Wassermanagement

Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie.

• Neue Wertgrenzen für Vergabeverfahren

  Durch Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) gelten auf Landesebene ab dem 1. Oktober 2020 für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende neue Wertgrenzen:

  	Beschränkte Ausschreibung	Freihändige Vergabe
  Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)	1.000.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  	Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb	Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb
  Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO)	100.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  Die erhöhten Wertgrenzen können ab dem o. g. Zeitpunkt auch von Zuwendungsempfängern angewendet werden, die Nummer 3 der ANBest-G, ANBest-P oder ANBest-EU des Landes Brandenburg einzuhalten haben.

  Bitte beachten Sie dabei weiterhin die übrigen Regelungen der VV zu § 55 LHO entsprechend. Insbesondere verweisen wir auf VV Nr. 3.3 zu § 55 LHO. Danach ist über beabsichtige Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto) grundsätzlich 14 Tage vor einer Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern auf dem Vergabemarktplatz zu informieren.

• Änderung der Verwaltungsvorschriften Wassermangement und Naturnahe Gewässerentwicklung

  Am 5. März 2018 wurden die geänderten Verwaltungsvorschriften unterzeichnet und mit Wirkung zum 5. März 2018 in Kraft gesetzt. Was ist neu?

  • Gemäß Nummer 5.2 wird die Finanzierung der erstattungsfähigen Gesamtkosten auf 8 Millionen Euro erhöht.
  • In Nummer 6.5 wurde der Bezug auf die EU-Verordnung gestrichen.

Wer wird gefördert?

Das Land Brandenburg, vertreten durch das Landesamt für Umwelt (LfU).

Was wird gefördert?

Die Verwaltungsvorschrift (VV) ermöglicht die Umsetzung folgender Förderschwerpunkte:

• Technische und naturschutzfachliche Planung in Zusammenhang mit den nachfolgenden Vorhaben;
• Vorhaben zur Verbesserung des Abflussvermögens der Gewässer zur Vermeidung und Verminderung künftiger Vernässungen durch extreme Niederschlagsereignisse,
• Verbesserung des Steuerungspotentials für ein optimiertes Wassermanagement durch den Umbau oder Ersatzneubau von Wehren, Schöpfwerken, Schleusen und sonstige wasserwirtschaftliche Anlagen in Zuständigkeit des Landes,
• Verbesserung des Wasserrückhaltes durch die Schaffung von Pufferräumen und Speichern für Niederschlagswasser, Maßnahmen zur Anhebung der Gewässersohle, den Bau- und Umbau von Sohlschwellen und Sohlgleiten.

Erstattungsfähige Ausgaben sind

• allgemeine Aufwendungen für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung,
• investive Kosten für die Umsetzung des Vorhabens und die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
• Kosten für den Grunderwerb, der zur Durchführung der Vorhaben nach Nr. 2.2 dieser VV erforderlich ist, in Höhe von max. 10 v. H. der erstattungsfähigen Gesamtausgaben
• Notar- und Gerichtskosten zur Gewährleistung der Vorhabenumsetzung.

Wer oder was wird nicht gefördert?

• der Bau von Verwaltungsgebäuden;
• die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten;
• die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen;
• mobile Hochwasserschutzwände;
• gewässerkundliche Daueraufgaben;
• institutionelle Förderungen;
• Grunderwerb landwirtschaftlich nutzbarer Flächen in Hochwasserrückhaltebecken und -poldern;
• Hochwasserschutzanlagen zum Schutz neuer oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete;
• Entwässerungsmaßnahmen;
• Zwischenerwerb von Grund und Boden;
• Geldzahlungen anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;
• Gerichts- und Anwaltskosten bei Klagen des Antragsstellers gegen das Land Brandenburg;

Wie wird gefördert?

Die ILB fördert mit Zuschüssen in Höhe von 100 %.

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge sind vollständig und formgebunden bis zum 11. April 2019 bei der ILB zu stellen. Stehen weitere Haushaltsmittel zur Verfügung, können weitere Termine des laufenden Haushaltsjahrs durch die oberste Wasserbehörde festgelegt und bekannt gegeben werden.

Geltungsdauer

Die Verwaltungsvorschrift tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Die Mitarbeiter der ILB helfen Ihnen bei Beantwortung Ihrer Fragen. Ihre Ansprechpartner bei der ILB erreichen Sie über die Telefonnummer 0331 660-1550 oder 0331 660-1531.

• Es gilt das Erstattungsprinzip.
• Die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben erfolgt gemäß Projektauswahlverfahren und den Projektauswahlkriteriengemäß Ziffer 7.2 der Verwaltungsvorschrift.
• In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß § 55 LHO und bei Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz gilt die Transparenzpflicht.
• Eine Weitergabe der Finanzierung an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts ist nicht möglich.