RENplus 2014 - 2020

Das Ziel des Programms ist die Senkung des Energieverbrauchs sowie die Senkung von CO2-Emissionen. Hierzu werden Zuwendungen für Vorhaben gewährt, die eine Steigerung der Energieeffizienz sowie die Nutzung von Erneuerbaren Energien zum Ziel haben oder erwarten lassen. Insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:

• Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und Speichersysteme

• Vorhaben zur Integration Erneuerbarer Energien

• Investitionen in Energieinfrastrukturen

• Erarbeitung von Studien sowie Energie- und Klimaschutzstrategien

• Neue Wertgrenzen für Vergabeverfahren

  Durch Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) gelten auf Landesebene ab dem 1. Oktober 2020 für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende neue Wertgrenzen:

  	Beschränkte Ausschreibung	Freihändige Vergabe
  Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)	1.000.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  	Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb	Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb
  Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO)	100.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  Die erhöhten Wertgrenzen können ab dem o. g. Zeitpunkt auch von Zuwendungsempfängern angewendet werden, die Nummer 3 der ANBest-G, ANBest-P oder ANBest-EU des Landes Brandenburg einzuhalten haben.

  Bitte beachten Sie dabei weiterhin die übrigen Regelungen der VV zu § 55 LHO entsprechend. Insbesondere verweisen wir auf VV Nr. 3.3 zu § 55 LHO. Danach ist über beabsichtige Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto) grundsätzlich 14 Tage vor einer Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern auf dem Vergabemarktplatz zu informieren.

• Hohe Nachfrage im Förderprogramm RENplus 2014-2020

  Die Nachfrage an Zuschüssen für Energieeffizienzmaßnahmen im Förderprogramm RENplus 2014-2020 ist auch in diesem Jahr hoch. Mit Stand vom 30.06.2020 hat die ILB allein im Jahr 2020 78 Neuanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von 14,4 Mio. EUR erhalten. Die Entscheidung in 2020 über die vorliegenden Förderanträge - mit Ausnahme der Förderanträge aus dem Förderaufruf für die Ladeinfrastruktur - setzt voraus, dass bis spätestens 14.08.2020 die Anträge mit vollständigen und prüffähigen Unterlagen in der ILB vorliegen. Bei später eingehenden Anträgen bzw. ergänzenden Antragsunterlagen kann nicht sichergestellt werden, dass diese Anträge in 2020 prioritär bearbeitet werden.

  Bitte beachten Sie, dass die geplanten Maßnahmen bis zum 30.06.2022 umgesetzt sein müssen.

  Für die Anträge aus dem Förderaufruf zur Ladeinfrastruktur gelten die im Förderaufruf genannten Fristen.

• Förderung von Ladeinfrastruktur - 2. Aufruf zur Antragseinreichung

  Vom 05.06.2020 bis einschließlich 31.10.2020 können bei der ILB über das ILB-Kundenportal Anträge auf Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Land Brandenburg auf Basis der Förderbedingungen des Zweiten Förderaufrufes gestellt werden.

• Honorarodnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze ein Verstoß gegen die eruoparechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit darstellen und damit europarechtswidrig sind. Dies bedeutet für diejenigen Zuwendungsempfänger, die im Rahmen ihrer Bauvergaben die HOAI anwenden, und damit insbesondere für die öffentlichen Auftraggeber, dass diese ab dem 04.07.2019 die Einhaltung der in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze nicht zu einem unbedingten bzw. absoluten Zuschlagskriterium machen dürfen. So darf insbesondere bei der Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber, bei denen regelmäßig die HOAI zur Anwendung gelangt, der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen. Der EuGH hat aber auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise, potentiellen Leistungserbringern (Bietern) "Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen" anerkannt und damit diesen Umgang mit der HOAI als europarechtskonform befunden.

• Änderung der Richtlinien

  Mit Veröffentlichung der geänderten Richtlinien im Amtsblatt für Brandenburg vom 29.08.2018 entfällt die obligatorische Vorabberatung ab einem voraussichtlichen Investitionsvolumen in Höhe von 75.000 EUR.

  Im Interesse eines zügigen Antragsverfahrens empfehlen wir Ihnen dennoch, einen Beratungstermin mit uns zu vereinbaren.

