Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen (2014-2020)

Die Förderung von Investitionsvorhaben in Brandenburg oder Berlin soll die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, besonders tierartgerechten und multifunktionalen Landwirtschaft unterstützen.

Schwerpunkte der Förderung sind die Verbesserung der artgerechten Tierhaltungsbedingungen, des effizienten Ressourceneinsatzes sowie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen.

Weiterhin sollen Schäden von Naturkatastrophen (widrige Witterungsverhältnisse) vorgebeugt werden. Darüber hinaus soll die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich (Teil II.C der Richtlinie) unterstützt werden.

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2022.

• Ergänzung zum Aufruf der aktuellen Antragsrunde für Berliner Unternehmen

  Eine Antragstellung zur Unterstützung von Investitionsvorhaben für das Programm Einzelbetriebliche Investitionen Teil B und C ist für Unternehmen, deren Betriebssitz im Land Berlin liegt, ab 18.04.2021 bis zum 30.06.2021 (Posteingang bei der ILB) ebenfalls möglich.

  Das Budget für die Teile B und C beträgt insgesamt 235.850 Euro.

  Ausführliche Hinweise zur Antragstellung entnehmen Sie dem Aufruf vom 29.04.2021.

• Aufruf zur nächsten Antragsrunde

  Ab sofort können Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe bis einschließlich 30. Juni 2021 wieder Förderanträge zur Unterstützung Ihrer Investitionsvorhaben für das Programm Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen stellen.

  Hier wurde für die einzelnen Richtlinienteile folgendes Budget bereitgestellt:

  Teil A: 20 Millionen Euro

  Teil B: 3,8 Millionen Euro

  Teil C: 0,8 Millionen Euro

  Die Antragstellung und Entscheidung erfolgt auf der Grundlage der am 26. April 2021 unterzeichneten Richtlinie.

  Antragstellungen für Berliner Betriebe sind derzeit noch nicht möglich.

  Änderungen zur Vorgängerrichtlinie:

  • das förderfähige Investitionsvolumen erhöht sich von 3,0 Mio. Euro auf 5,0 Mio. Euro innerhalb des Zeitraumes von 2014 bis 2022,
  • für Sonderkulturen können Frostschutzberegnungsanlagen gefördert werden,
  • Neubau von Silagelagerkapazitäten in enger Korrelation zu Tierbestand und Grobfutterbedarf,
  • Aussetzung der Förderung von Außentechnik zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmitteln bis 31.12.2024,
  • die Förderung zur Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger ist nur noch in Zusammenhang mit Stallneubau oder -modernisierung möglich,
  • zur Förderung der Schweinehaltung werden als Folge der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung neue Premium-Kriterien angesetzt.

  Bitte beachten Sie, dass die Erfüllung sämtlicher Zuwendungsvoraussetzungen ( Merkblatt) bereits mit Antragseingang bei der ILB nachzuweisen sind.

  Sofern die Voraussetzungen mit Antragseingang nicht vorliegen, muss Ihr Antrag leider abgelehnt werden. Widersprüche gegen diese Ablehnungen sind nicht erfolgsversprechend, weil eine nachträgliche Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen nicht anerkannt werden kann.

  Wir möchten Sie daher bitten, mit der Antragstellung solange zu warten, bis Sie die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen. Somit tragen Sie dazu bei, dass die Bearbeitungskapazitäten auf die erfolgsversprechenden Vorhaben konzentriert werden und Bewilligungen zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen können.

  Da die ELER-Förderperiode um 2 Jahre verlängert wurde, ist mit einem weiteren Antragstermin spätestens im Jahr 2022 zu rechnen.

  Für die Antragstellung im Rahmen dieses Aufrufes steht ein Budget in Höhe von insgesamt 24,6 Millionen Euro zur Verfügung.

  Alle notwendigen aktuellen Formulare finden Sie unter Konditionen, Formulare und Dokumente.

Wer wird gefördert?

Unternehmen aller Rechtsformen, die landwirtschaftlich tätig sind und folgende Bedingungen erfüllen:

• kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, welche die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten. Im Bereich Gartenbau (Teil II.B der Richtlinie) sind Unternehmen unabhängig von der bewertungs- und ertragsrechtlichen Einordnung als landwirtschaftlicher Betrieb förderfähig.
• kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
• Für Investitionen in außerlandwirtschaftlichen Bereichen (Teil II.C der Richtlinie) können auch Ehepartner oder mitarbeitende Familienangehörige (soweit sie in räumlicher Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb erstmalig eine selbstständige Existenz gründen) gemäß § 1 Abs. 8 ALG gefördert werden.

Was wird gefördert?

Teil II.A der Richtlinie

Langlebige Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen:

• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
• Erwerb von unbeweglichem Vermögen nur im Zusammenhang mit weiteren Investitionen
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft
• Investitionen in unbewegliches Vermögen zur Bewässerung (bei Erreichen einer Wassereinsparung von 15 %, bei Erstanschaffung nur wassersparende Technik
• Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen (ausschließlich Sonderkulturen) (unter Vorbehalt der Aktualisierung der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland - ELER (NRR) 2014-2020)
• Güllelager mit Abdeckung und Festmistlager in Verbindung mit Stallbauten
• Güllelager ohne Abdeckung
• Modernisierung zur Umstellung der Haltung von Jung- und Zuchtsauen (befristet bis 31.12.2025)
• allgemeine Aufwendungen

Teil II.B der Richtlinie

• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen für die Wasserförderung und -ausbringung
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen zum Zwecke der Bewässerung und Beregnung (Wassereinsparung 25 %)
• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
• Kauf von neuen Spezialmaschinen für die Außenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
• Investitionen in Lagerung, Kühlung, Trocknung, Aufbereitung und Vermarktung in den Bereichen Gartenbau und Imkerei

Teil II.C der Richtlinie

Investitionen zur Schaffung zusätzlicher, nichtlandwirtschaftlicher Einkommensquellen:

• Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
• Erstanschaffung neuer Maschinen und Anlagen

Wie wird gefördert?

