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Abwasser - Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Die Förderung richtet sich auf Investitionen im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung, für die ein besonderes Landesinteresse besteht, d.h. die förderfähigen Maßnahmen richten sich vorrangig darauf, die Einträge von Nähr- und Schadstoffen in Gewässer weiter zu reduzieren.
Damit soll der Zustand der Gewässer im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verbessert werden.


Fördernehmer Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg
Förderthemen Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung
Erreichen des guten Zustands beziehungsweise des guten Potenzials der Gewässer im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Förderart Zuschuss, Projektförderung, Anteilfinanzierung
Fördergeber Land Brandenburg, Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in der öffentlichen Abwasserbeseitigung (RiLi Abwasser/WRRL) vom 4. Februar 2021
Mittelherkunft Landesmittel

Die Förderung verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung.

Wer wird gefördert?

Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg

Was wird gefördert?

Förderfähig sind diejenigen investiven Kosten, die zur Umsetzung der zu fördernden Maßnahme erforderlich sind.

Wer oder was wird nicht gefördert?

  • Straßen- und Wegebau, soweit er nicht der unmittelbaren Erfüllung der zu fördernden Maßnahme dient oder nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist;
  • Kostenbeteiligung für Straßen- und Wegebau im Zusammenhang mit deren grundhaften Ausbau oder Neubau;
  • Instandhaltung von Gebäuden
  • Betrieb, Unterhaltung und Reparatur von Maschinen und Anlagen
  • Außenanlagen und Sicherungsmaßnahmen, sofern sie nicht zur unmittelbaren Durchführung der zu fördernden Maßnahme erforderlich sind
  • Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten
  • Grunderwerbskosten und Grunderwerbsnebenkosten
  • Leistungen auf der Grundlage von pauschalen Verträgen beziehungsweise pauschalen Leistungsangeboten
  • Eigenleistungen
  • Leistungen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Leistungen), Vermessung und Bestandsdokumentation
  • Finanzierungskosten
  • Leistungen, die in Form neuer Kostenpositionen nach Erteilung des Zuwendungsbescheides anfallen.

Wie wird gefördert?

Projektförderung, Anteilfinanzierung

  • 80 Prozent der förderfähigen Kosten bei Kläranlagen unter 10.000 EW
  • 70 Prozent der förderfähigen Kosten bei Kläranlagen von 10.000 EW bis 49.999 EW
  • 60 Prozent der förderfähigen Kosten bei Kläranlagen von 50.000 EW bis 99.999 EW
  • 50 Prozent der förderfähigen Kosten bei Kläranlagen ab 100.000 EW

Die Obergrenze von Zuwendungen beträgt 500.000 Euro. Diese gilt nicht für den Neubau von Kläranlagen.

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Anträge für Vorhaben sind formgebunden (Vordrucke der Bewilligungsbehörde) und vollständig in einfacher Ausfertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Mit dem Antrag sind alle notwendigen behördlichen Zulassungen und fachtechnischen Stellungnahmen nachzuweisen.

Geltungsdauer

Die Anträge können fortlaufend eingereicht werden; im Rahmen der Geltungsdauer dieser Richtlinie bestehen keine Antragsfristen.

Diese Richtlinie tritt am 4. Februar 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Bei Fragen wenden Sie sich an die Kundenbetreuer der ILB, die Sie über das Infotelefon Wirtschaft und Infrastruktur 0331 660-2211 erreichen.

Auch die Mitarbeiter des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg helfen Ihnen gern bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Vorliegens der vollständigen Antragsunterlagen. Maßgebend hierfür ist der Zeitpunkt, zu dem ein vollständiger und beurteilungsfähiger Antrag vorliegt.

Es können nur Zuwendungen bewilligt werden, die mindestens 50.000 Euro betragen (Bagatellgrenze).

Programminformationen

Ergänzende Informationen

Formulare

Informationen zur Auftragsvergabe

Informationen zur Ausgabenbelegprüfung

Rechnungsliste

Rechtshinweise

  • Fördervoranfragen / Beratung

    Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

    foerderung-siwawi@mluk.brandenburg.de

Kontakt

  • Maximilian Mirus Maximilian Mirus Umwelt
    Tel.: 0331 660 - 1683
    Fax: 0331 66061683
    E-Mail Kontakt

Weitere Ansprechpartner

  • Dr. Oliver Merten Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
    Referat 22
    Tel.: 0331 866-7343
    Fax: 0331 866-7243
    E-Mail Kontakt