• Förderung von Ladeinsfrastruktur

  Vom 3. September bis spätestens 29. Oktober 2018 können bei der ILB Anträge auf Förderung von Ladeinsfrastruktur gestellt werden. Die Bedingungen entnehmen Sie bitte dem beim Wirtschaftministerium und der ILB veröffentlichten Anlage Förderauffruf Ladeinfrastruktur.

  Förderkonditionen	Ladeinfrastruktur
  	RENplus (De-minimis)	RENplus (Förderaufruf = genehmigte Beihilfe)
  Antragstellung	jederzeit	innerhalb des Antragsfensters des jeweiligen Förderaufrufs: aktuell 03.09.2018 bis 29.10.2018 (1. Aufruf)
  	online über Energie/RENplus 2014-2020 für wirtschaftlich Tätige	online über Energie/RENplus 2014-2020 für wirtschaftlich Tätige
  zulässiger Maßnahmebeginn	nach Antragstellung	nach Bescheiderteilung
  Fördersatz (max.)	80%	60%
  Förderhöchstbetrag für:
  Normalladepunkt bis 22 kW	3.000 Euro	3.000 Euro
  Schnellladepunkt kleiner 100 kW	12.000 Euro	12.000 Euro
  Schnellladepunkt größer 100 kW	30.000 Euro	30.000 Euro
  Netzanschluss (Niederspannung)	5.000 Euro	5.000 Euro
  Netzanschluss (Mittelspannung)	50.000 Euro	50.000 Euro

• Start der neuen Richtlinien RENplus 2014 - 2020

  Zur leichteren Orientierung für die Antragsteller gibt es ab 2018 jeweils eine Richtlinie für Organisationen, die im Zusammenhang mit der Maßnahme wirtschaftlich tätig sind (hier gilt das europäische Beihilferecht, insofern sind die Regelungen umfangreicher) sowie für Organisationen, die im Zusammenhang mit der Maßnahme nicht wirtschaftlich tätig sind (hier gilt das europäische Beihilferecht nicht).

  Die neuen Richtlinien des MWAE zur Förderung von Maßnahmen zur Senkung der energiebedingten CO2-Emissionen wurden am 27. Dezember 2017 veröffentlicht und sind zum 01. Januar 2018 in Kraft getreten.

  Der Maßnahmenkatalog ist um weitere Fördertatbestände (z.B. Erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge) ergänzt worden. Organisationen, die im Zusammenhang mit der Fördermaßnahme wirtschaftlich tätig sind, haben die Möglichkeit die beihilferechtliche Einordnung selbst zu wählen. Es besteht die Auswahlmöglichkeit zwischen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung. Hierzu beraten wir Sie gern!

  Für Organisationen, die im Zusammenhang mit der Maßnahme nicht wirtschaftlich tätig sind, beträgt der Fördersatz einheitlich für alle Fördertatbestände 80 Prozent.

  Für Vorhaben, deren voraussichtliches Investitionsvolumen 75.000 EUR übersteigt, empfehlen wir eine fachliche Vorabberatung. Nehmen Sie hierzu mit uns Kontakt auf:

  Investitionsbank des Landes Brandenburg Telefon: 0331 660 - 1786 Email: energie-netzwerke@ilb.de

  Zu einem Großteil der einzelnen Fördertatbestände werden Merkblätter sukzessive veröffentlicht, die wichtige Details der Förderung regeln. Sie finden diese unter den Programminformationen unter dem Punkt "Konditionen, Formulare und Dokumente".

  Anträge können ab sofort über das Kundenportal gestellt werden (siehe Onlineantragstellung).

Wer wird gefördert?

Das MWAE-Förderprogramm RENplus 2014-2020 unterstützt Sie, wenn Sie zu einer der folgenden Gruppen gehören:

• juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeit (mit Ausnahme des Bundes und Bundeseinrichtungen sowie der unmittelbaren Landesverwaltung),
• juristische Personen des privaten Rechts im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, u.a. Vereine, Verbände und Stiftungen,
• Einzelunternehmen und Personengesellschaften.
• Juritische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeit, wie z.B. Kommunen, Landkreise und Kirchen.

Was wird gefördert?

Das MWAE-Förderprogramm RENplus 2014-2020 unterstützt Sie bei folgenden Maßnahmen:

Investive Maßnahmen für wirtschaftlichen und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, wie z.B.:

• Energieeffizienzverbesserungen in technischen Prozessen und in öffentlichen Gebäuden, die sich im Besitz oder Eigentum der öffentlichen Hand oder einer gemeinnützigen Organisation befinden,
• Energierückgewinnungssysteme,
• Speichersysteme,
• Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen,
• Integration und Nutzung Erneuerbarer Energien,
• Errichtung und Netzanschluss von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge.

