Förderung der Infrastruktur für Forschung, Entwicklung und Innovation (InfraFEI)

Das Ziel des Programms ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschaftseinrichtungen im Land Brandenburg durch den Ausbau des Forschungs- und Entwicklungspotenzials der Wissenschaftseinrichtungen und die Schaffung leistungsfähiger Wissenschaftsinfrastrukturen.

• Honorarodnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze ein Verstoß gegen die eruoparechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit darstellen und damit europarechtswidrig sind. Dies bedeutet für diejenigen Zuwendungsempfänger, die im Rahmen ihrer Bauvergaben die HOAI anwenden, und damit insbesondere für die öffentlichen Auftraggeber, dass diese ab dem 04.07.2019 die Einhaltung der in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze nicht zu einem unbedingten bzw. absoluten Zuschlagskriterium machen dürfen. So darf insbesondere bei der Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber, bei denen regelmäßig die HOAI zur Anwendung gelangt, der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen. Der EuGH hat aber auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise, potentiellen Leistungserbringern (Bietern) "Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen" anerkannt und damit diesen Umgang mit der HOAI als europarechtskonform befunden.

• Hinweise zur Förderfähigkeit von Lieferungen und Leistungen bei Verflechtungen

  Für Anträge, die ab 1. Juni 2017 bei der ILB eingehen, sind Lieferungen und Leistungen Dritter, die mit dem Zuwendungsempfänger verflochten sind, mangels Nachfrage und in Abstimmung mit dem MWFK des Landes Brandenburg von der Förderung ausgeschlossen.

Wer wird gefördert?

Das MWFK-Förderprogramm Forschungsinfrastruktur unterstützt Sie, wenn Sie zu einer der folgenden Gruppen gehören:

• staatliche Hochschulen des Landes Brandenburg für Vorhaben nach Nummer 2.1.1 und 2.1.3 der Richtlinie,
• die von Bund und Ländern institutionell geförderten Forschungseinrichtungen mit einer Niederlassung im Land Brandenburg für Vorhaben nach Nummer 2.1.2 und 2.1.3 der Richtlinie sowie
• Mehrländerforschungseinrichtungen und Lehr- und Versuchsanstalten im Bereich Agrarforschung mit Sitz im Land Brandenburg für Vorhaben nach Nummer 2.1.4 der Richtlinie.

Was wird gefördert?

Das MWFK-Förderprogramm Forschungsinfrastruktur unterstützt Sie bei folgenden Maßnahmen:

• Baumaßnahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation einschließlich Erstausstattung
• Geräteinvestitionen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Wie wird gefördert?

Für Ihre Maßnahme werden anteilig bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Verfügung gestellt.

Wie ist das Antragsverfahren?

Alle Anträge können ab 9. März 2015 online über das ILB-Kundenportal (siehe Online-Antragsverfahren unter www.ilb.de) gestellt werden.

Für Baumaßnahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation einschließlich Erstausstattung an staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ist das Antrags- und Bewilligungsverfahren zweistufig gestaltet.

In der 1. Stufe trifft die ILB auf Grundlage des Antrages, der Projektskizze, der Förderempfehlung des Fachministeriums und des beratenden Gremiums eine Vorauswahl. Die Antragstellung für die 1. Stufe endet am 30. Juni 2015. Darüber hinaus bestehen für außeruniversitären Forschungseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2015, 30. Juni 2016 sowie 31. Dezember 2016 weitere Möglichkeiten Anträge einzureichen.

Bei einer positiven Förderempfehlung ist in der 2. Stufe der Antrag zu präzisieren.

Für Geräteinvestitionen für Forschung, Entwicklung und Innovation ist das Antrags- und Bewilligungsverfahren einstufig gestaltet. Die Antragstellung endet im Jahr 2015 am 30. April. In den folgenden Jahren werden die Fristen für die Einreichung von Anträgen von der ILB bekannt gegeben.

Für Baumaßnahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation einschließlich Erstausstattung an Mehrländerforschungseinrichtungen und Lehr- und Versuchsanstalten im Bereich Agrarforschung ist das Antrags- und Bewilligungsverfahren einstufig gestaltet. Die Antragstellung endet im Jahr 2015 am 30. Juni. In den folgenden Jahren ist eine Antragstellung zwischen dem 1. Januar und 30. Juni möglich.

Außerhalb der Zeiträume eingereichte Anträge werden ohne Bewertung an den Antragsteller zurückgesandt.

Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt am 1. März 2015 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) des Landes Brandenburg und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) des Landes Brandenburg helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Die geförderte Infrastruktur ist grundsätzlich für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Nummer 2.1.1 Rn. 19 FuEuI-Unionsrahmen zu nutzen. Eine wirtschaftliche Nutzung ist nach Nummer 2.1.1 Rn. 20 FuEuI-Unionsrahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Die potenziellen Nettoeinnahmen einer Maßnahme werden gemäß Artikel 61 der VO (EU) 1303/2013 bei der Bemessung der Förderhöhe berücksichtigt.

Die ILB kann keine Maßnahmen mit Fördermitteln begleiten, mit denen vor Erhalt des Zuwendungsbescheides von der ILB begonnen wurde. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die ILB.