Mit dem Programm soll das landwirtschaftliche Produktionspotenzial vor Hochwasser geschützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Vorbereitung und Umsetzung von geeigneten vorbeugenden Vorhaben des Hochwasserschutzes gesichert werden.

Hochwasserrisikomanagement einschließlich der investiven Hochwasserschutzvorhaben sichert unter anderem die Einkommens- und Wirtschaftsmöglichkeiten für den ländlichen Raum.

Wer wird gefördert?

Landesamt für Umwelt (LfU)

Was wird gefördert?

Die Verwaltungsvorschrift (VV) ermöglicht die Umsetzung von vier Förderschwerpunkten:

• Technische und naturschutzfachliche Planung, Aufwendungen für Ingenieur- und Architektenleistungen ab Leistungsphase (LP) 5 (Ziffer 2.1 der VV)
• Neubau und Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen (Ziffer 2.2 der VV)
• Rückbau von Deichen (insbesondere zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten) (Ziffer 2.2 der VV)
• Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts im Einzugsgebiet und in den Talauen (Ziffer 2.3 der VV)

Erstattungsfähige Ausgaben sind:

• Allgemeine Aufwendungen für Architekten- und Ingenieurleistungen ab
  LP 5 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung
• Investive Kosten zur Umsetzung des Vorhabens, einschließlich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
• Kosten für Grunderwerb im Rahmen des Vorhabens, in Höhe von max. 10 % der erstattungsfähigen Gesamtausgaben
• Notar- und Gerichtskosten zur Gewährleistung der Vorhabenumsetzung

Wie wird gefördert?

Die ILB fördert mit Zuschüssen in Höhe von 100 Prozent.

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge für die Finanzierung von Hochwasserschutzvorhaben gemäß ELER-VV-HWS können bis zum 30. Januar 2024 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.

Insgesamt 6 Millionen Euro stehen für die Förderung der Maßnahmen zur Verfügung.Die Maßnahmen müssen im Einklang mit den Zielen der EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie stehen.

Anträge können ausschließlich vom Landesamt für Umwelt (LfU) gestellt werden.

Geltungsdauer

Die Verwaltungsvorschrift trat zum 01.07.2015 in Kraft und ist gültig bis zum 31.12.2025.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Die Mitarbeitenden der ILB helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Ihr Ansprechpartner bei der ILB ist Herr M. Mirus, den Sie über die Telefonnummer 0331 660-1683 erreichen können.

• Es gilt das Erstattungsprinzip.
• Die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben erfolgt gemäß Projektauswahlverfahren und den Projektauswahlkriterien gemäß Ziffer 7.2 der VV.
• In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß § 55 LHO und bei Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz gilt die Transparenzpflicht.
• Dem Rückbau von Deichen ist gegenüber Neubau oder Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen der Vorrang zu geben.
• Eine Weitergabe der Finanzierung an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts ist nicht möglich.