Landschaftswasserhaushalt und naturnahe Gewässerentwicklung

Mit dieser Förderung wird eine umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die Verbesserung der Gewässerqualität und der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und für die Umsetzung der Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie verfolgt.

Weiterhin werden Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie Ziele des Umweltschutzes und der Erhaltung der Umweltqualität verfolgt. Die Finanzierung der Vorhaben dient der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung gemäß § 6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Wer wird gefördert?

Die Förderung teilt sich entsprechend der Mittelherkunft in ELER-Förderung und in GAK-Förderung. Je nach Mittelherkunft können die Antragssteller

• Gewässerunterhaltungsverbände
• Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme des Landes
• gemeinnützige Körperschaften des privaten Rechts sein.

Was wird gefördert?

Generell werden Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung gefördert, deren Ziel darin besteht, den ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu verbessern.

• 2.1 Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach den Nummern 2.2 bis 2.4 der Richtlinie
• 2.2 Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, um den ökologischen und chemischen Zustand bzw. das Potenzial der oberirdischen Gewässer zu verbessern durch:
  1. Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen durch Einrichtung und Gestaltung von Gewässerrandstreifen einschließlich standortgerechter Pflanzungen
  2. Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen durch Gewässer¬entwicklungs-korridore, Schaffung naturnaher Gewässerstrukturen beziehungsweise Initiieren einer eigendynamischen Entwicklung
  3. Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen durch Veränderung von Menge, Struktur und Zusammensetzung des Substrats im Fließgewässerbett und Gewässerboden
  4. Verbesserung/Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit der Gewässer, insbesondere durch die Errichtung geeigneter Fischwanderhilfen, Rückbau oder bauliche Anpassung von Querbauwerken
  5. Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustandes durch Minderung von Stoffeinträgen in die Gewässer aus diffusen oder punktuellen Quellen sowie die Reduzierung der Auswirkungen solcher Stoffeinträge
• 2.3 Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft
  1. Hydromorphologische Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, die der Verbesserung des Wasserrückhalts im Gewässer dienen wie Anhebung der Gewässersohle, Reduzierung von Sohleintiefungen
  2. Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, die durch Schaffung und Wiederherstellung von Speicherfunktionen in der Landschaft, zum Beispiel Anbindung von Kleingewässern oder das Anlegen von Pufferräumen, der Verbesserung des Wasserrückhalts dienen
  3. Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, die durch Herstellung und Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des Gebietsabflusses durch wasserwirtschaftliche Anlagen der Verbesserung des Wasserrückhalts dienen
• 2.4 Maßnahmen zur Verbesserung des Abflussvermögens der Gewässer und der Verbesserung des Steuerungspotentials für ein optimiertes Wassermanagement durch den Umbau oder Ersatzneubau von Wehren, Schöpfwerken und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen zur Vermeidung und Verminderung künftiger Vernässungen durch extreme Niederschlagsereignisse

Wer oder was wird nicht gefördert?

Förderausschluss nach Ziffer 5.4 e) der Richtlinie

• der Bau von Verwaltungsgebäuden;
• die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten:
• die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen;
• gewässerkundliche Daueraufgaben;
• institutionelle Förderungen;
• Geldzahlungen anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;
• Gerichts- und Anwaltskosten bei Klagen des Antragsstellers gegen das Land Brandenburg

Wie wird gefördert?

Die Art und Form der Förderung differiert

ELER-/Land-Förderung

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Vollfinanzierung gewährt und kann

• bis zu 100 % der förderfähigen Kosten betragen.

GAK-/Land-Förderung

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und kann

• im Regelfall bis zu 90 % der förderfähigen Kosten betragen.

Wie ist das Antragsverfahren?

Sie können Ihren Antrag vollständig, formgebunden in einfacher Ausfertigung, inklusive des fachlichen Votums des Wasserwirtschaftsamtes, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) stellen.

Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel werden Antragsfristen festgesetzt.

Die Antragstermine sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) veröffentlicht.

Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2020.

• Der Nachweis eines Nutzungsrechts zugunsten des Vorhabenträgers oder die Zustimmung des Grundstückeigentümers. Für Anlagen, die sich nicht im Eigentum des Antragsstellers befinden, ist nachzuweisen, dass das zweckbestimmte Nutzungsrecht mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfrist gemäß Nummer 6.3 vertraglich gesichert oder der Zuwendungsempfänger gesetzlich zum Betrieb der Anlage verpflichtet ist
• Zu dem Vorhaben muss bei Antragsstellung ein positives fachliches Votum vorliegen.
• Eine Weitergabe der Zuwendung ist nicht zulässig.
• Die Mehrwertsteuer ist förderfähig, für den Fall, dass der Zuwendungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.