Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen (2014-2020)

Die Förderung von Investitionsvorhaben in Brandenburg oder Berlin soll die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, besonders tierartgerechten und multifunktionalen Landwirtschaft unterstützen. Schwerpunkte der Förderung sind die Verbesserung der artgerechten Tierhaltungsbedingungen, des effizienten Ressourceneinsatzes sowie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen. Darüber hinaus soll die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich (Teil II.C der Richtlinie) unterstützt werden.

• Richtlinie wird verlängert

  Die Richtlinie: Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen vom 13. April 2016 ist zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Gegenwärtig erfolgt im MLUK die Abstimmung zur Überarbeitung der Richtlinie.

  Die neue Richtlinie wird bis 31. Dezember 2022 verlängert und wird folgende wesentliche Änderung beinhalten:

  Die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt mit dem Ziel,

  • die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen
  • nachhaltigen,
  • besonders umwelt- und klimaschonenden,
  • besonders tiergerechten,
  • multifunktionalen und

  witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft zu unterstützen und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen.

  • Das förderfähige Investitionsvolumen erhöht sich von 3,0 Mio. EUR auf 5,0 Mio. EUR innerhalb des Zeitraumes von 2014 bis 2022.
  • Wieder gefördert werden die Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen (nur für Sonderkulturen).
  • Die Förderung von Neuinvestitionen (für die Lagerung von Silage) ist ab sofort möglich. Hierzu muss der nachweisliche Bedarf in einem engen Bezug zu den im antragstellenden Unternehmen gehaltenen Tierarten und deren Grobfutterbedarf stehen. Ersatzinvestitionen sind dabei ausgeschlossen.
  • Bis zum 31. Dezember 2024 werden die Zuwendungen für den Kauf von neuen Maschinen und Geräten, die zu einer deutlichen Minderung von Emissionen bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen durch gezielte Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren führen ausgesetzt.
    Der Grund dafür ist die Abdeckung dieser Fördergegenstände durch das Investitions- und Zukunftsprogramm des Bundes (Rentenbank).
  • Die Förderung zur Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger ist nur noch in Zusammenhang mit Stallneubau oder -modernisierung möglich.
  • Zur Förderung der Schweinehaltung werden als Folge der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung neue Premium-Kriterien angesetzt.

  Nach Unterzeichnung und Inkraftsetzung der neuen Richtlinie im Jahr 2021 können wir Ihnen hier weitere Informationen zum Verfahren geben. Es ist beabsichtigt, den Antragstermin für das Jahr 2021 auf den 30. April festzulegen. Der Termin für den Beginn der Antragstellung wird an dieser Stelle veröffentlicht.

• Ergänzung der Hinweise zur Richtlinie hinsichtlich Kriterien zur Premiumförderung im Bereich Schweinehaltung

  Der Rahmenplan der GAK wurde für das Jahr 2020 und Folgende hinsichtlich der Kriterien zur Premiumförderung im Bereich der Schweinehaltung geändert.

  Bitte beachten Sie die Ergänzungen in der Anlage 2 a Tierhaltung/Premiumkriterien

Wer wird gefördert?

Unternehmen aller Rechtsformen, die landwirtschaftlich tätig sind und folgende Bedingungen erfüllen:

• kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, welche die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten. Im Bereich Gartenbau (Teil II.B der Richtlinie) sind Unternehmen unabhängig von der bewertungs- und ertragsrechtlichen Einordnung als landwirtschaftlicher Betrieb förderfähig.
• kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
• Für Investitionen in außerlandwirtschaftlichen Bereichen (Teil II.C der Richtlinie) können auch Ehepartner oder mitarbeitende Familienangehörige gemäß § 1 Abs. 8 ALG gefördert werden.

Was wird gefördert?

Teil II.A der Richtlinie

Langlebige Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen:

• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
• Erwerb von unbeweglichem Vermögen nur im Zusammenhang mit weiteren Investitionen
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft
• Maschinen/Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Umweltbelastungen und Emmissionen deutlich mindern, sowie Maschinen/Geräte zur gezielten Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren (befristet bis 31.12.2020)
• allgemeine Aufwendungen
• Lagerräume für Grobfutter
• Geräte zur Ferkelkastration

Teil II.B der Richtlinie

• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen für die Wasserförderung und -ausbringung
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen zum Zwecke der Bewässerung und Beregnung
• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
• Kauf von neuen Spezialmaschinen für die Außenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
• Investitionen in Lagerung, Kühlung, Trocknung, Aufbereitung und Vermarktung in den Bereichen Gartenbau und Imkerei

Teil II.C der Richtlinie

Investitionen zur Schaffung zusätzlicher, nichtlandwirtschaftlicher Einkommensquellen:

• Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
• Erstanschaffung neuer Maschinen und Anlagen

Wie wird gefördert?

