Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen (2014-2020)

Die Förderung von Investitionsvorhaben in Brandenburg (bei Teil II.A und Teil II.C der Richtlinie auch Berlin) soll die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, besonders tierartgerechten und multifunktionalen Landwirtschaft unterstützen. Schwerpunkte der Förderung sind die Verbesserung der artgerechten Tierhaltungsbedingungen, des effizienten Ressourceneinsatzes sowie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen. Darüber hinaus soll die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich (Teil II.C der Richtlinie) unterstützt werden.

Wer wird gefördert?

Unternehmen aller Rechtsformen, die landwirtschaftlich tätig sind und folgende Bedingungen erfüllen:

• kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, welche die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten. Im Bereich Gartenbau (Teil II.B der Richtlinie) sind Unternehmen unabhängig von der bewertungs- und ertragsrechtlichen Einordnung als landwirtschaftlicher Betrieb förderfähig.
• kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Kriterien, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
• Für Investitionen in außerlandwirtschaftlichen Bereichen (Teil II.C der Richtlinie) können auch Ehepartner oder mitarbeitende Familienangehörige gemäß § 1 Abs. 8 ALG gefördert werden.

Was wird gefördert?

Teil II.A der Richtlinie

Langlebige Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen:

• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
• Erwerb von unbeweglichem Vermögen nur im Zusammenhang mit weiteren Investitionen
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft
• Maschinen/Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Umweltbelastungen und Emmissionen deutlich mindern, sowie Maschinen/Geräte zur gezielten Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren (befristet bis 31.12.2019)
• allgemeine Aufwendungen

Teil II.B der Richtlinie

• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen für die Wasserförderung und -ausbringung
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen zum Zwecke der Bewässerung und Beregnung
• Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei
• Kauf neuer Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Imkerei

Teil II.C der Richtlinie

Investitionen zur Schaffung zusätzlicher, nichtlandwirtschaftlicher Einkommensquellen:

• Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
• Erstanschaffung neuer Maschinen und Anlagen

Wie wird gefördert?

Teil II.A der Richtlinie

Zuschüsse in Höhe von

• 20 % für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt
• 40 % bei Premiumförderung für Stallbauten
• zusätzlich 10 % (max. 20.000 Euro) für Investitionen von Junglandwirten
• zusätzlich 10 % bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer Kooperation
• zusätzlich 20 % bei vereinbarter Nutzung der Investition im Rahmen einer operationellen Gruppe, für die eine EIP-Projektförderung (Europäische Innovationspartnerschaft) bewilligt wurde
• Zuschüsse für Kosten der Baubetreuung (Baukosten über 100.000 Euro) in Höhe von 3.000 bis 8.750 Euro

Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von
2,0 Mio. Euro, das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 Euro. Der Gesamtwert der gewährten Beihilfen darf 40 % nicht überschreiten.

Nur bei Investitionen im Rahmen der europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) sind 50 % möglich.

Teil II.B der Richtlinie

• Zuschuss in Höhe von 20 %
  Die Förderung ist begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 1,0 Mio. Euro bei Bewässerungsinvestitionen und auf 20.000 Euro bei Investitionen in den Bereichen Gartenbau und Imkerei. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 7.500 Euro.

Teil II.C der Richtlinie

• Zuschuss in Höhe von 25 %
• Zuschuss in Höhe von 40 % bei Investitionen zur Anlage von Kurzumtriebsplantagen (max. 12.000 Euro)

Die Förderung wird als "De-minimis"-Beihilfe mit Beachtung der VO (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. Danach dürfen die im Rahmen der "De-minimis"-Beihilfen gewährten Zuwendungen 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren nicht überschreiten. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro, für Kurzumtriebsplantagen 7.500 Euro.

Wie ist das Antragsverfahren?

Die Antragstellung ist zu einem festen Termin des jeweiligen Kalenderjahres möglich. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln können weitere Termine festgelegt werden. Die Termine werden veröffentlicht.

1. Mit einem formgebundenen Investitionskonzept auf Basis von Buchführungsabschlüssen sowie von Planungsdaten ist die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.
2. Alle erforderlichen Genehmigungen sowie der Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung sind mit der Antragstellung vorzulegen.
3. Alle (vollständigen) Anträge werden einem Projektauswahlverfahren unterzogen. Dazu werden vorhabensspezifische Kriterien nach einem Punktesystem vorgegeben. Die Reihenfolge der Bewilligungen richtet sich nach der erreichten Punktezahl. Anträge unter einer Mindestschwelle sind von der Förderung ausgeschlossen. Die Projektauswahl erfolgt vorhabenbezogen. Pro Vorhaben ist daher ein Förderantrag zu stellen. Das bedeutet, dass Investitionen, bei denen in der Landespriorität unterschiedlich hohe Punkte ausgewiesen sind, nicht mehr in einem Förderantrag zusammengefasst werden können. Das gilt zum Beispiel auch für geschlossene Schweinehaltungssysteme. Sofern zeitgleich in die Zucht und Mast investiert wird, sind zwei Anträge zu stellen.
4. Investitionsvorhaben müssen Kriterien in Bezug auf den Verbraucherschutz bzw. den Umwelt- und Klimaschutz erfüllen. Bei Stallbauinvestitionen sind zusätzlich bauliche und technische Anforderungen an eine besonders tierartgerechte Haltung zu erfüllen.
5. Auf Antragstellung kann die Genehmigung auf Zulassung des förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns im Ausnahmefall erteilt werden. Die Notwendigkeit des vorzeitigen Vorhabenbeginns muss nachvollziehbar begründet werden. Es dürfen keine Anhaltspunkte erkennbar sein, die offenkundig eine Förderung verhindern. Mindestens folgende Unterlagen müssen bereits vorliegen:
   • Finanzierungsbestätigung der Hausbank
   • Bau- bzw. BImSchG-Genehmigung
   • Angebotsübersicht
6. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass trotz der Genehmigung eine Ablehnung möglich ist, insbesondere wenn
   • der Förderantrag unvollständig ist,
   • die Mindestpunktzahl im Projektauswahlverfahren nicht erreicht wird oder
   • das Vorhaben bei zu geringem Budget aufgrund seiner Platzierung im Projektauswahlverfahren nicht ausgewählt wird.