Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR-Infrastruktur)

Ziel des Programms ist die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Umland im Land Brandenburg.

• Neue Wertgrenzen für Vergabeverfahren

  Durch Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) gelten auf Landesebene ab dem 1. Oktober 2020 für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende neue Wertgrenzen:

  	Beschränkte Ausschreibung	Freihändige Vergabe
  Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)	1.000.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  	Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb	Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb
  Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO)	100.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  Die erhöhten Wertgrenzen können ab dem o. g. Zeitpunkt auch von Zuwendungsempfängern angewendet werden, die Nummer 3 der ANBest-G, ANBest-P oder ANBest-EU des Landes Brandenburg einzuhalten haben.

  Bitte beachten Sie dabei weiterhin die übrigen Regelungen der VV zu § 55 LHO entsprechend. Insbesondere verweisen wir auf VV Nr. 3.3 zu § 55 LHO. Danach ist über beabsichtige Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto) grundsätzlich 14 Tage vor einer Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern auf dem Vergabemarktplatz zu informieren.

• Honorarodnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze ein Verstoß gegen die eruoparechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit darstellen und damit europarechtswidrig sind. Dies bedeutet für diejenigen Zuwendungsempfänger, die im Rahmen ihrer Bauvergaben die HOAI anwenden, und damit insbesondere für die öffentlichen Auftraggeber, dass diese ab dem 04.07.2019 die Einhaltung der in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze nicht zu einem unbedingten bzw. absoluten Zuschlagskriterium machen dürfen. So darf insbesondere bei der Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber, bei denen regelmäßig die HOAI zur Anwendung gelangt, der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen. Der EuGH hat aber auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise, potentiellen Leistungserbringern (Bietern) "Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen" anerkannt und damit diesen Umgang mit der HOAI als europarechtskonform befunden.

• Änderung der Richtlinie Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR)

  Die Richtlinie Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR) wurde rückwirkend zum 11.05.2018 geändert.

  Neu ist, dass Investitionen öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften und Träger öffentlicher Infrastrukturen auch dann gefördert werden können, wenn nach Abschluss der Maßnahme eine Vermarktung z.B. durch Grundstücksveräußerung oder jede anderweitige Vermarktung, zum Beispiel Vermietung, nicht ausgeschlossen werden kann.

  Außerdem wurden die Bedingungen für Investitionen öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften in die Standort- und Infrastrukturentwicklung für die lokale Wirtschaft und des Handels (zum Beispiel Gründer-, Handwerker-, Kreativ-, Innovations-, Gewerbe- und Gesundheitszentren) angepasst.

  Die neue Richtlinienfassung ist unter auf der Produktseite unter dem Reiter "Konditionen, Formulare und Dokumente" veröffentlicht.

• Start der neuen Richtlinie Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR-Infrastruktur)

  Die neue Richtlinie des Ministeriums für für Infrastruktur und Landesplanung zur "Nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR)" ist zum 29. April 2016 in Kraft getreten. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

  Bitte beachten Sie, dass Anträge ab sofort über das ILB-Kundenportal nur durch Partnerinnen und Partner einer Kooperation, die im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs (SUW) des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) ausgewählt wurde, gestellt werden können.

Wer wird gefördert?

Das MIL-Förderprogramm NESUR unterstützt Partnerinnen oder Partner einer Kooperation, die im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs (SUW) ausgewählt wurden.

Weitere Details finden Sie unter der Ziffer 3 der Richtlinie.

Was wird gefördert?

