Strukturanpassung

Das Programm zielt darauf ab, kommunale Aufgabenträger in der Siedlungswasserwirtschaft bei der Vorbereitung und Umsetzung von Anpassungen der Organisationsstrukturen zu unterstützen. Es sollen Anreize zur Behebung struktureller Schwächen gegeben werden, um hierdurch die Voraussetzungen für eine dauerhaft ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu sichern. Die Förderung unterstützt die Umsetzung des Leitbildes „Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ zur Herbeiführung nachhaltiger Strukturen.

• Neue Wertgrenzen für Vergabeverfahren

  Durch Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) gelten auf Landesebene ab dem 1. Oktober 2020 für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende neue Wertgrenzen:

  	Beschränkte Ausschreibung	Freihändige Vergabe
  Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)	1.000.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  	Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb	Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb
  Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO)	100.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  Die erhöhten Wertgrenzen können ab dem o. g. Zeitpunkt auch von Zuwendungsempfängern angewendet werden, die Nummer 3 der ANBest-G, ANBest-P oder ANBest-EU des Landes Brandenburg einzuhalten haben.

  Bitte beachten Sie dabei weiterhin die übrigen Regelungen der VV zu § 55 LHO entsprechend. Insbesondere verweisen wir auf VV Nr. 3.3 zu § 55 LHO. Danach ist über beabsichtige Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto) grundsätzlich 14 Tage vor einer Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern auf dem Vergabemarktplatz zu informieren.

• Start der Antragstellung im Förderprogramm "Stukturanpassung"

  Mit dem neuen Förderprogramm werden Projekte interkommunaler Kooperationen und nichtinvestive Anpassungsmaßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft unterstützt.

  Förderanträge können ab sofort bei der ILB gestellt werden.

Wer wird gefördert?

Die ILB unterstützt im Rahmen der Geschäftsbesorgung mit dem Förderprogramm folgende kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft:

• Gemeinden, Ämter, Verbandsgemeinden und Zweckverbände
• (gemeinsame) kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts, soweit sie die Aufgaben der öffentlichen Trinkwasserversorgung und/oder der öffentlichen Abwasserbeseitigung in eigener Zuständigkeit wahrnehmen

Was wird gefördert?

Maßnahmen, die sich auf die Aufnahme oder Ausweitung interkommunaler Kooperationen richten:

• Ermittlung strategischer Handlungsbedarfe sowie die Untersuchung von Möglichkeiten und Alternativen zur Anpassung der Aufgabenerledigung an die Auswirkungen des demografischen, klimatischen und gesellschaftlichen Wandels auf die Siedlungswasserwirtschaft
• Vorbereitung von Kooperationen oder Zusammenschlüssen
• Umsetzung konkreter Kooperationen oder Zusammenschlüsse der Aufgabenträger

Nichtinvestive Maßnahmen, die auf zukünftige Investitionen bei der technischen Realisierung kooperations- bzw. zusammenschlussbedingter Anpassungsmaßnahmen gerichtet sind.

Wer oder was wird nicht gefördert?

• Rechts- und Steuerberatungen zum laufenden Betrieb sowie Rechtsbeistandskosten in Fragen, die nicht auf das beabsichtigte Kooperations- oder Zusammenschlussvorhaben abzielen
• Finanzierungskosten
• im Zusammenhang mit der Schaffung eines einheitlichen Gebührengebiets im Rahmen eines Zusammenschlusses stehenden Kosten
• Reise-, Bewirtungs- und sonstige Kosten der allgemeinen Verwaltung, die im Zusammenhang mit der Durchführung förderfähiger Maßnahmen anfallen
• Eigenleistungen

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 80% gewährt.

Der Höchstbetrag von Zuwendungen beträgt insgesamt 200.000 EUR innerhalb von drei Jahren. Die Bagatellgrenze für die Zuwendung liegt bei 2.500 EUR.

Wie ist das Antragsverfahren?

Bitte reichen Sie den vollständigen Antrag bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ein.

Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Die Mitarbeiter der ILB und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) helfen Ihnen gern bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Ihre Ansprechpartner bei der ILB erreichen Sie über das Infotelefon Landwirtschaft und Umwelt 0331 660-1536.

Die Unterstützung der Maßnahmen zur Herausbildung nachhaltiger Strukturen erfolgt unter Beachtung der DAWI-de-minimis-Verordnung. Danach dürfen sämtliche im Rahmen der De-minimis-Beihilfen gewährten Zuwendungen 500.000 Euro innerhalb eines Zeitraumes von drei Steuerjahren je Zuwendungsempfangende oder Zuwendungsempfangenden nicht überschreiten.