RENplus 2014 - 2020

Förderbudgets derzeit ausgeschöpft

Aufgrund der besonders hohen Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Programm RENplus 2014 - 2020 sind die Förderbudgets derzeit ausgeschöpft. Es können daher ab dem 1. Juli 2021 keine Anträge mehr angenommen werden.

Information zur Antragsbearbeitung und zur Frist für die Umsetzung

Die Nachfrage nach Zuschüssen aus dem Förderprogramm RENplus 2014-2020 ist weiterhin hoch. Aktuell konzentriert sich die Bearbeitung nur auf Anträge, die zum 14.08.2020 mit vollständigen und prüffähigen Unterlagen bei uns vorlagen. Derzeit gehen wir davon aus, dass noch im 2. Quartal 2021 mit den Prüfungen der Anträge ab dem 15.08.2020 begonnen werden kann.

Bitte beachten Sie, dass die Fördermaßnahmen der Förderperiode 2014-2020 bis zum 30.06.2022 umgesetzt sein müssen. Eine Maßnahme ist umgesetzt, wenn die von ihr umfassten Waren und Leistungen vollständig geliefert bzw. erbracht wurden und genutzt werden können. Die finale Abrechnung der Fördermaßnahmen gegenüber der ILB erfolgt innerhalb von 6 Monaten nach Umsetzung der Maßnahme. Die Festlegung der Zeiträume und Fristen wird bei positiver Antragsprüfung in Abhängigkeit von den Antragsangaben im Zuwendungsbescheid festgelegt.

Keine Förderung von Neubauten im Passivhausstandard mehr möglich

Entsprechend dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG), das sich an den Vorgaben der „Europäischen Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamteffizienz von Gebäuden“ orientiert, sind neue Gebäude, die von der öffentlichen Hand als Eigentümer genutzt werden, ab 2019 im Niedrigstenergiestandard zu errichten.

Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgabe ist eine Förderung des Fördertatbestandes 2.1 d „Investitionen in die Neuerrichtung öffentlicher Nichtwohngebäude im Passivhausstandard“ für Organisationen mit einer nicht wirtschaftlichen Tätigkeit seit dem 01.01.2019 nicht mehr möglich.

Verlängerung der Richtlinien

Mit Veröffentlichung der geänderten Richtlinien im Amtsblatt für Brandenburg ist eine Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinien bis zum 31.12.2022 in Kraft getreten. Somit können auch im neuen Jahr 2021 Anträge zur Senkung der CO2-Emissionen gestellt werden.

Hohe Nachfrage im Förderprogramm RENplus 2014-2020

Die Nachfrage an Zuschüssen für Energieeffizienzmaßnahmen im Förderprogramm RENplus 2014-2020 ist auch in diesem Jahr hoch. Mit Stand vom 30.06.2020 hat die ILB allein im Jahr 2020 78 Neuanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von 14,4 Mio. EUR erhalten. Die Entscheidung in 2020 über die vorliegenden Förderanträge - mit Ausnahme der Förderanträge aus dem Förderaufruf für die Ladeinfrastruktur - setzt voraus, dass bis spätestens 14.08.2020 die Anträge mit vollständigen und prüffähigen Unterlagen in der ILB vorliegen. Bei später eingehenden Anträgen bzw. ergänzenden Antragsunterlagen kann nicht sichergestellt werden, dass diese Anträge in 2020 prioritär bearbeitet werden.

Bitte beachten Sie, dass die geplanten Maßnahmen bis zum 30.06.2022 umgesetzt sein müssen.

Für die Anträge aus dem Förderaufruf zur Ladeinfrastruktur gelten die im Förderaufruf genannten Fristen.

Honorarodnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze ein Verstoß gegen die eruoparechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit darstellen und damit europarechtswidrig sind. Dies bedeutet für diejenigen Zuwendungsempfänger, die im Rahmen ihrer Bauvergaben die HOAI anwenden, und damit insbesondere für die öffentlichen Auftraggeber, dass diese ab dem 04.07.2019 die Einhaltung der in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze nicht zu einem unbedingten bzw. absoluten Zuschlagskriterium machen dürfen. So darf insbesondere bei der Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber, bei denen regelmäßig die HOAI zur Anwendung gelangt, der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen. Der EuGH hat aber auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise, potentiellen Leistungserbringern (Bietern) "Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen" anerkannt und damit diesen Umgang mit der HOAI als europarechtskonform befunden.

Änderung der Richtlinien

Mit Veröffentlichung der geänderten Richtlinien im Amtsblatt für Brandenburg vom 29.08.2018 entfällt die obligatorische Vorabberatung ab einem voraussichtlichen Investitionsvolumen in Höhe von 75.000 EUR.

Im Interesse eines zügigen Antragsverfahrens empfehlen wir Ihnen dennoch, einen Beratungstermin mit uns zu vereinbaren.

Förderung von Ladeinsfrastruktur

Vom 3. September bis spätestens 29. Oktober 2018 können bei der ILB Anträge auf Förderung von Ladeinsfrastruktur gestellt werden. Die Bedingungen entnehmen Sie bitte dem beim Wirtschaftministerium und der ILB veröffentlichten Anlage Förderauffruf Ladeinfrastruktur.

Start der neuen Richtlinien RENplus 2014 - 2020

Zur leichteren Orientierung für die Antragsteller gibt es ab 2018 jeweils eine Richtlinie für Organisationen, die im Zusammenhang mit der Maßnahme wirtschaftlich tätig sind (hier gilt das europäische Beihilferecht, insofern sind die Regelungen umfangreicher) sowie für Organisationen, die im Zusammenhang mit der Maßnahme nicht wirtschaftlich tätig sind (hier gilt das europäische Beihilferecht nicht).

Die neuen Richtlinien des MWAE zur Förderung von Maßnahmen zur Senkung der energiebedingten CO2-Emissionen wurden am 27. Dezember 2017 veröffentlicht und sind zum 01. Januar 2018 in Kraft getreten.

Der Maßnahmenkatalog ist um weitere Fördertatbestände (z.B. Erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge) ergänzt worden. Organisationen, die im Zusammenhang mit der Fördermaßnahme wirtschaftlich tätig sind, haben die Möglichkeit die beihilferechtliche Einordnung selbst zu wählen. Es besteht die Auswahlmöglichkeit zwischen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung. Hierzu beraten wir Sie gern!

Für Organisationen, die im Zusammenhang mit der Maßnahme nicht wirtschaftlich tätig sind, beträgt der Fördersatz einheitlich für alle Fördertatbestände 80 Prozent.

Für Vorhaben, deren voraussichtliches Investitionsvolumen 75.000 EUR übersteigt, empfehlen wir eine fachliche Vorabberatung. Nehmen Sie hierzu mit uns Kontakt auf:

Investitionsbank des Landes Brandenburg Telefon: 0331 660 - 1786 Email: energie-netzwerke@ilb.de

Zu einem Großteil der einzelnen Fördertatbestände werden Merkblätter sukzessive veröffentlicht, die wichtige Details der Förderung regeln. Sie finden diese unter den Programminformationen unter dem Punkt "Konditionen, Formulare und Dokumente".

Anträge können ab sofort über das Kundenportal gestellt werden (siehe Onlineantragstellung).