen. Die Braunkohle steht dort für 13 000 spezialisierte und gut bezahlte Jobs. Zwei Drittel dieser Jobs werden mit dem Kohleausstieg bis 2030 verschwinden, wenn die letzten beiden Tagebaue schließen.

Die Lausitz ist eine der letzten „Kohäsionsregionen“ in Deutschland – dies sind Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter dem EU-Durchschnitt. In der Lausitz soll klimaneutrale Energieversorgung aufgebaut und die Landschaft renaturiert werden, damit eine klimagerechte Wirtschaft mit hochqualifizierten Nachfolgejobs entstehen kann. Die EIB hat bereits zuvor die Sanierung von ehemaligen Braunkohle-Abbaustätten unterstützt.

Die grüne Transformation der Lausitz wird von der EU aus dem Europäischen Regionalentwicklungsfonds, dem Europäischen Sozialfond und dem Programm zum sozial gerechten Übergang („just transition“)gefördert. Die Region erhält zudem Mittel des Bundes über das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sowie Mittel des Landes Brandenburg.

Die EIB-Mittel können in den Bereichen Kommunal- und Regionalentwicklung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheit, Energie sowie Weiterbildung verwendet werden.

EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer, zuständig für Finanzierungen in Deutschland, sagte: „Die grüne Transformation ist besonders in den europäischen Kohleregionen eine große Herausforderung: Es ist uns bei der EIB ein Anliegen, diesen Übergang von der CO2-intensiven in eine klimaneutrale Wirtschaft wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht zu gestalten. Wir freuen uns daher, gemeinsam mit unserem langjährigen Partner ILB, diesen Weg des Landes Brandenburg zu unterstützen.“

ILB-Vorstandsvorsitzender Tillmann Stenger sagte: "Die Zielsetzung, die Lausitz zu einer europäischen Modellregion mit einer weitgehend klimaneutralen Wirtschaft zu entwickeln, bedarf erheblicher finanzieller Anstrengungen. Das Darlehen der EIB, unseres europäischen Partnerinstituts, kann einen wichtigen Beitrag leisten, diese finanziellen Herausforderungen zu meistern."

Hintergrundinformationen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Institution der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die EU-Mitgliedstaaten. Sie finanziert solide Investitionen im Einklang mit den politischen Zielen der EU. EIB-Projekte stärken die Wettbewerbsfähigkeit, treiben Innovationen voran, fördern nachhaltige Entwicklung, stärken den sozialen und territorialen Zusammenhalt und unterstützen einen gerechten und schnellen Übergang zur Klimaneutralität. Die EIB-Gruppe, zu der auch der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört, hat im Jahr 2023 insgesamt 88 Milliarden Euro an neuen Finanzierungen für über 900 Projekte unterzeichnet. Diese Zusagen werden voraussichtlich 320 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren und 400.000 Unternehmen und 5,4 Millionen Arbeitsplätze unterstützen

Alle von der EIB-Gruppe finanzierten Projekte stehen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Die EIB-Gruppe finanziert keine Investitionen in fossile Brennstoffe. Über die Hälfte der jährlichen Finanzierungen der EIB-Gruppe unterstützen Projekte, die direkt zum Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel und zu einer gesünderen Umwelt beitragen. Etwa die Hälfte der EIB-Finanzierungen innerhalb der EU fließen in Kohäsionsregionen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Damit unterstreicht die Bank ihr Engagement, integratives Wachstum und die Angleichung der Lebensstandards zu fördern.

Die ILB – Investitionsbank des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam fungiert seit 1992 als Förderbank des Landes Brandenburg. Sie unterstützt das Land Brandenburg und andere öffentliche Träger bei der Förderung öffentlicher und privater Investitionsvorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau. Die ILB berät Investoren zu Förderprogrammen und Finanzierungsinstrumenten. Aus Mitteln des Landes, des Bundes, der EU und aus Eigenmitteln können zinsgünstige Darlehen, Zuschüsse, Haftungsfreistellungen, Bürgschaften sowie Risiko- und Beteiligungskapital bereitgestellt werden. Dabei arbeitet die ILB mit den Sparkassen sowie den genossenschaftlichen und privaten Banken im Land zusammen und ist Partnerin der Förderinstitute des Bundes und der Europäischen Investitionsbank.

Das Lausitzprogramm 2038 ist seit 2020 das politische Strategiedokument zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetz in Brandenburg. Darin werden die grundsätzlichen Ziele und Strukturen zur Umsetzung definiert. Es wurde in 2023 überarbeitet. Nach einer Befassung der Landeregierung im Januar 2024 soll es zur Bestätigung an den Bund übermittelt werden.