Teil II.A der Richtlinie

Zuschüsse in Höhe von

• 20 % für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt
• 40 % für Investitionen zur Aufstockung der Lagerkapazität von Gülle oder Jauche mit fester Abdeckung
• 40 % bei Premiumförderung für Stallbauten
• 30 % für Investitionen zur Umstellung der Haltung von Jung- und Zuchtsauen im Deckzentrum oder Abferkelbereich (befristet bis 31.12.2025)
• zusätzlich 10 % (max. 20.000 Euro) für Investitionen von Junglandwirten
• zusätzlich 10 % bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer Kooperation
• zusätzlich 20 % bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer operationellen Gruppe, für die eine EIP-Projektförderung (Europäische Innovationspartnerschaft) bewilligt wurde
• Zuschüsse für Kosten der Baubetreuung (Baukosten über 100.000 Euro) in Höhe von 3.000 bis 8.750 Euro

Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 3,0 Mio. Euro, das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 Euro. Der Gesamtwert der gewährten Beihilfen darf 40 % nicht überschreiten.

Nur bei Investitionen im Rahmen der europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) sind 50 % möglich.

Teil II.B der Richtlinie

Zuschüsse in Höhe von

• 20 % für Bewässerungsvorhaben von Landwirtschaftsbetrieben und Imker
• 45 % für Unternehmen im Bereich Gartenbau

Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 1,0 Mio. Euro, das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 5.000 Euro.

Teil II.C der Richtlinie

Zuschuss in Höhe von 25 %

Die Förderung wird als "De-minimis"-Beihilfe mit Beachtung der VO (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. Danach dürfen die im Rahmen der "De-minimis"-Beihilfen gewährten Zuwendungen 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren nicht überschreiten. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro.

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Antragstellung ist zu einem festen Termin des jeweiligen Kalenderjahres möglich. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln können weitere Termine festgelegt werden. Die Termine werden veröffentlicht.

1. Mit einem formgebundenen Investitionskonzept auf Basis von Buchführungsabschlüssen sowie von Planungsdaten ist die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.
2. Alle erforderlichen Genehmigungen sowie der Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung sind mit der Antragstellung vorzulegen.
3. Alle (vollständigen) Anträge werden einem Projektauswahlverfahren unterzogen. Dazu werden vorhabensspezifische Kriterien nach einem Punktesystem vorgegeben. Die Reihenfolge der Bewilligungen richtet sich nach der erreichten Punktezahl. Anträge unter einer Mindestschwelle sind von der Förderung ausgeschlossen. Die Projektauswahl erfolgt vorhabenbezogen. Pro Vorhaben ist daher ein Förderantrag zu stellen. Das bedeutet, dass Investitionen, bei denen in der Landespriorität unterschiedlich hohe Punkte ausgewiesen sind, nicht mehr in einem Förderantrag zusammengefasst werden können. Das gilt zum Beispiel auch für geschlossene Schweinehaltungssysteme. Sofern zeitgleich in die Zucht und Mast investiert wird, sind zwei Anträge zu stellen.
4. Investitionsvorhaben müssen Kriterien in Bezug auf den Verbraucherschutz bzw. den Umwelt- und Klimaschutz erfüllen. Bei Stallbauinvestitionen sind zusätzlich bauliche und technische Anforderungen an eine besonders tierartgerechte Haltung zu erfüllen.
5. Auf Antragstellung kann die Genehmigung auf Zulassung des förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns im Ausnahmefall erteilt werden. Die Notwendigkeit des vorzeitigen Vorhabenbeginns muss nachvollziehbar begründet werden. Es dürfen keine Anhaltspunkte erkennbar sein, die offenkundig eine Förderung verhindern. Mindestens folgende Unterlagen müssen bereits vorliegen:
   • Finanzierungsbestätigung der Hausbank
   • Bau- bzw. BImSchG-Genehmigung bzw. der Nachweis für die Beantragung
   • Angebotsübersicht
6. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass trotz der Genehmigung eine Ablehnung möglich ist, insbesondere wenn
   • der Förderantrag unvollständig ist,
   • die Mindestpunktzahl im Projektauswahlverfahren nicht erreicht wird oder
   • das Vorhaben bei zu geringem Budget aufgrund seiner Platzierung im Projektauswahlverfahren nicht ausgewählt wird.