Zusammenarbeit für Landbewirtschaftung und klimaschonende Landnutzung

Hinweise zur Förderfähigkeit von Kosten für die Durchführung von Vergabeverfahren

Bei Neuantragstellungen sind ab sofort für investive Vorhaben die Kosten für die Durchführung von Vergabeverfahren zuschussfähig. Die Findung eines Anbieters muss nach den vergaberechtlichen Bedingungen per Ausschreibung bzw. durch Einholung von Angeboten erfolgen (Beachtung der Nr. 3 ANBest-EU).

Bitte beachten Sie unsere Ergänzungen unter "Wie wird gefördert?"

Wer wird gefördert?

• Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit eigener Rechtspersönlichkeit;
• Zusammenschlüsse mehrerer Betriebsinhaber im vorgenannten Sinne;
• Zusammenschlüsse von Betriebsinhabern im vorgenannten Sinne mit anderen relevanten Akteuren (Vertretungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes, Selbsthilfeeinrichtungen der Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Bodenverbände, Anbauverbände des ökologischen Landbaus, Landschaftspflegeverbände, Naturschutzverbände, Umweltverbände, Gebietskörperschaften und andere Träger öffentlicher Belange);
• juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Landnutzer, Landbewirtschafter, überbetriebliche Zusammenschlüsse, wissenschaftliche Einrichtungen, Fach-, Umwelt- und Interessenverbände und -vereine, Bildungsanbieter sowie Tourismusanbieter im ländlichen Raum)

Was wird gefördert?

Die Richtlinie unterteilt sich in zwei Teile.

Teil A der Richtlinie

Förderfähig sind nach Ziffer:

• II.2.1 die Erarbeitung integrierter Konzepte zur markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung
• II.2.2 die Konzeptbegleitung zur
  • Information, Beratung und Aktivierung der Beteiligten
  • Identifizierung und Erschließung räumlicher oder sachlicher Entwicklungspotenziale
  • Identifizierung und Beförderung zielgerichteter Maßnahmen
  • Umsetzung des Arbeitsplanes.

Teil B der Richtlinie

Förderfähig sind nach Ziffer:

• III.2.1.1 die Einrichtung und Koordinierung regionaler und überregionaler Kooperationen und Netzwerke zwischen Landnutzungs-, Umwelt-, Bildungs- und/oder Wissenschaftsakteuren einschließlich Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
• III.2.1.2 Maßnahmen der Zusammenarbeit zur Einführung und Anwendung von betrieblichen Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagementsystemen
• III.2.1.3 individuell angepasste betriebstypenspezifische Wissenstransfer- und Informationsangebote für eine betriebliche Implementierung umweltverträglicher Verfahren.

Wie wird gefördert?

Je nach Förderschwerpunkt kann ein Zuschuss in Höhe von 80 bis 100 Prozent gewährt werden.

Ausschließlich für Vorhaben, die nicht unter Anhang I-Maßnahmen fallen gilt:

• Die Unterstützung der in Punkt 2.1.1 bis 2.1.3. Teil B dieser Richtlinie genannten Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 („De-minimis“-Beihilfen) über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union- AEUV. Danach dürfen die im Rahmen der „De-minimis“-Beihilfen gewährten Zuwendungen 200.000 Euro innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren je Zuwendungsempfänger nicht überschreiten (s. Pkt. 1.1 Teil B der RL).

Für investive Vorhaben sind die Kosten für die Durchführung von Vergabeverfahren zuschussfähig. Die Findung eines Anbieters muss nach den vergaberechtlichen Bedingungen per Ausschreibung bzw. durch Einholung von Angeboten erfolgen (Beachtung der Nr. 3 ANBest-EU).

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Antragstellung verläuft in zwei Schritten:

1. Vorprüfung mit fachlicher Stellungnahme:Vor Antragstellung reichen Sie Ihre schriftlichen Anträge per E-Mail beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) ein.
   • Für Teil A: carolin.zakrzewski@mluk.brandenburg.de
   • Für Teil B: zusammenarbeitsrichtlinie@mluk.brandenburg.de
2. Das MLUK führt eine Vorprüfung der Antragsunterlagen durch und erarbeitet eine fachliche Stellungnahme. In der Stellungnahme des MLUK wird die grundsätzliche inhaltliche Eignung des Projektes sowie die Vollständigkeit der Projektbeschreibung aus fachlicher Sicht bewertet. Eine positive fachliche Stellungnahme ist Antragsvoraussetzung.
3. Einreichen bei der ILB:
   Die Anträge reichen Sie anschließend mit dem Ergebnis der fachlichen Vorprüfung vollständig und formgebunden per Post bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bis zum veröffentlichten Antragstermin (Eingangsstempel) ein.Verspätet eingereichte Anträge können leider nicht berücksichtigt werden.

Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 1. August 2018 in Kraft und und wurde mit Generalerlass des MLUK vom 11. März 2021 bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Die Mitarbeiter der ILB helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen. Ihre Ansprechpartner bei der ILB erreichen Sie über die Telefonnummer 0331 660-1656.

• Es gilt das Erstattungsprinzip.
• Die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben erfolgt gemäß den veröffentlichten Projektauswahlkriterien.
• Die Förderung erfolgt in den EPLR-definierten Fördergebietskulissen (www.eler.brandenburg.de) der Länder Berlin und Brandenburg.
• In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß der Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds ELER (ANBest-EU).
• Bei geförderten Investitionsausgaben ist eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren einzuhalten.