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Fragen und Antworten zum Soforthilfeprogramm

Liebe Kundinnen und Kunden,

nachfolgend haben wir die am häufigsten an uns gestellten Fragen zur Corona-Soforthilfe und die entsprechenden Antworten darauf für Sie zusammengetragen.

Wer ist antragsberechtigt?

Gewerbliche Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, Freiberufler sowie Soloselbstständige ohne Beschäftigte mit Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Brandenburg, die

  • a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen
    • oder Haupterwerb als Freiberufler oder Soloselbstständige tätig sind,
      und in beiden Fällen
    • b) ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen (Betriebs- oder Arbeitsstätte im Land Brandenburg) und
    • c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind (im Folgenden: „Antragsberechtigter").

Wer ist nicht berechtigt?

  • Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten
  • Unternehmen, die vor der Krise (31.12.2019) bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren
  • Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind sowie Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft und Aquakultur, Gartenbau und Mischbetriebe (hier bietet das MLUK eine separate Richtlinie an)
  • öffentliche Unternehmen

Kann ich als gemeinnütziger Verein einen Antrag stellen?

Nein, sofern keine wirtschaftliche Tätigkeit (wirtschaftlicher Zweckbetrieb) nachgewiesen werden kann. Gemeinnützige Antragsteller mit wirtschaftlichem Zweckbetrieb, welche als gGmbH geführt werden sind antragsberechtigt. Bei diesen können ausschließlich Erwerbstätige gezählt werden, welche sozialversicherungspflichtig sind. Dies schließt insbesondere Honorarkräfte sowie Ehrenämter aus.

Kann ich auch als nebenberuflich Selbstständiger einen Antrag stellen?

Nein, antragsberechtigt sind nur im Haupterwerb tätige Freiberufler und Soloselbstständige.

Bin ich als privater Vermieter von Ferienwohnungen berechtigt einen Antrag zu stellen?

Ja, sofern es sich um den Haupterwerb handelt, eine Gewerbeanmeldung vorliegt und ein Schaden entstanden ist.

Was ist ein Schaden?

Der Schaden definiert die Differenz aus den fortlaufenden Einnahmen abzüglich der fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwendungen (bspw. Gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten).
Kurzformel: Schaden = Umsatz minus betriebliche Aufwendungen

Kann ich als Freiberufler oder Soloselbstständiger auch Lebenshaltungskosten als Schaden ansetzen?

Sofern Freiberufler/Soloselbstständiger keine Mieten/Pachten für Geschäftsräume nachweisen können (z.B. Geschäftstätigkeit aus der eigenen Wohnung) und keine anderen Aufwendungen (z.B. Leasingrate für Geschäftswagen) haben, ist eine Förderung aus dem Hilfsprogramm Corona nicht möglich.

Handelt es sich bei der Abfrage zur Höhe des entstandenen Schadens um eine IST Betrachtung oder können auch zu erwartende Schäden eingetragen werden?

Schäden, die ab dem 11.03.2020 eingetreten sind und ggf. in den kommenden 3 Monaten (ab Antragseingang plus folgende 3 Monate) erwartet werden, können angegeben werden. Die zu erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen (Planung).

  • Wie stelle ich einen Antrag auf Soforthilfe?

    Der Antrag auf Soforthilfe ist bis zum 31.05.2020 bei der ILB einzureichen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass alle Unterlagen (Antrag und erforderliche Anlagen) gesammelt in einer einzigen E-mail an soforthilfe-corona@ilb.de gesendet werden. Die Dateigröße darf maximal 15 MB pro E-Mail betragen und ZIP-Dateien können nicht bearbeitet wer-den. Es können nur Anträge bearbeitet werden die uns per Mail erreichen. Da im neuen Formular keine Unterschrift mehr benötigt wird ist es zudem nicht erforderlich das Antragsformular auszudrucken.

  • Was mache ich, wenn ich bereits versandte Unterlagen ändern (z. B. falsche Kontonummer oder Schadenshöhe angegeben) oder vergessene Unterlagen (z. B. Kopie Personalausweis) nachsenden möchte?

    Bitte geben Sie in der zweiten E-Mail an uns unbedingt in der Betreffzeile folgenden Inhalt an:
    „Nachtrag zur E-mail vom XX.XX.2020, Uhrzeit YY:YY Uhr, Absenderadresse muster@xy.de“

  • Wie lange dauert es, bis mein Antrag bearbeitet wird?

    Bisher haben uns über 60.000 Anfragen erreicht. Unser Ziel ist es, dass im April alle Antragstellenden, die einen vollständigen und korrekten Antrag eingereicht haben, ihr Geld auf dem Konto haben werden. Die Anträge werden grundsätzlich in chronologischer Reihenfolge ab Antragseingang bearbeitet. Um möglichst schnell auszuzahlen, verteilen wir die Anträge auf einen großen Bearbeiterpool. Um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie keine Nachfragen zum Bearbeitungsstatus Ihres Antrages stellen. Seien Sie gewiss, dass wir uns unaufgefordert bei Ihnen melden, sobald ein Mitarbeiter Ihren Antrag bearbeitet hat.

