Hochwasserschutz (ELER)

Mit dem Programm soll das landwirtschaftliche Produktionspotenzial vor Hochwasser geschützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Vorbereitung und Umsetzung von geeigneten vorbeugenden Vorhaben des Hochwasserschutzes gesichert werden.

Hochwasserrisikomanagement einschließlich der investiven Hochwasserschutzvorhaben sichert unter anderem die Einkommens- und Wirtschaftsmöglichkeiten für den ländlichen Raum.

• Antragstellung wieder möglich

  Anträge für die Finanzierung von Hochwasserschutzvorhaben gemäß ELER-VV-HWS können bis zum 18. Juni 2021 eingereicht werden. 13,9 Millionen Euro stehen für die Förderung der Maßnahmen zur Verfügung. Die Maßnahmen müssen im Einklang mit den Zielen der EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie stehen.

Wer wird gefördert?

Landesamt für Umwelt (LfU)

Was wird gefördert?

Die Verwaltungsvorschrift (VV) ermöglicht die Umsetzung von vier Förderschwerpunkten:

• Technische und naturschutzfachliche Planung, Aufwendungen für Ingenieur- und Architektenleistungen ab Leistungsphase (LP) 5 (Ziffer 2.1 der VV)
• Neubau und Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen (Ziffer 2.2 der VV)
• Rückbau von Deichen (insbesondere zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten) (Ziffer 2.2 der VV)
• Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts im Einzugsgebiet und in den Talauen (Ziffer 2.3 der VV)

Erstattungsfähige Ausgaben sind:

• Allgemeine Aufwendungen für Architekten- und Ingenieurleistungen ab
  LP 5 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung
• Investive Kosten zur Umsetzung des Vorhabens, einschließlich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
• Kosten für Grunderwerb im Rahmen des Vorhabens, in Höhe von max. 10 % der erstattungsfähigen Gesamtausgaben
• Notar- und Gerichtskosten zur Gewährleistung der Vorhabenumsetzung

Wie wird gefördert?

Die ILB fördert mit Zuschüssen in Höhe von 100 Prozent.

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge sind inklusive des fachlichen Votums des Wasserwirtschaftsamtes vollständig und formgebunden bis zum 28. Februar des laufenden Haushaltsjahres bei der ILB zu stellen. Stehen weitere Haushaltsmittel zur Verfügung können weitere Termine des laufenden Haushaltsjahrs durch die oberste Wasserbehörde festgelegt und bekannt gegeben werden.

Geltungsdauer

01.07.2015-31.12.2025

• Es gilt das Erstattungsprinzip.
• Die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben erfolgt gemäß Projektauswahlverfahren und den Projektauswahlkriterien gemäß Ziffer 7.2 der VV.
• In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß § 55 LHO und bei Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz gilt die Transparenzpflicht.
• Dem Rückbau von Deichen ist gegenüber Neubau oder Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen der Vorrang zu geben.
• Eine Weitergabe der Finanzierung an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts ist nicht möglich.