In unseren programmbezogenen Merkblättern (zu finden unter "Konditionen, Formulare und Dokumente") finden Sie Angaben zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Nicht investive Maßnahmen

für wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, wie z.B.:

• Erarbeitung/Erstellung von Konzepten und Studien

für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, wie z.B.:

• Informations-, Kommunikations- und Beratungsmaßnahmen

für wirtschaftliche Tätigkeiten, wie z.B.:

• Energieaudits nach DIN EN 16247 - 1
• Energieberatung

Eine abschließende Aufzählung finden Sie in Ziffer 2 der Richtlinien.

Wer oder was wird nicht gefördert?

Nicht gefördert werden insbesondere folgende Maßnahmen:

• die gesetzlich vorgeschrieben sind / oder behördlich angeordnet wurden,
• die eine Amortisationszeit unter drei Jahren haben,
• die vor Antragstellung begonnen worden sind,
• deren Zuwendungsbetrag unter 2.500,00 EUR liegt.

Nicht gefördert werden insbesondere folgende Ausgaben:

• Umsatzsteuer, sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliegt,
• Finanzierungskosten sowie regelmäßige Rechts- und laufende
  Steuerberatungskosten.

Weitere Details finden Sie in Ziffer 5.5 der Richtlinien.

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt als Projektförderung.

Zuwendungen werden in Form von Zuschüssen gewährt.

Bei der Höhe der Zuwendung wird danach unterschieden, ob in Bezug auf die Maßnahme eine wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt:

Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, Einzelunternehmen und
Personengesellschaften mit wirtschaftlicher Tätigkeit in Bezug auf die Maßnahme

• 35 - 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  maximal 15 Mio. EUR abhängig vom Fördergegenstand
• 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Förderung nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung (maximal 200.000 EUR)

Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die im Rahmen der Maßnahmenumsetzung nicht wirtschaftlich tätig sind

• bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 15 Mio. EUR

Geltungsdauer

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01. Januar 2018 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Wir möchten Sie an dieser Stelle noch auf einige wichtige Aspekte hinweisen:

• In der Regel sind technische Kriterien vor allem hinsichtlich der Energieeffizienz zu erfüllen.
• Bei einigen Fördertatbeständen ist die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.
• Alle erforderlichen Genehmigungen sowie der Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung sollten mit Antragsstellung vorgelegt werden bzw. sollen beantragt sein.
• Für die Abrechnung der Ausgaben gilt das Erstattungsprinzip, dass heißt es werden nur Ausgaben gefördert, die vom Zuwendungsempfänger bereits bezahlt wurden.
• In Bezug auf die Anwendung der Vergaberechtsvorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß ANBest-EU bzw. ANBest-G in Verbindung mit den Merkblättern zu den Vergabebestimmungen.
• Bei geförderten Investitionsvorhaben ist eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren (nach der letzten Auszahlung durch die ILB) einzuhalten.

Zu allen genannten Punkten finden Sie Informationen in den programmbezogenen Merkblättern. Außerdem sind die Themen zum Großteil auch Inhalt der Vorabberatung.

Bei investiven Vorhaben deren voraussichtliche Gesamtausgaben 75.000 EUR übersteigen, empfehlen wir eine Vorabberatung vor Antragstellung.

Hierfür reichen Sie bitte bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vorab per E-Mail eine Projektskizze ein. Diese soll eine Kurzbeschreibung der geplanten Maßnahme(n), ggf. technische Kennzahlen sowie Angaben zum Antragsteller enthalten. Wir verweisen außerdem auf unsere "Checkliste", diese finden Sie in den Programminformationen unter dem Punkt "Konditionen, Formulare und Dokumente".

Im Rahmen der Vorabberatung wird keine Vorauswahl für zu fördernde Projekte und keine Entscheidung über eine Förderung getroffen. Ziel ist die optimale Vorbereitung Ihres Antrags und Verbesserung der Aussicht auf eine positive Förderentscheidung.

Bei der Beantwortung von Fragen helfen Ihnen gerne unsere Mitarbeiter.

Sprechen Sie uns bitte so früh wie möglich an. Wir beantworten nicht nur Detailfragen. Wir unterstützen Sie gern bei formalen Aspekten der Antragstellung.