Europäische Innovationspartnerschaft (EIP)

Mit dem Programm soll die Zusammenarbeit verschiedener Akteure aus den Bereichen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Forschung, der Bildung, der Beratung, der Verarbeitung und der Dienstleistung mit folgenden Schwerpunkten:

• Verbesserung der Produktivität und Nachhaltigkeit im Hinblick auf Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz in der Landwirtschaft und
• Informative Vernetzung

gestärkt werden.

Die Konzentration liegt dabei auf:

• der Analyse praxisrelevanter Probleme und diesbezüglicher Forschungsbedarfe,
• dem Finden problem- und anwendungsorientierter innovativer Lösungen,
• dem Aufzeigen von Wegen für die Ergebnisumsetzung.

• Neue Wertgrenzen für Vergabeverfahren

  Durch Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) gelten auf Landesebene ab dem 1. Oktober 2020 für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende neue Wertgrenzen:

  	Beschränkte Ausschreibung	Freihändige Vergabe
  Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)	1.000.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  	Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb	Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb
  Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO)	100.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  Die erhöhten Wertgrenzen können ab dem o. g. Zeitpunkt auch von Zuwendungsempfängern angewendet werden, die Nummer 3 der ANBest-G, ANBest-P oder ANBest-EU des Landes Brandenburg einzuhalten haben.

  Bitte beachten Sie dabei weiterhin die übrigen Regelungen der VV zu § 55 LHO entsprechend. Insbesondere verweisen wir auf VV Nr. 3.3 zu § 55 LHO. Danach ist über beabsichtige Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto) grundsätzlich 14 Tage vor einer Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern auf dem Vergabemarktplatz zu informieren.

• Antragstellung wieder möglich

  Ab sofort können wieder bis zum 15. Dezember 2020 Anträge für Projekte im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) bei der ILB eingereicht werden. Für diese Antragstellung stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro (EU- und Landesmittel) zur Verfügung.

  Ihre Förderanträge kann die ILB bis zum 15. Dezember 2020 nur per Post entgegennehmen. Eingänge per Mail können leider nicht anerkannt werden.

  Bevor Sie einen Antrag stellen, ist es notwendig, dass Sie eine kostenfreie Erstberatung mit dem Innovationsdienstleister in Anspruch nehmen.

Wer wird gefördert?

Rechtsfähige Operationelle Gruppen (OG) in Form einer juristischen Person oder Personengesellschaft. Mitglieder einer OG können natürliche und/oder juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein. Die OG kann durch ein Mitglied der OG vertreten werden, das als Zuwendungsempfänger durch die OG bestimmt wurde.

Was wird gefördert?

Die Richtlinie ermöglicht die Umsetzung von innovativen Gesamtprojekten mit den Fördergegenständen:

• Einrichtung und Tätigkeit von OG (Ziffer 2.1.1 der Richtlinie),
• Durchführung von innovativen Projekten (Ziffer 2.1.2 der Richtlinie),
• Investitionen, die im direkten Zusammenhang mit dem Projekt stehen (Ziffer 2.1.3 der Richtlinie).

Förderfähige Ausgaben sind in den Ziffern 5.5.1 bis 5.5.3 und 5.5.5 der Richtlinie geregelt.

Wer oder was wird nicht gefördert?

Es werden keine Zuwendung an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Abs. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 oder die einer Rückforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, gewährt.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben:

• die sich ausschließlich auf die Übertragung von bereits existierenden Innovationen beziehen,
• deren Ziel primär durch Investitionen erreicht werden soll,
• die bereits anderweitig gefördert werden,
• deren vordergründiger Zweck die Entwicklung oder Durchführung von Marketing- und Freizeitaktivitäten ist,
• deren vordergründiger Zweck die Fortführung bereits abgeschlossener Projekte darstellt ohne erneute innovative Zielstellung.

Nichtförderfähige Ausgaben sind unter Ziffer 5.6 der Richtlinie geregelt.

Wie wird gefördert?

Je nach Förderschwerpunkt und Vorhabensausgestaltung fördert die ILB mit Zuschüssen zwischen 50 und 100 Prozent.

Wie ist das Antragsverfahren?

Alle Bewerber sind vor Antragseinreichung verpflichtet, mit dem Innovationsdienstleister Kontakt aufzunehmen. Dieser unterstützt bei allen Fragen zum Förderprogramm und bei der Antragstellung. Darüber hinaus vernetzt der Innovationsdienstleister Antragsteller mit ähnlichen Themen und Vorhaben und ermöglicht es, weitere geeignete Partner für eine Innovationsidee zu finden.

Anträge sind vollständig, formgebunden und fristgerecht bis zum 15. März des laufenden Haushaltsjahres bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu stellen. Verspätet eingereichte Anträge können nicht berücksichtigt werden.

Stehen nach dem ersten Termin noch Haushaltsmittel zur Verfügung, wird ein weiterer Termin festgelegt und veröffentlicht. Die Termine für das Antragsverfahren werden auf der Internetseite des MLUK www.mluk.brandenburg.de bzw. auf der Internetseite www.eler.brandenburg.de veröffentlicht.

Der Innovationsdienstleister für Brandenburg und Berlin ist die Firma

gsub mbH,

Kronenstraße 6,

10117 Berlin,

Telefon: 030-284 09 330,

E-Mail: info@idl-bb.de

Der Projektantrag ist in 2-facher Ausfertigung an die Investitionsbank des Landes Brandenburg zu senden.

• Es gilt das Erstattungsprinzip.
• Es muss eine Bestätigung des EIP-Beirates vorliegen, aus der hervorgeht, dass es sich um ein Vorhaben mit innovativem Charakter handelt.
• Die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben erfolgt gemäß Projektauswahlverfahren und den Projektauswahlkriterien gemäß Ziffer 7.2 der Richtlinie.
• Die Förderung erfolgt in den EPLR definierten Fördergebietskulissen der Länder Berlin und Brandenburg.
• In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß ANBest EU.
• Bei geförderten Investitionsausgaben ist eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren einzuhalten.