Teil II.A der Richtlinie

Zuschüsse in Höhe von

• 20 % für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt
• 40 % für Investitionen zur Aufstockung der Lagerkapazität von Gülle oder Jauche mit fester Abdeckung in Verbindung mit Stallbauten
• 40 % bei Premiumförderung für Stallbauten
• 30 % für Investitionen zur Umstellung der Haltung von Jung- und Zuchtsauen im Deckzentrum oder Abferkelbereich (befristet bis 31.12.2025)
• 20 % für Investitionen zur Bewässerung und Verhütung von Schäden durch Naturkatastrophen
• zusätzlich 10 % (max. 20.000 Euro) für Investitionen von Junglandwirten
• zusätzlich 10 % bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer Kooperation
• zusätzlich 20 % bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer operationellen Gruppe, für die eine EIP-Projektförderung (Europäische Innovationspartnerschaft) bewilligt wurde
• Zuschüsse für Kosten der Baubetreuung (Baukosten über 100.000 Euro) in Höhe von 3.000 bis 8.750 Euro

Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von
5,0 Mio. Euro (unter Vorbehalt der Aktualisierung der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland - ELER (NRR) 2014-2020) im Rahmen der Geltungsdauer der Förderrichtlinie (2025), das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 Euro. Der Gesamtwert der gewährten Beihilfen darf 40 % nicht überschreiten.

Nur bei Investitionen im Rahmen der europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) sind 50 % möglich.

Teil II.B der Richtlinie

Zuschüsse in Höhe von

• 20 % für Bewässerungsvorhaben von Landwirtschaftsbetrieben und Imker
• 45 % für Unternehmen im Bereich Gartenbau

Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 1,0 Mio. Euro in den Jahren 2014-2022, das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 5.000 Euro.

Teil II.C der Richtlinie

• Zuschuss in Höhe von 25 %

Die Förderung wird als "De-minimis"-Beihilfe mit Beachtung der VO (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. Danach dürfen die im Rahmen der "De-minimis"-Beihilfen gewährten Zuwendungen 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren nicht überschreiten. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro.

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Antragstellung ist zu einem festen Termin des jeweiligen Kalenderjahres möglich. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln können weitere Termine festgelegt werden. Die Termine werden veröffentlicht.

1. Mit einem formgebundenen Investitionskonzept auf Basis von Buchführungsabschlüssen sowie von Planungsdaten ist die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.
2. Alle erforderlichen Genehmigungen sowie der Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung sind mit der Antragstellung vorzulegen.
3. Alle (vollständigen) Anträge werden einem Projektauswahlverfahren unterzogen. Dazu werden vorhabensspezifische Kriterien nach einem Punktesystem vorgegeben. Die Reihenfolge der Bewilligungen richtet sich nach der erreichten Punktezahl. Anträge unter einer Mindestschwelle sind von der Förderung ausgeschlossen. Die Projektauswahl erfolgt vorhabenbezogen. Pro Vorhaben ist daher ein Förderantrag zu stellen. Das bedeutet, dass Investitionen, bei denen in der Landespriorität unterschiedlich hohe Punkte ausgewiesen sind, nicht mehr in einem Förderantrag zusammengefasst werden können. Das gilt zum Beispiel auch für geschlossene Schweinehaltungssysteme. Sofern zeitgleich in die Zucht und Mast investiert wird, sind zwei Anträge zu stellen.
4. Das Investitionsvorhaben muss mindestens ein Kriterium in Bezug auf den Verbraucherschutz bzw. den Umwelt- und Klimaschutz erfüllen (siehe Anlage 1 der Richtlinie).
5. Bei Stallbauinvestitionen sind zusätzlich bauliche und technische Anforderungen an eine besonders tierartgerechte Haltung zu erfüllen (siehe Anlage 2 der Richtinie).
6. Auf Antragstellung kann die Genehmigung auf Zulassung des förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns im Ausnahmefall erteilt werden. Die Notwendigkeit des vorzeitigen Vorhabenbeginns muss nachvollziehbar begründet werden. Es dürfen keine Anhaltspunkte erkennbar sein, die offenkundig eine Förderung verhindern. Mindestens folgende Unterlagen müssen bereits vorliegen:
   • Finanzierungsbestätigung der Hausbank
   • Bau- bzw. BImSchG-Genehmigung
   • Angebotsübersicht
7. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass trotz der Genehmigung eine Ablehnung möglich ist, insbesondere wenn
   • der Förderantrag unvollständig ist,
   • die Mindestpunktzahl im Projektauswahlverfahren nicht erreicht wird oder
   • das Vorhaben bei zu geringem Budget aufgrund seiner Platzierung im Projektauswahlverfahren nicht ausgewählt wird.