    Falls Sie eine Vorfinanzierung der Corona-Soforthilfe benötigen, so prüfen Sie bitte gemeinsam mit Ihrer Hausbank die Möglichkeiten einer Vorfinanzierung. Die Verbände der Kreditwirtschaft werben bei den Banken dafür, dass Dispositions- oder Überbrückungskredite bei Bedarf unkompliziert eingeräumt, erhöht bzw. zinsgünstig zur Verfügung gestellt werden. Weitere Möglichkeiten für finanzielle Entlastungen finden Sie auf unserer Corona-Sonderseite unter dem Punkt Handlungsempfehlung.

Ist es zusätzlich möglich eine Soforthilfe vom Bund zu beantragen?

Nein, da die Bundesmittel in dem Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg bereits ent-halten sind. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation des Schadens eintritt.

Erhalte ich eine Antragseingangsbestätigung?

Ja, sofern die E-mail an die korrekte Adresse soforthilfe-corona@ilb.de gesandt wurde, erhalten Sie eine automatisierte Eingangsmail. Dieser Prozess kann aufgrund der Vielzahl von An-trägen länger andauern (ca. 3 Stunden). Bitte prüfen Sie zudem unbedingt Ihren Spam-Ordner. Grundsätzlich gilt Ihre E-mail als zugestellt, sofern Sie keine Nachricht erhalten, dass das Versenden fehlgeschlagen ist. Bitte senden Sie die Antragsunterlagen nicht mehrfach an die ILB.

Was passiert, wenn ich nicht alle Unterlagen eingereicht habe?

Anträge können nur unter dem Vorbehalt vollständiger Unterlagen bearbeitet werden. Die fehlenden Unterlagen werden durch die ILB nachträglich angefordert. Sollten Sie die angeforderten Unterlagen nachsenden, geben Sie in jedem Fall die von der ILB erteilte Antragsnummer in der Betreffzeile der E-Mail an.

Muss ich den erhaltenen Zuschuss versteuern?

Bitte besprechen Sie die individuelle Situation mit einem Steuerberater. Grundsätzlich ist die Soforthilfe im Rahmen der allgemeinen steuerlichen Regelungen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Kann ich den Zuschuss mehrmals beantragen?

Nein, es ist nur eine einmalige Inanspruchnahme je Betriebsstätte möglich.

Was ist die Bundes Kleinbeihilfen Regelung 2020?

Kleinbeihilfen sind Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die auf der Grundlage des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ (ABl. der EU C/91 I vom 20.3.2020) von der Europäischen Kommission für Deutschland genehmigt wurden (Entscheidung der Kommission SA.56790(2020/N) vom 24.03.2020). Nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ dürfen alle dem Unternehmen im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 gewährten Kleinbeihilfen den maximal zulässigen Höchstbetrag von 800.000 EUR nicht übersteigen. Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 120.000 EUR. Für Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 100.000 EUR. Die Bewilligungsstelle ist verpflichtet, bei Beantragung einer Kleinbeihilfe nach § 3 Absatz 1 der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ vom begünstigten Unternehmen eine vollständige Übersicht der seit 19.03.2020 beantragten und erhaltenen Kleinbeihilfen zu verlangen, um die Einhaltung des jeweils geltenden Höchstbetrages an Kleinbeihilfen zu gewährleisten.

Gibt es Beschränkungen im Hinblick auf die Dateigröße oder das Dateiformat?

Es ist darauf zu achten, dass alle Unterlagen (Antrag und erforderliche Anlagen) in einer E-mail an soforthilfe-corona@ilb.de gesendet werden. Die Dateigröße darf maximal 15 MB pro E-Mail betragen und ZIP-Dateien können nicht bearbeitet werden.

Ich kann keine verschlüsselten Daten per E-mail versenden möchte aber einen Antrag stellen?

Leider können wir Ihnen nicht bei der technischen Lösung helfen.

Weshalb bekommen Berliner Unternehmen sowohl die Bundesförderung 9.000 Euro als auch die Landesförderung 5.000 Euro, während Brandenburger Unternehmen lediglich 9.000 Euro erhalten können?

Brandenburg hat beide Richtlinien ineinander geflochten und ermöglicht im Rahmen der Landesrichtlinie Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten die Inanspruchnahme einer Förderung bis zu 60.000 Euro. Damit unterstützt das Land neben den Kleinen- und Kleinstbetrieben auch den Brandenburger Mittelstand.

Bekomme ich eine Benachrichtigung sobald mein Antrag bewilligt wurde?

Ja, sie bekommen von uns einen Bescheid entweder postalisch oder elektronisch übersandt.

Was ist ein Beschäftiger/ ein Vollzeitäquivalent?

Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze mit branchenüblicher Wochenarbeitszeit. Teilzeitkräfte werden proportional zu ihrer Arbeitszeit gezählt (z. B. 0,5 Dauerarbeitsplätze bei einer Halbtagskraft). Arbeitnehmer in Elternzeit, Minijobber, Auszubildende sowie Studenten zählen entsprechend der wöchentlichen Arbeitszeit ebenfalls zu den Beschäftigten im Sinne dieser Richtlinie. Das Antragsformular rundet die angegebenen Beschäftigtenzahlen kaufmännisch auf volle Erwerbstätige auf bzw. ab.

Muss ich meinen Antrag unterschreiben?

Nein, im weiteren Verfahren können wir auf eine Unterschrift verzichten.

Zähle ich als Soloselbstständiger oder Freiberufler zu den Beschäftigten (Erwerbstätigen)?

Nein, eine Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (SGB IV §7), insofern muss bei der Abfrage eine 0 eingetragen werden. Die Antragstellung erfolgt als Soloselbstständiger ohne Beschäftigte.

Werden bei der Prüfung meiner Beschäftigtenzahlen auch die Beschäftigten von Beteiligungen meines Unternehmens in und außerhalb von Brandenburg addiert (KMU-Prüfung)?

Nein, die Prüfung erfolgt betriebsstättenbezogen auf der Basis eines aktuellen Lohnjournals des antragstellenden Unternehmens. Beteiligungen des Unternehmens finden keine Berücksichtigung.

Wenn ich mehrere Betriebsstätten in Brandenburg habe, kann ich dann auch mehrere Anträge stellen?

25. Ja, ich kann für jede Betriebsstätte einen separaten Antrag stellen. Mehrere Betriebsstätten in einer politischen Gemeinde werden jedoch als eine Betriebsstätte betrachtet. Die Summe der möglichen Zuschüsse ist aufgrund der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 jedoch unternehmensbezogen zu betrachten und bei 800.000 Euro begrenzt.

Muss/ kann ich nachweisen, dass das Unternehmen zum 31.12.2019 wirtschaftlich stabil war?

Ja, im Rahmen einer subventionserheblichen Eigenerklärung (siehe Antragsformular).

Können der Handelsregisterauszug und/oder die Gewerbeanmeldung nachgereicht werden?

Nein, diese sind zwingend notwendig bei der Antragsstellung. Ohne diese Dokumente kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Handelsregisterauszüge sollten nicht älter als 6 Monate sein. Ist das doch der Fall, benötigen wir einen Vermerk (handschriftlich), dass die Angaben unverändert gültig sind. Gewerbeanmeldungen und Steuerbescheide können durchaus älter sein.

Wer muss welche Anlage einreichen?

Personalausweis: (Vorder- und Rückseite) immer vom Inhaber / Freiberufler / Soloselbstständigen / Geschäftsführer (wenn mehrere Geschäftsführer und gemeinsam vertretungsberechtigt dann von allen Geschäftsführern), bei GbR/BGB Gesellschaft von beiden Gesellschaftern oder gültiger Reisepass mit Meldebescheinigung (Adresse)

HR Auszug: AG, GmbH, UG, GmbH&Co KG (2 HR Auszüge 1 von der Komplementär GmbH und einen von der KG), KG, e.K., OHG

Der Handelsregisterauszug ist nur für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern erforderlich. Bei kleineren Betrieben genügt die Angabe der Handelsregisternummer im Antragsformular.

Gewerbeanmeldung: Einzelunternehmen (keine Freiberufler), alle übrigen Gesellschaften (siehe oben); GbR (Gewerbeanmeldung von jedem Gesellschafter)

Die Gewerbeanmeldung ist nur für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern erforderlich.

Freiberufler: Steuerbescheid, Erteilung einer Steuernummer

Die Steuernummer ist nur für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern erforderlich.

Lohnjournal: dient dem Nachweis der Anzahl der Mitarbeiter (nicht notwendig bei Anträgen weniger 10 Mitarbeiter) andernfalls zwingend erforderlich

Kann ich das erforderliche Lohnjournal anonymisieren?

Ja, die enthaltenen Namen können geschwärzt werden. Wichtig ist, dass die weiteren Angaben wie Personalnummern und insbesondere die Anzahl der Beschäftigten daraus hervorgehen.

Mit welchen Dokumenten kann ich mich legitimieren (Personalausweis, Reisepass etc.)?

Es wird nur der Personalausweis, ein vorläufiger Personalausweis oder der Reisepass in Verbindung mit der Meldebescheinigung als Legitimationsdokument akzeptiert.

PERSÖNLICHE BERATUNG

  • Wir sind für Sie da!

    Tel: 0331 - 2318 22 99

    Mo-Fr 9-20 Uhr

    Sa 10-14 Uhr

    E-Mail: soforthilfe-corona@ilb.de