Das MIL-Förderprogramm NESUR unterstützt Sie bei folgenden Maßnahmen:

Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B.:

• Reaktivierung und gegebenenfalls Renaturierung brachgefallener Flächen und Gebäude
• Aufwertung öffentlicher Anlagen und Räume
• Steigerung der Erlebbarkeit von Natura-2000-Gebieten oder nationalen Naturlandschaften
• Erhalt und Belebung von städtischen Gemeinschaften durch die Integration von Bildungs- und sozialräumlichen Maßnahmen
• Anpassung sozialer Infrastrukturen an die sich aufgrund der demografischen Entwicklung ändernden Nachfragestrukturen und Bedarfe
• Verbesserung inklusiver Bewegungs-, Spiel- und Freizeitangebote
• Erweiterung, Sanierung, Um- und Ausbaumaßnahmen von Bildungseinrichtungen und Bildungsstandorten
• Investitionen in die Standort- und Infrastrukturentwicklung für die lokale Wirtschaft und des Handels (zum Beispiel Gründer-, Handwerker-, Kreativ-, Innovations-, Gewerbe- und Gesundheitszentren)

Umweltmaßnahmen, wie z. B.:

• Altlastenbeseitigung und Geländeaufbereitung
• Herstellung und Verbesserung wirtschaftsnaher Infrastruktur auf Konversionsflächen zur gewerblichen Nutzung
• Analysen und Konzepte zur Luftqualitätsverbesserung und Lärmminderung in stark belasteten Quartieren
• Umsetzung von Maßnahmen, die in Luftreinhalte- und Lärmaktionsplänen oder in Leitbildern beziehungsweise Konzepten für die Prädikatisierung als Kur- und Erholungsort zur Verbesserung der Belastungssituation verankert sind
• Verbesserung der biologischen Vielfalt durch Umsetzung von Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen
• bauliche Maßnahmen zur Vermeidung von und dem Schutz vor Hochwasserrisiken

Die Förderung von Mobilitätsprojekten erfolgt nach der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr gemäß Operationellem Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 in der jeweils geltenden Fassung.

Die Förderung von Energieprojekten erfolgt nach der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien, von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg (RENplus 2014-2020) in der jeweils geltenden Fassung.

Wer oder was wird nicht gefördert?

Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig:

• Schuldzinsen,
• erstattungsfähige Mehrwertsteuer,
• der Kostenanteil für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken, der 10 Prozent der gesamten förderfähigen Ausgaben übersteigt und
• der Kostenanteil für den Erwerb von Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden, der 15 Prozent der gesamten förderfähigen Ausgaben übersteigt.

Ferner sind Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermarktung (Verkauf) von Tabakerzeugnissen nicht zuwendungsfähig.

Wie wird gefördert?

Grundsätzlich beträgt die Förderung in Form eines Zuschusses bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Zuschuss muss mindestens 5.000 EUR betragen (Bagatellgrenze).

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Anträge können ab 1. Juli 2016 online über das ILB-Kundenportal (siehe Online-Antragsverfahren unter www.ilb.de) gestellt werden.

Mit dem Antrag ist eine Bestätigung des Lead-Partners der SUW-Strategie einzureichen, dass die zur Förderung beantragte Maßnahme Bestandteil dieser Strategie ist.

Geltungsdauer

Die Richtlinie trat am 29. April 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg und des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

• Projekte mit Gesamtausgaben ab 500.000 Euro müssen die quantifizierte Gegenüberstellung verschiedener Lösungen beinhalten oder Teil eines Konzeptes sein, in dem die Wirtschaftlichkeit verschiedener Lösungen bewertet wird. Eine quantifizierte Gegenüberstellung beinhaltet eine Bedarfsbeschreibung, eine Variantenuntersuchung zur Bedarfsdeckung und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
• Bei städtebaulich relevanten Projekten mit Gesamtkosten von mehr als 2.000.000 Euro ist zur Ermittlung der besten Entwurfslösung ein geregeltes Wettbewerbsverfahren durchzuführen.
• Für Projekte von herausragender städtebaulicher Bedeutung und Gesamtkosten unter 2.000.000 Euro behält sich die Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) die Anordnung eines geregelten Wettbewerbsverfahrens vor.
• Mit dem Projekt darf nicht begonnen werden, bevor die Bewilligung der Zuwendung erfolgt ist. Ausnahmen hierzu (förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmebeginn) sind bei der ILB schriftlich zu beantragen.
• Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds (EFRE, ELER, EMFF und ESF) finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2014 bis 2020 (ANBest-EU) zu beachten und anzuwenden.