Stärkung der technologischen und anwendungsnahen Forschung an Wissenschaftseinrichtungen (StaF-Richtlinie)

Das Ziel des Programms ist die Ausweitung technologischer und anwendungsnaher Forschung sowie die Erhöhung der Forschungsintensität in den Wissenschaftseinrichtungen und die Erschließung von Synergieeffekten durch kooperatives Zusammenwirken.

• Neue Wertgrenzen für Vergabeverfahren

  Durch Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) Nummer 3.1 und 3.2 zu § 55 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) gelten auf Landesebene ab dem 1. Oktober 2020 für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende neue Wertgrenzen:

  	Beschränkte Ausschreibung	Freihändige Vergabe
  Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 (VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO)	1.000.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  	Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb	Verhandlungsvergabe mit/ohne Teilnahmewettbewerb
  Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO (VV Nr. 3.2 zu § 55 LHO)	100.000,00 EUR	100.000,00 EUR

  Die erhöhten Wertgrenzen können ab dem o. g. Zeitpunkt auch von Zuwendungsempfängern angewendet werden, die Nummer 3 der ANBest-G, ANBest-P oder ANBest-EU des Landes Brandenburg einzuhalten haben.

  Bitte beachten Sie dabei weiterhin die übrigen Regelungen der VV zu § 55 LHO entsprechend. Insbesondere verweisen wir auf VV Nr. 3.3 zu § 55 LHO. Danach ist über beabsichtige Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto) grundsätzlich 14 Tage vor einer Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern auf dem Vergabemarktplatz zu informieren.

• Honorarodnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze ein Verstoß gegen die eruoparechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit darstellen und damit europarechtswidrig sind. Dies bedeutet für diejenigen Zuwendungsempfänger, die im Rahmen ihrer Bauvergaben die HOAI anwenden, und damit insbesondere für die öffentlichen Auftraggeber, dass diese ab dem 04.07.2019 die Einhaltung der in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchsthonorarsätze nicht zu einem unbedingten bzw. absoluten Zuschlagskriterium machen dürfen. So darf insbesondere bei der Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber, bei denen regelmäßig die HOAI zur Anwendung gelangt, der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen. Der EuGH hat aber auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise, potentiellen Leistungserbringern (Bietern) "Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen" anerkannt und damit diesen Umgang mit der HOAI als europarechtskonform befunden.

• Neue Antragsrunde startet am 1. Februar 2019

  Für die Förderung von Personalausgaben im Rahmen der Richtlinie Stärkung der technologischen und anwendungsnahen Forschung an Wissenschaftseinrichtungen im Land Brandenburg (StaF-Richtlinie) stehen wieder Fördermittel zur Verfügung. Ab dem 1. Februar 2019 bis zum 31. März 2019 können über unser Kundenportal Anträge gestellt werden.

  Die Richtlinie wurde geändert, die maximale Laufzeit der Projekte beträgt jetzt 24 Monate.

  Darüber hinaus wurden weitere Hinweise für die inhaltliche Gestaltung der Projekte aufgenommen. Neben den bereits bekannten Schwerpunkten soll größeres Augenmerk auf folgende Punkte gelegt werden:

  • die technische Neuheit des Projektes und die Positionierung des Vorhabens gegenüber konkurrierenden Entwicklungen,
  • das Potenzial für die Mitgestaltung des europäischen Forschungsraumes, für die Beteiligung an HORIZON 2020-Projekten sowie an anderen internationalen Kooperationen,
  • den Verwertungsplan für weiterführende FuEuI-Projekte mit anderen Wissenschaftseinrichtungen sowie mit Unternehmen und für den späteren Ergebnistransfer in die Wirtschaft (Drittmittelpotenzial),
  • das Potenzial für die Einbindung in regionale und fachliche Netzwerke zu den Clusterthemen der innoBB plus sowie in weitere regionale und überregionale Forschungsnetzwerke,

  In der Projektbeschreibung sollen außerdem die Arbeitspakete und Meilensteine sowie der Zeitplan beschrieben werden.

  Für die Einhaltung der Antragsfrist ist die rechtzeitige Einreichung über das Kundenportal ausschlaggebend. Der rechtsverbindlich unterschriebene Originalantrag (ohne Anlagen) muss bis spätestens 15. April 2019 bei der ILB eingegangen sein.

  Die Neufassung der Richtlinie ist noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden, allerdings wurden die Leitungsebenen aller potenziellen Antragsteller im Dezember 2018 vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) per Email über die Änderungen informiert. Für weitere Angaben wenden Sie sich deshalb bitte an Ihre Hausleitungen oder an uns.

• Hinweise zur Förderfähigkeit von Lieferungen und Leistungen bei Verflechtungen

  Für Anträge, die ab 1. Juni 2017 bei der ILB eingehen, sind Lieferungen und Leistungen Dritter, die mit dem Zuwendungsempfänger verflochten sind, mangels Nachfrage und in Abstimmung mit dem MWFK des Landes Brandenburg von der Förderung ausgeschlossen. Das Merkblatt Ausgaben wird diesbezüglich zeitnah angepasst.

Wer wird gefördert?

Das MWFK-Förderprogramm StaF unterstützt Sie, wenn Sie zu einer der folgenden Gruppen gehören:

• staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen des Landes Brandenburg und
• die von Bund und Ländern institutionell geförderten Forschungseinrichtungen mit einer Niederlassung im Land Brandenburg.

Was wird gefördert?

Das MWFK-Förderprogramm StaF unterstützt Sie bei folgenden Investitionen:

• Einzelvorhaben clusterbezogener technologischer und anwendungsnaher Forschung (wissenschaftliche Grundlagen)
• Kooperationsvorhaben clusterbezogener technologischer und anwendungsnaher Forschung (wissenschaftliche Grundlagen)

Wie wird gefördert?

Für Ihre Maßnahme werden anteilig bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Verfügung gestellt.

Wie ist das Antragsverfahren?

Anträge auf Förderung können in einem durch die ILB bekannt gegebenen Antragszeitraum (zwei Monate) bis zum jeweils festgelegten Antragsstichtag gestellt werden.

Alle Anträge können online über das ILB-Kundenportal (siehe Online-Antragsverfahren unter www.ilb.de) gestellt werden.

Außerhalb dieser Zeiträume eingereichte Anträge werden ohne Bewertung an den Antragsteller zurückgesandt.

Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt am 1. März 2015 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wer erteilt weitere Auskünfte?

Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) des Landes Brandenburg helfen Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Die geförderte Infrastruktur ist ausschließlich für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Nummer 2.1.1 Rn. 19 FuEuI-Unionsrahmen zu nutzen. Die Förderung von wirtschaftlicher Tätigkeiten ist ausgeschlossen.

Die ILB kann keine Maßnahmen mit Fördermitteln begleiten, mit denen vor Erhalt des Zuwendungsbescheides von der ILB begonnen wurde. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die ILB.