Mit dieser Förderung wird eine umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die Verbesserung der Gewässerqualität und der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und für die Umsetzung der Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie verfolgt.

Weiterhin werden Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie Ziele des Umweltschutzes und der Erhaltung der Umweltqualität verfolgt. Die Finanzierung der Vorhaben dient der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung gemäß § 6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Neuer Termin für die Antragsannahme bis zum 19. April 2023

Vorhaben nach Nummer 2 der Richtlinie können entweder zur ELER- oder zur GAK-Förderung beantragt werden. ELER-Förderanträge sind stichtagsgebunden und können bis zum 19. April 2023 eingereicht werden. GAK-Förderanträge können fortlaufend eingereicht werden.

Für den Aufruftermin 19. April 2023 stehen für die Förderung der Maßnahmen mit ELER-Mitteln für Vorhaben der Gewässerentwicklung insgesamt 5 Millionen Euro und für Vorhaben des Landschaftswasserhaushaltes insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Es liegen getrennte Vordrucke zur Antragstellung für eine ELER- und GAK-Förderung vor. Bitte verwenden Sie die entsprechenden Antragsunterlagen für die beabsichtigte Finanzierung.

Die Vorhaben müssen im Einklang mit den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) sowie der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) stehen.

Alle Vorhaben bedürfen der fachlichen Vorprüfung in Form des Votums durch die Regionale Arbeitsgruppe. Das Votum darf nicht älter als 2 Jahre zum Zeitpunkt der Antragseinreichung sein.

Mit dem Förderantrag sind die Unterlagen gemäß Nummer 8 des Antragsformulars einzureichen. Bei Anträgen auf ELER-Förderung werden nur diejenigen Anträge für die Bearbeitung berücksichtigt, welche die erforderliche Vollständigkeit der Unterlagen aufweisen.

Für die Vorhaben stehen ELER- und GAK-Mittel zur Verfügung. Dabei sind die jeweils geltenden Fördergegenstände und Zuwendungsempfänger zu beachten. Details sind den Nummern 2 und 3 der Richtlinie zu entnehmen.

Wer wird gefördert?

Die Förderung teilt sich entsprechend der Mittelherkunft in ELER-Förderung und in GAK-Förderung. Je nach Mittelherkunft können die Antragssteller

• Gewässerunterhaltungsverbände
• Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme des Landes
• gemeinnützige Körperschaften des privaten Rechts sein.

Was wird gefördert?

Generell werden Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung gefördert, deren Ziel darin besteht, den ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu verbessern.

• 2.1 Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach den Nummern 2.2 bis 2.4 der Richtlinie
• 2.2 Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, um den ökologischen und chemischen Zustand bzw. das Potenzial der oberirdischen Gewässer zu verbessern durch:
  1. Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen durch Einrichtung und Gestaltung von Gewässerrandstreifen einschließlich standortgerechter Pflanzungen
  2. Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen durch Gewässer¬entwicklungs-korridore, Schaffung naturnaher Gewässerstrukturen beziehungsweise Initiieren einer eigendynamischen Entwicklung
  3. Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen durch Veränderung von Menge, Struktur und Zusammensetzung des Substrats im Fließgewässerbett und Gewässerboden
  4. Verbesserung/Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit der Gewässer, insbesondere durch die Errichtung geeigneter Fischwanderhilfen, Rückbau oder bauliche Anpassung von Querbauwerken
  5. Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustandes durch Minderung von Stoffeinträgen in die Gewässer aus diffusen oder punktuellen Quellen sowie die Reduzierung der Auswirkungen solcher Stoffeinträge
• 2.3 Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft
  1. Hydromorphologische Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, die der Verbesserung des Wasserrückhalts im Gewässer dienen wie Anhebung der Gewässersohle, Reduzierung von Sohleintiefungen
  2. Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, die durch Schaffung und Wiederherstellung von Speicherfunktionen in der Landschaft, zum Beispiel Anbindung von Kleingewässern oder das Anlegen von Pufferräumen, der Verbesserung des Wasserrückhalts dienen
  3. Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, die durch Herstellung und Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des Gebietsabflusses durch wasserwirtschaftliche Anlagen der Verbesserung des Wasserrückhalts dienen
• 2.4 Maßnahmen zur Verbesserung des Abflussvermögens der Gewässer und der Verbesserung des Steuerungspotentials für ein optimiertes Wassermanagement durch den Umbau oder Ersatzneubau von Wehren, Schöpfwerken und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen zur Vermeidung und Verminderung künftiger Vernässungen durch extreme Niederschlagsereignisse

Wer oder was wird nicht gefördert?

Förderausschluss nach Ziffer 5.4 e) der Richtlinie

• der Bau von Verwaltungsgebäuden;
• die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten:
• die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen;
• gewässerkundliche Daueraufgaben;
• institutionelle Förderungen;
• Geldzahlungen anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;
• Gerichts- und Anwaltskosten bei Klagen des Antragsstellers gegen das Land Brandenburg

Wie wird gefördert?

Die Art und Form der Förderung differiert

ELER-/Land-Förderung

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Vollfinanzierung gewährt und kann

• bis zu 100 % der förderfähigen Kosten betragen.

GAK-/Land-Förderung

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und kann

• im Regelfall bis zu 90 % der förderfähigen Kosten betragen.

Wie ist das Antragsverfahren?

Sie können Ihren Antrag vollständig, formgebunden in dreifacher Ausfertigung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) stellen. Anders als bisher, wird nach Antragseingang eine Stellungnahme beim Wasserwirtschaftsamt durch die ILB angefordert.

Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt zum 16. August 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2025.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Bei Fragen wenden Sie sich an die Förderberater der ILB, die Sie über das Infotelefon Wirtschaft und Infrastruktur 0331 660-2211 erreichen.

• Es liegen getrennte Vordrucke zur Antragstellung für eine ELER- und GAK-Förderung vor. Bitte verwenden Sie die entsprechenden Antragsunterlagen für die beabsichtigte Finanzierung.
• Zu dem Vorhaben muss bei Antragsstellung ein positives Votum durch die zuständige regionale Arbeitsgruppe vorliegen. Dieses darf nicht älter als 2 Jahre zum Zeitpunkt der Antragseinreichung sein.
• Eine Weitergabe der Zuwendung ist nicht zulässig.
• Die Mehrwertsteuer ist förderfähig, für den Fall, dass der Zuwendungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.